…der vorrangig der Anspruch zusteht. § 2 Abs. 3 FLAG lautet: Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen c) deren Stiefkinder d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des ABGB)" Der Anspruch des Bf auf eine Differenzzahlung…

…Stiefelternteiles nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Gemäß § 2 KBGG [hat] Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld […] ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind) bzw. eine Krisenpflegeperson für ein Krisenpflegekind, […]. Da § 2 KBGG Stiefelternteile nicht als anspruchsberechtigte Personen nennt, hat der OGH mit Urteil OGH 21…

…Ehe bzw. nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen Kind und Schwiegerkind die Schwägerschaft zum (ehemaligen) Schwiegerkind beendet wird. 3.1.5. "Geschwister" Werden Vorgänge zwischen Adoptivgeschwistern (= zwischen leiblichen Kindern und Adoptivkindern oder zwischen Adoptivkindern) oder zwischen Stiefgeschwistern (= zwischen leiblichen Kindern und Stiefkindern oder…

…Grund eines Aufhebungsvertrages) beendet wird. Überträgt der Bauberechtigte sein Baurecht dem Grundeigentümer, bleibt das Baurecht selbständig bestehen, weil der Rechtsvorgang nicht auf die Auflösung bzw. Beendigung des Baurechtes gerichtet ist. In diesem Fall liegt ein Erwerb eines Baurechtes vor, der wie die Übertragung des Baurechtes…

…deren Wahlkinder, Stiefkinder und Pflegekinder zu verstehen. Mangels Verehelichung mit der KM handle es sich sohin bei C um kein "Kind" iSd FLAG 1967. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird zunächst klargestellt, der Bf habe den Antrag auf FB bzw. Differenzzahlung "von 12/2011…

…Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2022 abgewiesen und als Begründung folgendes angeführt: "Familienbeihilfe steht für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu. Dies sind: • Leibliche Kinder • Adoptivkinder • Enkelkinder • Stiefkinder • Pflegekinder Es trifft nichts davon zu" Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Bf…

…wurden dem Bf tatsächlich ausbezahlt. Folglich fällt auch die Rückforderung unter das Unionsrecht. Das Unionsrecht bestimmt als vorrangig anwendbare Rechtsvorschriften das FLAG 1967. § 2 Abs 3 lit c und d FLAG 1967 zählt Stiefkinder und Pflegekinder (§§ 186, 186a ABGB bzw §§ 184, 185 ABGB) zu den…

…dass Familienbeihilfe nur für leibliche Kinder, Adoptivkinder, Enkelkinder, Stiefkinder und Pflegekinder zustehe und das Kind ***X*** nicht unter diese Anspruchsvoraussetzungen falle. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgelegte Obsorgevollmacht, nach Bestätigung durch eine Notarin, rechtsgültig sei und damit die Voraussetzungen…

…auch zu einem Stiefkind (Kind des Ehegatten). "Das Verhältnis zwischen den Kindern und den Stiefeltern beruht auf zwei Tatsachen, nämlich auf der Verwandtschaft zum leiblichen Elternteil und auf der Eheschließung dieses Elternteiles mit einem Dritten, der dadurch Stiefvater bzw. Stiefmutter wird. Stiefkinder sind mit dem…

… 2 Abs. 3 FLAG, welche in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt lauten: Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Das FLAG…

…Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Nach Absatz 3 sind Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, sowie deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört zum…

…dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur für Kinder bestünde, die Nachkommen, Wahlkinder, Stiefkinder oder Pflegekinder wären. Da sich aber der Familienwohnort von S weiter in Bosnien befände, weil er sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalte, sei der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht…

…dies mit folgender Begründung: Familienbeihilfe steht für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu. Dies sind: • Leibliche Kinder • Adoptivkinder • Enkelkinder • Stiefkinder • Pflegekinder Es trifft nichts davon zu. Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 20.10.2022 angeführt, endet nach Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (4.9.1991…

…bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen Familienbeihilfe zuerkannt wird, gehören nicht nur die Nachkommen dieser Person, sondern auch deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder und deren Pflegekinder (§ 2 Abs. 3 FLAG 1967). Was den Anspruch auf den Familienbonus Plus anlangt, unterscheidet der Gesetzgeber zwei Fallgruppen…

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes: a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB) (Anmerkung: nunmehr …

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) …

…Der steuerliche Vertreter führte aus, dass in der Ausfüllhilfe für den Bezug der Familienbeihilfe unter dem Punkt 16 Folgendes ausgeführt wird: "Als Ihr "Pflegekind" gilt das Kind, wenn es nicht Ihr leibliches Kind, Enkelkind, Stiefkind oder Wahlkind (adoptiertes Kind) ist, Sie das Kind aber im…

…1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen…

…Wahl- oder Pflegekind" und die Frage ob bzw. zu welchem Zeitpunkt diese Eigenschaft endet, kann daher auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 364c ABGB zurückgegriffen werden. Danach endet das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern mit dem Ende der die Schwägerschaft (die Verbindung zwischen…

… 2 Abs. 3 lit. c FLAG 1967 definiert den Begriff des Kindes (leibliche Kinder, Adoptivkinder, Enkel, Stiefkinder, Pflegekinder, ...), wobei nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 Anspruch vorrangig derjenige Elternteil hat, bei dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (nur subsidiär besteht der Anspruch für die…