…des Tatsachenvorbringens unterbleiben konnte. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gilt nicht als Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern ist Ergebnis einer gesetzlich eingeräumten Wahl. Somit kann die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch entsprechende Parteianträge weder ausgeschlossen noch erzwungen werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2709 f). Eine Devolution an die…

…darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrages erlassen, ist er rechtswidrig (VwGH 11.12.1968, 1345/66)…

…eingebracht; das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (vgl. Ritz, BAO…

…I. 1. Faktische Erledigung der Rückzahlungsanträge durch den Realakt der Auszahlung des Erstattungsbetrages Grundsätzlich sind Parteienanträge von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid zu erledigen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann Anträgen - ohne Absprache mit Bescheid -durch bloße Vornahme des begehrten Realaktes entsprochen werden. Diese Anwendungsfälle sind idR…

…Abs. 3 Z. 1 KStG 1988 vergleichbar sei und die auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit keiner finalen KESt-Belastung unterliegen dürfe, geltend gemacht wurde. Die belangte Behörde hat auf Grund des objektiven Erklärungswertes dieses Anbringen als eindeutigen Parteienantrag auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z…

…obwohl dieser sowohl als Individualantrag, als auch als Parteiantrag gestellt worden sei und somit Falschaussagen im Beschluss des VfGH wiedergegeben würden. Die Beschwerde vom 24.11.2022 gegen den Beschluss wegen Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht…

…Verfahrens darstelle. 3. Beschwerden In ihren rechtzeitig eingebrachten Beschwerden machte die Beschwerdeführerin geltend, ein Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei dann zu bewilligen, wenn die neuen Tatsachen ohne grobes Verschulden der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. In ihrem Fall habe der…

…Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren" des Verfassungsgerichtshofes (kurz: VfGH) ein. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) habe mit seiner an den VfGH gerichteten Eingabe vom 19.04.2022 zum einen eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG erhoben und zum anderen einen Parteiantrag gemäß Art. 140 Abs…

…welchem dem Wiedereinsetzungswerber am 14.05.2019 zugegangen ist. In diesem Urteil wird ausgeführt, dass auf Parteienantrag eine mündliche Verhandlung am 12.06.2019 stattgefunden habe. Das BFG führt darin aus, dass der Wiedereinsetzungswerber am 14.05.2019 eine Ladung zugestellt bekommen hätte und dennoch…

…5.4.2017 wurde dem Bundesfinanzgericht am 21.6.2017, somit nach Ablauf der begehrten Frist für einen Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe zur Entscheidung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis an den Parteienantrag gebunden. Da somit faktisch bereits für einen längeren Zeitraum ein Strafaufschub…

…sei über einen weiteren Zeitraum bescheidmäßig nicht erkannt worden, sodass in diesem Sinne der Bescheid rechtswidrig ergangen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Gegenstand eines durch einen Parteienantrag ausgelösten Verfahrens ist im Regelfall bescheidmäßig zu erledigen. Der über einen Antrag ergehende Bescheid hat den…

…nur dadurch, dass sie im Aussetzungsersuchen explizit erwähnt seien, sondern auch daraus, dass sie auch Gegenstand wesentlicher Feststellungen des Außenprüfungsberichtes gewesen wären. Die Behörde sei bei Unklarheit über den Umfang eines Parteienantrages verpflichtet, den Antragsteller zur Präzisierung aufzufordern (vgl. VwGH 18.2.1972, 1504/71…

…2697-W/08 dem Bw nie zugegangen. Die Ansicht, dass die Behörde einfach von sich aus, ohne Parteienantrag oder Anlass ein bestehendes Guthaben wieder zurückbuchen könne und dann in der Folge behaupten könne, es bestehe kein Guthaben, sei unrichtig und beruhe auf einer falschen Rechtsansicht…

…wurde. Die Einkommensteuererklärung wurde unverändert dem Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) 2002 vom 10. August 2008 zugrunde gelegt. Die MiKö wurde zur Gänze gutgeschrieben und die Gutschrift in der Folge über entsprechenden Parteienantrag rückgezahlt. Mit dem angefochtene Bescheid vom 23. Oktober 2008 erließ das FA einen gem. …

…Berechnung der Anspruchszinsen enthalte. Die angeführten Berufungsgründe hätten auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keinen Einfluss. Die Vorschreibung der Anspruchszinsen beruhe zudem ohnedies auf einem Parteienantrag zur Herabsetzung der Vorauszahlungen im Berufungsverfahren. Eine Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides sei nicht erkennbar. Am 18. Oktober 2005 wurde ein…

…55.121,- und der Umsatzsteuer 1998 mit S 114.866,- (erklärungsgemäße Veranlagungen) und der Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) zusammen (in Summe S 200 784,24/€ 14.591,56). Beim Primärschuldner liege die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben vor. Die Gewerbeberechtigung sei über Parteienantrag gelöscht (29.9.1995)…

…m² aufweist. Bei dieser Berechnung blieben die nicht wohnlich ausgestatteten Kellerräume sowie die Waschküche unberücksichtigt. Mit Bescheid vom 19. Februar 1998 setzte das Finanzamt entgegen dem Parteienantrag für den gegenständlichen Erwerbsvorgang anteilig 8 % Grunderwerbsteuer fest. Dies wurde unter Hinweis auf die Niederschrift vom 6. August…

…Dabei wurde ein Kellerraum mit einer eingebauten Duschkabine nicht mitgerechnet. Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 setzte das Finanzamt entgegen dem Parteienantrag für den gegenständlichen Erwerbsvorgang anteilig 8 % Grunderwerbsteuer fest. Dies wurde mit der Überschreitung des zulässigen Nutzflächenausmaßes begründet. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde…

…BAO4, § 295 Tz 10 mwN). Aus den in der Beschwerde angeführten Gründen wäre ihr kein Erfolg beschieden. Das Finanzgericht unterliegt jedoch keiner Bindung an die Parteienanträge, sondern ist zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit angehalten. Dass die Körperschaftsteuerbescheide der GmbH, bei der die verdeckten Ausschüttungen…

…1 leg. cit. nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Abs. 2 leg. cit.). Anträge gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 können bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteienanträge zurückgezogen werden (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11; Ritz, BAO3, § 85…