…Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Im gegebenen Fall widerspricht der sich aus den vom Bw. vorgelegten Urkunden dargestellte Parteienwille den Vermutungen des FAG. Das FAG hätte daher im Rahmen eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens zumindest die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck der von den Vertragsparteien gewählten Vertragsgestaltung - in…

…selbst wenn die Abtretung der Treugeberrechte an den Geschäftsanteilen untersagt worden wäre, wäre dadurch unmittelbar nur die Abtretung dieser Rechte, nicht aber die Abtretungen der Darlehensforderungen berührt worden. Bei teilweiser Unerlaubtheit ist nicht nach dem hypothetischen Parteienwillen, sondern nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen…

…gebührenrechtliche Beurteilung unbeachtlich sind, auch wenn diese den tatsächlichen Vereinbarungen bzw. dem Parteienwillen entsprechen. Da im Berufungsfall weder die Vertragsurkunde selbst eine Vereinbarung über die Tragung der Gebühr im Innenverhältnis , noch einen Verweis auf eine derartige Absprache in einer anderen Urkunde enthält, war das Finanzamt…

…von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" erfolgte. Damit ist der Parteienwille ausreichend konkret zum Ausdruck gebracht und das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung und die voraussichtliche Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.…

…Stille Gesellschaft auf Grund des § 181 Abs. 2 Halbsatz 2 UGB (vormals HGB) nicht gegeben sein kann. Maßgeblich für die zivilrechtliche und gebührenrechtliche Beurteilung des beurkundeten Vertrages ist der Parteienwille zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und somit die prospektive Umsatzbeteiligung. Unerwartete Entwicklungen, nachträgliche Änderungen (Stundungen und…

…Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff). 11.1.4. Punktation - Vorvertrag - Option Rz 1021: Zur Gebührenpflicht von Punktationen siehe Rz 1037 ff. Rz 1022: Ein Vorvertrag liegt vor, wenn es übereinstimmender Parteienwille ist, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluss erst in Zukunft zu vereinbaren…

…den Abfertigungsbetrag zu bezahlen, mit Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung in voller Höhe entstanden. Dies ist auch der erklärte Parteienwille! Hierzu wird ergänzend auch die Pfandurkunde vom Februar 2015 vorgelegt. Herrn NN wurde zur Besicherung seiner FORDERUNG aus der Vereinbarung vom 18.12.2013 bereits…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

…in den Leasingverträgen vereinbarten Mietzeit zumindest annähernd entspricht, noch wurde dargetan, dass bereits bei Abschluss der Leasingverträge der Parteienwille beider Vertragspartner auf die Einräumung eines Optionsrechtes auf nachvertragliche Nutzung der Leasingfahrzeuge durch die Bw. gegen ein Anerkennungsentgelt gerichtet gewesen bzw. ein solches auch tatsächlich - schriftlich…

…GebG von der Darlehensgebühr befreit. Die Bw. sei nicht Gebührenschuldner. Im konkreten Fall sei der Parteienwille jedenfalls der Abschluss eines Darlehensvertrages gewesen, sodass dies auch als deutlicher Umstand dafür zu werten sei, dass im konkreten Fall Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Im konkreten Falle werde die…

…GebG von der Darlehensgebühr befreit. Die Bw. sei nicht Gebührenschuldner. Im konkreten Fall sei der Parteienwille jedenfalls der Abschluss eines Darlehensvertrages gewesen, sodass dies auch als deutlicher Umstand dafür zu werten sei, dass im konkreten Fall Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Im konkreten Falle werde die…

… 938 ABGB definiert die Schenkung als einen Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird. Nach zivilrechtlichen Grundsätzen entscheidet allein der Parteienwille, was geschenkt ist. Gegenstand einer Schenkung kann allerdings nur eine "im Verkehr stehende Sache" sein. Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage…

…Der Antrag auf Befassung des Spruchsenates stelle die einzige im Finanzstrafgesetz vorgesehene Möglichkeit dar, unmittelbar durch eine Willensäußerung der Partei Einfluss auf die Zuständigkeit zu nehmen. Sei der Parteienwille einmal rechtswirksam kundgetan, bestünde keine Änderungsmöglichkeit mehr. Ein Antrag auf Befassung des Spruchsenates gemäß § 58 Abs…

…Adressat der Erledigung angeführt. In der Erledigung findet sich keine Bezugnahme auf das ***Bundesland***. Gegen die beiden Erledigungen wurde nach Auskunft des Parteienvertreters im Rahmen der Erforschung des Parteienwillens vom ***Bundesland*** und vom ***Amt der Landesregierung***g mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2023 Beschwerde erhoben…

…GStNr 2 war jenes zur GStNr 99/99 nicht Teil des Verkaufes an die Y GmbH. Der Gesamtkaufpreis von 246.000,- € war nach dem Parteienwillen wie folgt aufzuteilen: 20.000,- € für Grund und Boden (ohne USt) - BFG-Anmerkung: entspricht 3,13 €/m²…

…Auch nach Ansicht des OGH sei für die Frage, ob ein Anerkennungszinssatz oder ein Bestandszins vorliegt, vom Parteienwillen auszugehen. Warum bis 2009 eine Mietfreistellung vereinbart wurde konnte der steuerliche Vertreter nicht beantworten. Das liege in der Disposition der Parteien. Wahrscheinlich sei die Kirche renoviert worden…

…Eine solche kann nur dann angenommen werden, wenn nach dem Parteienwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden soll. Im zu beurteilenden Fall widmete der Ö der Bf.mit Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 771.677 Stückaktien B. (das entspricht einem Anteil von 498,995…