…wird. Am sonstigen Nachlassvermögen partizipiert die erbl. Enkelin nicht mit. In diesem Zusammenhang nimmt die erbl. Enkelin SD die ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten zur Kenntnis, übernimmt aber diese lediglich als Realschuldner. Des weiteren wird vereinbart, dass im Zuge eines etwaigen Verkaufes dieser…

…Finanzamt gepfändeten Forderungen wurde laut den Berichten des Masseverwalters (mangels Zessionsvermerk) nur ein geringer Teil nicht von der zugunsten der Bank bestehenden Generalzession erfasst; nur hinsichtlich dieses Teiles bestand daher überhaupt ein wirksames Pfandrecht zugunsten des Finanzamtes. Der Masseverwalter hat über einen längeren Zeitraum versucht…

…im Schreiben vom 24. Oktober 2005 verwiesen, sodass der Vorschlag, sich die Pfandrechte um € 22.000,-- abzulösen zu lassen, angenommen wurde. Der Warenerlös von € 310.000,-- inkludiere ein Warenlager im Wert von € 217.000,-- und Kundenaufträge, Kundenstamm etc. im Wert von €…

…durch Fernpfändung vorgenommen Pfändung nicht oder nur fraglich zugeordnet werden. Vom Masseverwalter wurde dem Finanzamt nach Rücksprache mit dem Konkursgericht und der Zustimmung des bestellten Gläubigerausschusses die Ablöse der Pfandrechte um netto € 22.000,-- angeboten. Diesem Schreiben lag eine Inventurliste mit Zerschlagungsbewertung des die…

… 230 Abs. 1 bis 6 BAO Vollstreckungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Hemmung der Einbringung). Hiedurch werden allenfalls schon bestehende Pfandrechte nicht berührt. Rz 1432: Eine Hemmung der Einbringung schließt nicht aus, dass die Abgabe mit Säumniszuschlägen belastet wird. 16.2. Hemmung in Fällen der…

…BerufungBescheidbeschwerde bewilligt wird, diedas dem BerufungsbegehrenBeschwerdebegehren nicht vollinhaltlich stattgebende Berufungsentscheidung Erkenntnis (§ 279 BAO) aber schon zwei Monate nach Bewilligung der Zahlungserleichterung ergeht. Rz 268: In jedem Zahlungserleichterungsbescheid ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass erworbene Sicherungen, insbesondere Pfandrechte, aufrecht bleiben, ferner, dass alle Schritte, die zur Wahrung…

…bewilligt werden. Sie bedeutet lediglich einen Zahlungsaufschub, die Fälligkeit wird nicht verschoben; vor der Antragstellung erworbene Pfandrechte bleiben unberührt. Rz 487: Nach Erledigung der Bescheidbeschwerde, deretwegen die Aussetzung beantragt worden ist, kommt ihre Bewilligung nicht mehr in Betracht (Beschluss des VwGH 30.3.1992, 90…

…allfällige Verwertung beschlagnahmter Sachen hat gemäß § 87 AbgEO zu erfolgen. Dingliche Rechte (zB Pfandrechte) dritter Personen an den beschlagnahmten Gegenständen stehen der Verwertung zugunsten der Abgabenansprüche nicht entgegen. Im Fall der Anfechtung des Beschlagnahmebescheides (Verfügungsverbotes) empfiehlt es sich, mit der Verwertung der beschlagnahmten Sachen bis…

…Vermögen der Gesellschaft eingebracht werden, sind von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch befreit. Rz 32: Auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Befreiung nicht anwendbar, weil sie nicht grundbuchfähig ist. Rz 33: Nicht befreit sind beispielsweise: Pfandrechteintragungen, Grundbuchabschriften oder Abschriften aus Hilfsverzeichnissen.

…durch freihändigen Verkauf, gerichtliche Versteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters veräußert werden oder ob das gesamtschuldnerische Unternehmen im Ganzen veräußert wird. Die aus diesen Umsätzen resultierende Steuerschuld ist insolvenzrechtlich eine Masseforderung. Rz 2413: Bezüglich des Sicherungsgutes (Sicherungseigentum, Pfandrechte, Zurückbehaltungsrechte), das Teil der Insolvenzmasse ist, hat der…

…über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Gemäß § 71 Abs. 1 AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 10 Abs…

…b) Leichenhallengebühr | € | 150,00 | | | | | c) Chor | € | 110,00 | | € | 2.776,24 | | | | | | | | 2. | pfandrechtlich besicherte Forderungen | | | | 2.1…

…nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl. VwGH 2.9.2009…

…Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (Ritz, BAO³, …

…aus, dass gemäß § 68 Abs. 3 AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw…

…der mit Sicherstellungsauftrag vorgeschriebenen Abgaben zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. So seien sämtliche Bankkonten gesperrt, die Liegenschaften würden Pfandrechtsvormerkungen aufweisen und seien somit wertlos und die Forderung des Bw. als Letztbegünstigtem der X-Privatstiftung sei ebenfalls gepfändet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Härte seien…

…beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 78 Abs…

…wäre, da im Falle des Abwartenmüssens der Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß …

…zum Pfand. Die Vertragsparteien erteilten weiters ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und des Pflichtübereinkommens die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung im Betrag von € 17.000,- für den Bw. erfolgen könne. Mit Bescheid vom 12. März 2004 setzte das…

…ergeben haben, bezieht der Berufungswerber seit Jahren Notstandshilfe, sodass keine Möglichkeit der Pfändung von Einkommen besteht. Ansonsten sind weder verwertbare Gegenstände vorhanden, noch besteht Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der Begründung von Pfandrechten. Somit sind die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO erfüllt. Maßnahmen nach § 206…