10.9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG) 10.9.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 550: § 14 TP 10 Abs. 1 GebG | Z 1 | Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und…

…Gesellschafter-Geschäftsführer erhält dafür von der Gesellschaft, neben einem Geschäftsführerbezug, Lizenzzahlungen. Darüberhinaus trägt die Beschwerdeführerin jährlich Kosten für Patentgebühren in unterschiedlicher Höhe (lt. einer gesonderten Beilage zum BP-Bericht: Konto 6390: 2007 83.749,90 €; 2008: 78.229,15 €; 2009: 125.660 €…

19.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Rz 5874: Darunter fallen bspw. Mietzinse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0018), Lizenzzahlungen für körperliche und unkörperliche Wirtschaftsgüter, Pachtzahlungen (VwGH 28.2.1989, 89/14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw…

27.4 Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (§ 38 Abs. 1 bis 3 EStG 1988) 27.4.1 Patentrecht Rz 7343: Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts…

… 37 iVm 38 EStG zustehen. Ab dem Kalenderjahr 2022 wäre eine Einschränkung der Bemessungsgrundlage für den halben Durchschnittsteuersatz jedoch zu akzeptieren. Da irrtümlich Patentgebühren nicht mehr entrichtet worden wären, wäre es Ende 2021 zum Auslaufen eines Patents gekommen, wodurch der aufrechte Patenschutz für bestimmte Produktgruppen…

…als unrichtig bekämpft wird (vgl. Seite 5 der Beschwerde: "Ab dem Kalenderjahr 2022 ist eine Einschränkung der Bemessungsgrundlage für den halben Durchschnittssteuersatz jedoch zu akzeptieren. Da irrtümlich Patentgebühren nicht mehr entrichtet wurden, kam es Ende 2021 zum Auslaufen eines Patents, wodurch der aufrechte Patenschutz für…

…richte sich dagegen, dass die in den Feststellungsbescheiden vom 23. Oktober 2018 anerkannten Provisionen, Lizenzgebühren (richtigerweise Patentgebühren) und übrigen Aufwendungen in den Berichtigungsbescheiden vom 25. Oktober 2018 infolge Qualifikation der Tätigkeit als Liebhaberei aberkannt worden sind. Ing. ***NN*** sei im Jahr 2014 verstorben und Dr. *…

…50 % des Personalaufwandes (gesamt 16.418,79 Euro, wovon 15.720 Euro auf die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers entfallen); 50 % des sonstigen Aufwandes ohne Patentgebühren (gesamt 58.423,64 Euro), dessen größte Positionen Werbung (13.687,79 Euro), Fahrzeug-/Transportkosten/Kfz-Leasing (16.926,30…

…legte deshalb eine Aufstellung der von ihr für die Erzielung der Patenteinnahmen getragenen Patentgebühren- und Kosten einschließlich Rechts- und Beratungsaufwand der Jahre 2008 bis 2011 (in EUR) vor. | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 44.586,42 | 78.274,08 |…

…welche prozentuell auf den Erlös aufbauten. Es würden jährliche Patentgebühren und Bearbeitungsspesen anfallen. Durch diese Vorgehensweise würden Weiterentwicklungsschritte für die Produkte von den Lizenznehmern verantwortet und durchgeführt werden. Zu Frage 4: Diese - Antworten mit einer breiten Spanne zulassende - Frage sollte mit der Antwort zu Frage…

…von den Lizenznehmern in Eigenverantwortung durchgeführt werden. Auf Grund vorgenannter Gestionen verbleibe den Patentinhabern die Bestreitung der jährlich anfallenden Patentgebühren und Bearbeitungsspesen. Was nun die Einschätzbarkeit des Ertragsrisikos der durchschnittlich zu erwartenden Jahresnettobeträge im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs anlange, so sei grundsätzlich auf die zur…

…gehabt. Diese Rechte stellten einen Wert dar. Mit der Firma Jo**** sei vereinbart worden, dass die Patentgebühren weiter bezahlt würden und verstärkt am Markt weiter gearbeitet werde. Diese Zusammenarbeit mit der Firma Jo**** habe auch dazu geführt, dass in letzter Zeit mehrere Anfragen eingetroffen seien…

…jedoch noch nicht bewilligt. Als Beilage finden Sie eine Kopie der ersten Seite einer Publikation über Implantate, das nach der Bewilligung des Patentes zu Patentgebühren führen wird. Der Geldfluss von Frau B ist aus den Beilagen zu ersehen. Im Schreiben vom 10. Dezember 2002 hat…

…darstellen, werden in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Einnahmen lediglich aus Lizenzgebühren ausgewiesen; bei den Aufwendungen handelt es sich um Bankspesen und Patentgebühren. Wenn das FA davon ausgeht, dass es sich bei der GesbR allein "aufgrund des Gesellschaftsvertrages" um einen Gewerbebetrieb handle, berücksichtigt es nicht, dass…

…Jahr 2001 nur zwei Monate gedauert habe. Da er nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Patentgebühren für 2004 zu bezahlen, sei zwischenzeitig auch der Patentschutz nicht mehr aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass nach Lehre und Rechtsprechung an die…

…bedürfe es diesfalls keiner weiteren Erörterung. Die Verminderung der Einkünfte aus dem Matratzenverkauf ergebe sich im Wesentlichen unter Bedachtnahme auf die Fahrtkosten und die Patentgebühren. Die nach Abzug der unstrittigen Patentgebühren verbleibenden Beträge in Höhe von S 13.290,00 (1998); S 40.845,00…

…2000) wird mit "PKW-Kosten, Steuerberatungskosten, Patentgebühren, Telefonkosten und allen übrigen Gemeinkosten" begründet. Da für die in den einzelnen Streitjahren vorgenommenen und in der Berufungsvorentscheidung mit "schätzungsweise angenommenen Verwaltungs- und Gemeinkosten (einschließlich anteiliger Beratungskosten)" begründeten Gewinnerhöhungen nähere Sachverhaltsfeststellungen fehlen, erweist sich die Rüge des Bw…

Artikel 136 Lizenzgebühren (Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Lizenzgebühren beziehen sich auf die eingeführten Waren, wenn insbesondere die durch den Lizenzvertrag übertragenen Rechte in den Waren verkörpert sind. Die Art der Berechnung des Betrags der Lizenzgebühr ist dabei nicht der entscheidende…

Zahlt der ehemalige deutsche Arbeitgeber jährlich eine Erfindungsprämie aus, und zwar nachdem der Zahlungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland nach Österreich verlegt hat, dann ist vorweg festzustellen, ob es sich hierbei um eine Form des nachträglichen Arbeitslohnes für eine seinerzeit im Rahmen des Dienstverhältnisses in Deutschland…

27.3.4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen…