…gem. § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 verletze somit den Gleichheitsgrundsatz und führe zu einer exzessiven Besteuerung und Belastung mit Umsatzsteuer für die betroffenen Unternehmer und Verbraucher. Diese Gesetzesbestimmung sei daher insoweit verfassungswidrig. Die Bf. beantragen daher die erklärungsgemäße Veranlagung. Für den Fall, dass…

…werden können. Auch würde es zu einem „doppelten“ Vorsteuerabzug kommen, erstens durch die Pauschalierung und zweitens durch die Regelbesteuerung. Das Bundesfinanzgericht hat nach mündlicher Verhandlung erwogen: Die Bf. sind pauschalierte Landwirte, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau (ca. 10 % des Gesamtumsatzes) und sogenannter „Pensionspferdehaltung“ (ca…

…Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht obsolet. Die Einreichung von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt wird im Allgemeinen dahin zu verstehen sein, dass eine Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften begehrt wird (vgl. VwGH 26.3.2025, Ra 2024/13…

…2. Milchgeld Der Bf hat Entgelte für Milchlieferungen aus dem Zeitraum Dezember 2013, in dem der Bf noch der Regelbesteuerung unterlag, im Jänner 2014, in dem der Bf der pauschalierten Besteuerung unterlag, vereinnahmt. Der Bf versteuert seine Umsätze nach dem Zuflussprinzip. D. Beweiswürdigung D.1…

…Somit bestehen auch hinsichtlich der Hohe der in §186 Abs. 2 Z 3 lnvFG 2011 definierten Prozentsatze verfassungsrechtliche Bedenken. Ein weiteres Indiz für eine überzogene pauschalierte Besteuerung gemäß § 186 Abs. 2 Z 3 lnvFG 2011 stellt die Betrachtung der seit 2013 zusätzlich gehaltenen Melde-Fonds…

…UStG besteht eine langjährige, einhellige und konsistente Rechtsauffassung in Lehre (Ruppe/Achatz, UStG, § 22 Tz. 53; Jlich, Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, Seite 744ff, auch zur Unwirksamkeit von UVA und USt-Erklärungen als Optionserklärung [Jilch, Seite 747 mwH]; Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl…

…von der Beschwerdeführerin herangezogenen Poolärzte lag kein Unternehmerrisiko vor. 1.2. "Pauschalierte Besteuerung eines Zwölftels der Zulagen" 1.2.1 Pauschale Zulagen an Oberärzte: Im gesamten Prüfungszeitraum wurden an die Oberärzte pauschale Zulagen (für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste) ausbezahlt und 12 mal jährlich steuerfrei belassen…

…GesbR's nicht vorgelegt. Zu "Export": Ausführungen des steuerlichen Vertreters bestätigen die Ansicht des Finanzamtes, dass die Dazwischenschaltung eines (nicht pauschalierten) Händlers - idF durch GmbH - sehr stark aus Gründen der Steueroptimierung motiviert ist. Der Gesetzgeber kann für derartig gelagerte Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. …

…sei deshalb erfolgt, weil Überweisungen in Tschechien zu lange gedauert hätten. Lt. Bw. sei das Besteuerungsrecht aufgrund der Betriebsstätten-Qualifikation vor Ort wahrgenommen worden. Lt. Bw. habe eine pauschalierte Besteuerung auf Basis der Lohnsummen stattgefunden. Es existiert jedoch kein Nachweis, dass der Bw. selbst oder…

…erst gar nicht behauptet und finden sich auch in den Akten keinerlei Hinweise darauf. 2.2. "Pauschalierte Besteuerung eines Zwölftels der Zulagen" Die obigen Sachverhaltsfeststellungen zu den Punkten "Pauschale Zulagen an Oberärzte", "SFN-Zuschläge auch während des Urlaubes" und "pauschale SEG-Zulagen" ergeben sich aus…

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

…eine Antwort schuldig. Weder im Gesetz noch in der Verordnung gebe es eine Grundlage dafür, Betriebe hinsichtlich eines zu geringen Küchenanteiles am Gesamtumsatz von der Anwendung der pauschalierten Besteuerung auszuschließen. Vielmehr führe auch der bundesweite Fachbereich in seiner jüngsten Veröffentlichung vom 5. August 2008 aus…

…der Höhe der - vom Bf. gegenüber der Abgabenbehörde verschwiegenen - nicht erklärten Provisionseinnahmen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet. Die pauschalierte Besteuerung als Landwirt befreit den Bf. nicht von der jeden Abgabenpflichtigen treffenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Gerade deswegen muss in solchen Fällen…

…müssen auch dann aus der inländischen Besteuerungsgrundlage ausgeschieden werden, wenn sie in Tschechien nicht gesondert als Betriebsausgabe absetzbar sind (weil Tschechien die Niederlassung als eigenständige Körperschaft erfasst und deren Gewinne mit 42% der Nettoeinnahmen pauschaliert und mit einer 3%igen Steuer belegt). Für Zwecke des…

…Jilch, Die Besteuerung pauschalierte Land- und Forstwirte, 6. A., 448). Anderenfalls müssten abhängig von späteren Änderungen des Einheitswertbescheids Einkommensteuerverfahren regelmäßig neu durchgeführt werden. Da die Pauschalierung nach der LuF-PauschVO 2015 eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigt, wäre eine Aufrollung von Einkommensteuerverfahren allein wegen einer späteren…

…UStG 1994 nur anwendbar sind, soweit § 22 UStG 1994 darauf verweist oder erkennbar ihren Inhalt voraussetzt. Geht bei Leistungsbezügen für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die Steuerschuld auf den pauschalierten Land- und Forstwirt als Leistungsempfänger über (zB gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz oder Abs…

23. Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994) Rechtslage ab 1.1.2022 23.1. Voraussetzungen Rz 2941: Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. Rz 2942: Hingegen sind nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern: Reiseleistungen eines…