…der Gebühren verpflichtet, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Wenn nun der Beschwerdeführer vermeint und so vorbringt, dass die Pfandrechtsbestellung ausschließlich im Interesse der darlehensnehmenden Luftschloss GmbH erfolgt sei, da ohne diese Voraussetzung es gar nicht zu einer Darlehenszuzählung gekommen wäre, so muss ihm…

…welcher - wie bereits oben ausgeführt - einer Gebühr nach dem Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern. Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des…

…Liegenschaft und unterliegt daher der Grunderwerbsteuer. In der Urkunde über dieses Hauptgeschäft ist im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu…

…die KG. Es liegt kein Nachweis über die Zwangsläufigkeit für die Übernahme der Bürgschaften vor. Durch die Übernahme der Bürgschaft bzw. der Pfandrechtsbestellung an der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft ***EZ 2*** ***KG xx*** (vgl. z.B. den Kontokorrentkreditvertrag vom 1.2.1996, Nr…

…die Schenkungsvereinbarung rückgängig zu machen. Ein Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern, betreffend die Pfandrechtsbestellung zu Gunsten der E, zur Besicherung einer Hypothek von € 300.000,00, sei nicht vorgelegen. Die belangte Behörde hielt folgendes dagegen: Die Verpflichtung zur Errichtung der Grunderwerbsteuer werde bereits durch das…

…bestellt hat. Das Haus wurde am 13.10.2015 um 447.000 Euro verkauft und nach Abzug der ImmoESt konnten rund 432.000 Euro vereinbarungsgemäß zur Abdeckung der Verbindlichkeiten bei der Raika verwendet werden. Vom Finanzamt wurde der Umstand der Pfandrechtsbestellung nicht bestritten, jedoch beharrte…

…Gebühren verpflichtet, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Wenn nun der Beschwerdeführer vermeint und so vorbringt, dass die Urkundenausstellung und Pfandrechtsbestellung ausschließlich im Interesse der darlehensnehmenden Luftschloß GmbH erfolgt sei, da ohne diese Voraussetzung es gar nicht zu einer Darlehenszuzählung gekommen wäre, so muss…

…im Privatvermögen des Ehegatten. Die Übertragung des Grundstückes löste daher keinen ertragsteuerrechtlichen Tatbestand aus, unabhängig davon ob die Übertragung zu fremdüblichen oder fremdunüblichen Bedingungen erfolgte. Die Pfandrechtsbestellung durch den Veräußerer für den Kredit mit dem der Kaufpreis finanziert wird, ist nicht fremdüblich, sondern nur durch…

…Akzessorietät des Pfandrechtes und des Erfordernisses der Tituliertheit jeglicher Hypothek es rechtlich denkbar sei, dass eine gültige Pfandrechtsbestellungsvereinbarung vorliegen könne, wenn dieser keine gültige Grundschuld zu Grunde liege" verwies die Amtspartei auf die Judikatur zur Pfandrechtsbestellung für künftige Forderungen. Weiters verwies die Amtspartei auf Arnold…

…selbst die Errichtung des Ordinationsgebäudes mit Pfandrechtsbestellung auf ihrer eigenen Liegenschaft finanzieren hätte können. Der Vater hätte der Bw. gegebenenfalls dadurch beistehen können, dass er eine allenfalls zusätzliche Besicherung (neben der tatsächlich erfolgten Pfandrechtsbestellung über € 378.000,00 auf dem Grundstück der Bw.) durch…

…VwGH 28.5.2008, 2005/15/0167). Im vorliegenden Fall erübrigt es sich, Einsicht in die Unterlagen der Pfandrechtsbestellung und Umschuldungsmaßnahmen zu nehmen, da der Zusammenhang zwischen der besicherten Schuld und der Kapitalgesellschaft ohnehin unbestritten ist. Einkommensteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter seine…

…dass der Sachverständige jener Bank, zu deren Gunsten die Pfandrechtsbestellung erfolgt sei bei der Bewertung der Liegenschaft die Höhe der Hypothek letztendlich außer Acht gelassen habe. Außerdem werde bei einem eventuellen Verkauf der Liegenschaft deren Lastenfreiheit zugesichert, weswegen der Höhe der Hypothek in Bezug auf…

…Frau OT Kreditzusagen in Höhe von € 38.250,- und € 89.250,- erteilt. Zur Sicherstellung dieser Verbindlichkeiten war eine Pfandrechtsbestellung ob der Liegenschaft Baurechtseinlagezahl E vereinbart, weiters verpfändete Herr ET den pfändbaren Teil der ihm jetzt und zukünftig zustehenden Ansprüche gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber…

…zum Todestag 16. November 2006 mit € 50.963,65 beziffert und als Forderungsanmeldung bekannt gegeben werde. Die im Grundbuch eingetragenen Pfandrechtsbestellungen in Höhe von S 769.933,82 und S 61.995,00 seien rechtsgültig und blieben aufrecht. Laut Grundbuchsauszügen vom 20. Dezember 2007…

…Rz 129 und 287 zu § 1 GrEStG 1987). An Sachverhalt war unbedenklich davon auszugehen, dass mit dem Miet- Options- und Pfandrechtsbestellungsvertrag vom 28. September 1973, abgeschlossen zwischen der XY.GmbH einerseits und dem A.W. andererseits im Ergebnis die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Liegenschaftsanteil (Eigentumswohnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 5, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Oktober 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

Im Übrigen ist auf Pkt. 19. 2 des Darlehensvertrages zu verweisen, wonach sich die Bf. verpflichtet hat, in Zusammenhang mit diesem DARLEHEN und den dazu geschlossenen Nebenvereinbarungen anfallende STEUERN zu begleichen. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr.1, vertreten durch die StB-GmH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02. Mai 2014, Erf. Nr. 10-Zl/2013, GVG 21, betreffend Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 11. Jänner 2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…