… 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 steuerfrei (siehe dazu Rz 974 bis Rz 976). Rz 1303: Unter Personenbeförderung ist eine Leistung zu verstehen, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist. Rz 1304: Bei einer Beförderung in Schlafwagen bewirkt neben…

…6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 (siehe dazu Rz 727 bis Rz 731). Rz 1303 bis 1312 mit den darin enthaltenen allgemeinen Ausführungen zur Personenbeförderungsleistung gelten sinngemäß auch für den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes von 13%. Randzahlen 1440 bis 1443: derzeit frei.

…eines Pauschalbetrages hat nicht zu erfolgen. Der Antragsteller ist über die Möglichkeit der Rückzahlung der Vorauszahlung beim Finanzamt Österreich im abweisenden Bescheid zu informieren (siehe Rz 789 ff). Beispiel 2: Ein Taxilenker beantragt einen Ausweis für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi). Aufgrund der Aktenlage ist eine…

…Erprobungsfahrzeuge, Entwicklungsfahrzeuge und andere Kraftfahrzeuge, die das Erscheinungsbild von Personenkraftwagen aufweisen, aber in keiner Weise der Personenbeförderung dienen, unter die Position 8703 fallen und daher grundsätzlich der Normverbrauchsabgabe unterliegen. B.2.2.3.1.4. Rennwagen Rz 558: Sportwagen wie Rennwagen, Go-Carts und dergleichen…

…Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Taxi- bzw. Personenbeförderungs-Unternehmen in Form einer GesmbH. Die Geschäftsführerin S. ist zu 99 % Gesellschafterin. Im…

1 Z 5 und § 132 BAO dar und führen bereits ohne Bedachtnahme auf weitere Feststellungen zur Schätzungsbefugnis. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Ad Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2002) Gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 EStG…

…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

… 12 NoVAG 1991 gewährten Vergütung der Normverbrauchsabgabe für die im folgenden genannten Kraftfahrzeuge mit der Begründung, es liege kein "Personenbeförderungsgewerbe" vor, nicht anerkannt: | Ankauf | Bezeichnung | Bemessungsgrundlage | NoVA % | NoVA | 1998 | VW Bus | 11.075,56 € (152.403…

…September 1999 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im Streitjahr 1998 ein Lebensmittelgeschäft. Daneben führte er noch Personenbeförderungen mit Heißluftballons durch. Die aus den Ballonfahrten erzielten Umsätze versteuerte er gemäß …

…des Unternehmens besteht einerseits aus der Vermietung von Stretchlimousinen, andererseits aus der Personenbeförderung innerhalb von Taxifahrten. Die Buchung der Stretchlimousinen erfolgt nach in den AGB des Unternehmens festgeschriebenen Kriterien und stellt bei Annahme einen Vertrag dar. Der Fuhrpark der zu mietenden Kfz besteht aus mehreren…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG im gegenständlichen Fall nicht zustehe, weil das Fahrzeug nicht zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung diene. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den…

…pro Jahr würden ohne Mitnahme eines Richters stattfinden) und eventuellen weiteren Personen (Schriftführer usw.) an Unfallorte fahre, um dort das Gutachten zu erstellen bzw. zu diktieren, werde von ihm daraus eine Personenbeförderung im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 abgeleitet…

…zu sagen, dass der konkrete Sachverhalt nicht bekannt sei. Das gegenständliche Fahrzeug sei jedenfalls als schweres vierrädriges Kraftfahrzeug in der Klasse L7e eingestuft worden. Dieses Fahrzeug diene nach den vorliegenden Unterlagen vorwiegend der Personenbeförderung. Wesentlich sei darauf hinzuweisen, dass nicht der tatsächliche Einsatzzweck, sondern die…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 2018 und 2019 wurde in Tz. 2 jeweils festgestellt, dass im Zuge der Personenbeförderung im Linienverkehr auch die Beförderung von Hunden ermöglicht werde, für die eine ermäßigte Einzelkarte zu lösen sei. BesitzerInnen einer Jahreskarte würden den Hund kostenlos mitnehmen können…

…UStG, § 1 Rz. 33, S. 91). Unter Personenbeförderung ist eine zielgerichtete Bewegung von Personen oder Gütern zum Zweck der Überwindung räumlicher Entfernungen zu verstehen (vgl. Ruppe/Achatz 4, § 10 Rz 151). Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 begünstigt die Beförderung von…

Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) wurde in einigen Punkten aktualisiert. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen in erster Linie eine Klarstellung bei den Strafbestimmungen (GK-0400 Abschnitt 5.).   Bundesministerium für Finanzen, 23. Juni 2009

…der Umsatzsteuer unterzogenen Erlöse aus der Privatpilotenausbildung dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen. Hinsichtlich der Sachbescheide wird begründend ausgeführt, dass die Ausbildung von Privatpiloten nicht unter die Begünstigung der Personenbeförderung mit Verkehrsmitteln aller Art gem § 10 Abs 2 Z 12 UStG 1994 falle. Hinsichtlich der gem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführerin., Adresse, vertreten durch Dr. Thomas Obholzer, Rechtsanwalt, 6060 Hall, Dr. Otto Stolzstraße 15, vom 2. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. November 2008, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben im Beisein der…