…und in voller Gesamthöhe übernommen. Auf Wunsch der Gastgeberfamilie, Stiftungs-Patient oder Klient, könne die Hilfstätigkeit der karitativen Stiftungs-Pflege-Schwestern tagtäglich beendet werden. Die gemachten Angaben und Mitteilungen würden nur für die Stiftung sv und für das Unternehmen b Privat, s.r.o., verwendet…

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für die Monate Jänner und Februar 2008 für die Kinder xx…

…und Vermögensverhältnisse in der Regel die Beschäftigung einer Hausgehilfin nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen lassen. Da die beiden Haushaltshilfen Mag ***1*** ***2*** und ***3*** ***4*** keine fundierte Ausbildung im Pflegebereich haben, können diese Kosten auch nicht als Krankheitskosten im Zusammenhang mit Ihrer Behinderung gesehen werden…

…Bf. , in der Folge mit Bf. bezeichnet, brachte am 9.4.2014 beim Finanzamt einen mit 7.4.2013 datierten, unvollständig ausgefüllten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Als Beruf wurde „Pflegerin“ angegeben, als Adresse 1210 Wien, Straßenbez_Wien. Als Partner, von dem die Bf…

…September 2012 ist sie mit einem Nebenwohnsitz in B. gemeldet. Die Bw. ist im Pflegedienst tätig und wurde bei der Sozialversicherung im Jahr 2012 von Februar bis Dezember als gewerblich selbständig Erwerbstätige geführt. Laut Aktenlage lebt der Kindesvater, Vater, in der Slowakei und ist arbeitslos…

…im Bedarfsfall, überhaupt all jener Besorgungen des täglichen Lebens, zu welcher die übergebende Partei nicht mehr in der Lage ist, verbunden ist. Zu dieser Pflege und Betreuung ist die Übernehmerin jedoch nur soweit verpflichtet, als sie dazu persönlich in der Lage ist. Festgestellt wird, dass…

…Verkehr darstellt, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Pflegetätigkeiten gegen Entgelt außerhalb eines Dienstverhältnisses führen zur Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und zählen daher zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Doralt, Kommentar…

…also für die Dauer von fast einem Jahr, nur ein Vertrag betreffend eine zu pflegende Person in Österreich vorgelegt, wobei die vorgelegte Rechnung nur einen Teil des vereinbarten Entgeltes ausweist und überdies der verrechnete Zeitraum im Widerspruch zum Vertrag steht (Vertragsabschluss am 15.10.2009…

…wie in den 3 vorangegangenen Jahren 24 Stunden betreut worden. Sie habe die Beträge, die sich aus der Liste ergeben und deren Erhalt die Pflegerinnen bestätigt hätten, bezahlt. In einer Eingabe der Tochter gab diese an, dass die Mutter nach einem schlecht verheilten Bruch des…

…HP*** um Erhebungen bezüglich des Mietobjektes "***BfAdr***", weil (lt. Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 03.01.2013) seit einiger Zeit Gewerbeanmeldungen von ausländischen Pflegerinnen mit diesem Gewerbestandort beim Finanzamt einlangen würden. Erhebungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse seit 01.11.2011 ***Bf*** und…

…legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerden zur Entscheidung vor und führte aus, dass der Bf. in ***BfAdr*** ein Haus angemietet gehabt und von dort ab 2010 die Vermittlung von Pflegerinnen betrieben habe. Seine Tätigkeit habe er der Abgabenbehörde nicht bekanntgegeben. Als der Bf…

Aus dieser Rechnung von ***1*** an ***50*** vom 11.01.2011 sei klar ersichtlich, dass sich das Vermittlungshonorar bei allen Pflegerinnen zunächst auf € 300,00 inklusive 20% Umsatzsteuer und keine Bearbeitungsgebühr belaufen habe. Die besagte Bearbeitungsgebühr sei ausschließlich dann in Rechnung gestellt worden, wenn…

…Bf. ("Verwendungszweck: ***Mag. ***Bf***") am 21.06.2012 vom Konto von Frau ***12*** überwiesen wurde, meinte der Bf., die Kamera sei zur Dokumentation und für Bewerbungsgespräche mit Pflegerinnen eingesetzt worden sei. Das bedeute nicht, dass es zur Privatnutzung gewesen sei. Der Vertreter des Bf. beanstandete…

…Da anhand der vorliegenden Unterlagen die Transaktionen nur teilweise nachvollziehbar sind, werden im Schätzungsweg dafür € 10 je Werklohnzahlung angesetzt. Der Bf. erweckte gegenüber den zu pflegenden Personen bzw. deren Angehörigen nicht den Eindruck, dass er lediglich Mitarbeiter der Firma "***2***.at" gewesen sei (s…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung tätig. Er setzte in seinen Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 4.938,03 Euro (für das Jahr 2013) und von 5.651 ‚52…

…Lebensnotwendigkeiten, die erklären, warum der Bruder des Bf., K.T., für die Pflege seiner Mutter - außer liebevoller persönlicher Betreuung - finanziell nichts beitragen könne. Im Gegenzug dazu sei dessen Tochter S. (Enkelin) über jede monetäre Unterstützung seitens der Oma H.T. mehr als nur dankbar, da…

…in Honorar inkl. Fahrtkosten und Sachbezug aufgliederte. Er errechnete so Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung in Höhe von 24.300,00 € abzüglich pflegebedingter Geldleistungen in Höhe von 13.340,40 €, was einen Kostenüberschuss von 10.959,00 € ergab, der entsprechend dem…

…einmal ihre Hände und Finger bewegen könne, benötige sie Betreuung rund um die Uhr und habe seit dieser Zeit auch die höchste Pflegestufe zuerkannt bekommen. Da die Betreuerinnen gemäß " H-Hilfe " Anspruch auf täglich zwei Stunden Freizeit hätten, hätten sie in ihrem Fall diese Vereinbarung…

…einmal ihre Hände und Finger bewegen könne, benötige sie Betreuung rund um die Uhr und habe seit dieser Zeit auch die höchste Pflegestufe zuerkannt bekommen. Da die Betreuerinnen gemäß "H-Hilfe" Anspruch auf täglich zwei Stunden Freizeit hätten, hätten sie in ihrem Fall diese Vereinbarung…