…wie oben bereits festgestellt, daran seither nichts Entscheidendes geändert hat, und zwar weder auf Grund entsprechenden (neuen) Parteivorbringens noch durch gegebenenfalls neue Erkenntnisse des Unabhängigen Finanzsenates oder auf Grund der Judikatur der Höchstgerichte, erübrigt es sich sohin, hierauf nochmals näher einzugehen und kann diesbezüglich -zwecks…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 21. November 2014 der Bf., gegen den Bescheid vom 10. November 2014 des Magistrat der Stadt Wien MA 67 auf Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 26. August…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Strittig ist die Bemessungsgrundlage einer Bestandsvertragsgebühr auf Grund des Bestandvertrages zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) und Herrn A. I. vom 23.5.2012 Punkt XXII…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, 5xxx S., R-Straße xx, vertreten durch Doralt- Seist-Csoklich, Rechtsanwaltskanzlei, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 11. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 6. August 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr.Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr.Alois Winklbauer und Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter CSOKLICH, vom 14. 11. 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7…

…Auffassung, dass der in der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde genannte Höchstbetrag für "gewöhnliche Beerdigungskosten" von 6.000 € (das ist die Summe der beiden in den LStR 2002 in Zusammenhang mit einem würdigen Begräbnis genannten Beträge) mangels entgegenstehendem Parteivorbringen und entgegenstehender Ermittlungsergebnisse auch jenem Betrag entspricht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

…Protokolle (Niederschriften; § 14 TP 7 GebG) 10.6.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 480: Als Protokoll bezeichnet man das schriftliche Festhalten eines Parteivorbringens, wenn es in einer Form erfolgt, in der ihm auch gegen die Partei Beweiskraft zukommt. Gegenstand der Gebühr ist das…

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Parteivorbringen Die Bf überführte mit Zollanmeldung vom 14.10.2014 als Anmelderin und indirekte Vertreterin für DA (DA) als Warenempfängerin zwei Kraftfahrzeuge in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Zur Zollwertermittlung wurde die Faktura Nr…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteivorbringen Streitgegenständlich war im konkreten Fall das Vorliegen von steuerlich berücksichtigungswürdigen Unterhaltsabsetzbeträgen. Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) vom 06.05.2024 begehrte der Beschwerdeführer zur steuerlichen Berücksichtigung für das Jahr 2023 den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, das Pendlerpauschale und den Pendlereuro…

…alle quellensteuerrelevanten Softwarevertriebe in Form eines (bloßen) Kaufvertrages geschlossen worden. Die zu entrichtende Quellensteuer in China betrage 40.808,00 €. Beweismittel: - Parteivorbringen - vorgelegte Rechnungen und Urkunden - vorgelegter E-Mail-Verkehr (Beschwerdeführerin und ***9***) - Kalkulationen bzgl. Quellensteuer Stellungnahme: Eine Anrechnung der in China entrichteten Quellensteuer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Parteivorbringen 1.1. Kaufvertrag vom 08.09.2008 Laut Kaufvertrag vom 08.09.2008 hat die Rechtsvorgängerin der Verkäuferin die Liegenschaft EZ xx GB xxxx T. um einen Gesamtkaufpreis iHv EUR 700.000…

…Höhe der Abgaben sind im Detail dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensablaufs und des Parteivorbringens wird nur der für das Verständnis dieser Entscheidung wesentliche und relevante Teil dargestellt…

…dass in einem Besteuerungsfall, in dem die gewählte Gestaltung zu erheblichen Steuerersparnissen führt, die behördliche Sachverhaltsfeststellung nicht allein auf dem Parteivorbringen beruhen kann, sondern es wird dieses durch ausreichende Dokumentation glaubhaft zu machen sein. Die bloße Anmietung eines liechtensteinischen Bürozimmers durch einen nur in Österreich…

… II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Lt. aktueller ZMR-Abfrage hat der Bf seit 10.6.2021 seinen Hauptwohnsitz in einer ihm gehörigen Wohnung in ***1a***. An dieser Adresse…

…aufgetragen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens abzuschätzen, nicht aber die Entscheidung über die Beschwerde vorwegzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Wiederaufnahme der Verfahren überhaupt kein Parteivorbringen erstattet. Hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer sei die Beschwerde wenig erfolgversprechend, weil die Rechtsansicht, die…

…Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Mit Bescheid vom 7.11.2025 erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 03/2025 - 09/2025 mit einem Betrag von € 1.899,10…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteivorbringen Mit 16 Bescheiden vom 1.4.2025 wurden für den Bf Zollabgaben und Verzugszinsen erhoben: Begründet wurden die Vorschreibungen wie folgt: Hinsichtlich der Tarifierung festgestellt, dass "slipform equipment" (Gerüst-, Schalungs- oder…

…beantragen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: ***N*** (Tochter der Bf) studierte zunächst an der ***U3*** im Wintersemester 2019/20 das Bachelorstudium Europäische Ethnologie. Nach einem Semester, in dem…