…in der Lage wäre, ihre Verpflichtungen im Interesse des Gemeinwohls zu erfüllen bzw. wenn sie dadurch in ihrem wirtschaftlichen Bestehen ernsthaft gefährdet wäre. Ein solcher Sachverhalt wurde nicht behauptet und ist auch aus den Akten nicht zu entnehmen. Partei des Nachsichtsverfahrens ist ausschließlich der bzw…

…Abwicklung des Projektes bedingten, kann eine Unbilligkeit der Einhebung nicht begründen. Partei des Nachsichtsverfahrens ist ausschließlich der bzw. bei einem Gesamtschuldverhältnis die Steuerpflichtigen. Umstände, die als Folgewirkung der Gewährung oder Verweigerung der Abgabennachsicht bei Dritten eintreten, sind für die Beurteilung, ob nach Lage des Falles…

…Sinn des Nachsichtsverfahrens ist, Wirkungen von Verfahrenshandlungen, die versäumt wurden, auf diesem Wege herbeizuführen. Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der Einhebung bleibt daher für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. " Vorlageantrag Mit Schreiben vom 24.9.2019 beantragte der…

…Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährden würde. Ist die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die außergewöhnlich sind (wenn beispielsweise die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte), ist von persönlicher Unbilligkeit auszugehen. Die Rechtsprechung verlangt, dass die wirtschaftliche Existenz des…

…Darüber hinaus ist die Höhe des Abgabenrückstandes insofern von wesentlicher Bedeutung, als auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des der Partei zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt (VwGH 20.9.2001…

…diese Unbilligkeit nach der Lage des Falles jedoch tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung ist, blieb für eine Ermessensentscheidung (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091) kein Raum. Mit seinen Schadenersatzforderungen kann der Nachsichtswerber nur auf das weiter zu führende Gerichtsverfahren gegen…

…ist, wonach die Beschwerdeführerin versuche, eine aus ihrer Sicht unrichtige Abgabenfestsetzung in unzulässiger Weise im Wege des Nachsichtsverfahrens zu revidieren/korrigieren. 4.1.3. Keine Nachsicht mangels persönlicher Unbilligkeit Das Finanzamt lehnt den Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 27. September 2019 auch mit der…

…Euro. Dies ergibt sich auch aus der Übertragung des Tonbandprotokolles, aufgenommen vor dem Landesgericht ***27*** am 12.05.2009. Demnach hat die Bf. im erwähnten Zivilprozess u.a. folgendes Vorbringen erstattet: "Derzeit ist ein Forderungsbetrag der beklagten Partei gegenüber ***34*** im Ausmaß von ca. €…

…9.2019 stellte die bf. Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft…

…Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt. Ihm obliegt es im Sinn seiner (erhöhten) Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Allerdings ist auch im Fall einer Mitwirkungspflicht der Partei…

…atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 10.5.2010, 2006/17/0289). Zunächst ist festzuhalten, dass es im Nachsichtsverfahren Sache des Nachsichtswerbers ist, im Sinne der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann…

…dass selbst bei Bejahung einer Unbilligkeit der Einhebung das Ermessen nicht zwingend zu Gunsten des Nachsichtswerbers zu üben ist (§ 20 BAO). Ferner wurden Gründe genannt, die gegen eine positive Ermessensübung sprechen können (Seite 19, 20 der Entscheidungsgründe). Aus den Eingaben der beschwerdeführenden Partei geht hervor…

…auf nunmehr 90 Tage herabgesetzt. Aufgrund der voranstehenden Ausführungen konnte dem Ansuchen um gnadenweise Nachsicht von 63.000 Euro kein Erfolg beschieden werden. Ergänzend ist zu bemerken, dass Gegenstand einer allfälligen Nachsicht im Sinne des § 187 FinStrG ausschließlich die von einer Finanzstrafbehörde verhängten Geld- und…

…1967 räumt der jeweiligen Partei des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Ausübung des im § 26 Abs. 4 FLAG 1967 genannten Aufsichtsrechtes ein (vgl. VwGH 16. 2. 1988, 85/14/0130; VwGH 28.10.2009). Die Oberbehörde ist nach dem Vorbringen im Vorlageantrag in Kenntnis des gegenständlichen…

…eine Gesamtschau erfordert. Wie bereits oben ausgeführt konnte eine ausschließlich der belangten Behörde anzulastende Verfahrensverzögerung nicht erblickt werden. Zudem stellt die angeführte Entscheidung des VwGH auf die persönliche Unbilligkeit ab, "da der Nachsichtswerber durch die lange Verfahrensdauer in eine wirtschaftliche Situation geraten ist, die zur…

…Judikatur des Höchstgerichtes keine Rolle. Ausschlaggebend für eine Beitragspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG ist ausschließlich die Dauer der Lagerung. Die Abfälle wurden allesamt unter einem Jahr zur anschließenden Beseitigung oder unter drei Jahren zur anschließenden Verwertung gelagert. Die antragstellende Partei…

…VwGH 30.04.1999, 99/16/0086). Die Entscheidungsfindung bezüglich des Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit bedingt eine detaillierte Kenntnis der gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Nachsichtswerbers. Da im Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter…

…Judikatur des Höchstgerichtes keine Rolle. Ausschlaggebend für eine Beitragspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG ist ausschließlich die Dauer der Lagerung. Die Abfälle wurden allesamt unter einem Jahr zur anschließenden Beseitigung oder unter drei Jahren zur anschließenden Verwertung gelagert. Die antragstellende Partei…

…erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…

…der Abgaben nach §§ 57 und 58 sind bei einer Abgabenpflicht gemäß § 58 der Vertragspartner des Spielteilnehmers sowie die Veranstalter, die die in § 58 genannten Ausspielungen anbieten oder organisieren. Rechtliche Würdigung Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist…