…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) war nach der Scheidung von der Kindesmutter (KM) M im Jänner 2009 lt. Vereinbarung der Eltern und gerichtlicher Amtsbestätigung vom 22.8.2012 das Obsorgerecht für den gemeinsamen mj. Sohn X , geb…

…2016 das 18. Lebensjahr vollendet habe und daher volljährig geworden sei, sei der Rekurs zurückgewiesen worden, weil ein Obsorgewechsel bei einem Volljährigen nicht mehr in Frage käme. Seiner Einschätzung nach sei davon auszugehen, dass der Beschluss des BG1 nicht rechtskräftig geworden sei, sondern sich in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Huemerstraße 1/Kaplanhofstraße 2, vom 23. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

…noch dazu ihre Unterhaltsleistungen vereinnahmt habe. Der Kindesvater sei jedenfalls im Zeitraum Juli und August 2007 für den mj. E.K. nicht obsorgeberechtigt gewesen, weil die Bw. sämtliche Obsorgemaßnahmen und -entscheidungen treffen habe müssen und den Minderjährigen auch tatsächlich in ihrem Haushalt betreut habe. Bei…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) lebt seit Juni 2012 von der Kindesmutter getrennt (Schreiben der Kindesmutter vom 22. Juli 2015). Die Eltern haben für die Kinder das gemeinsame Obsorgerecht. Der Bf bezog für Tochter T., geb. xx…

…Der Kindesvater lebe seit der Geburt des Kindes von ihr und dem Sohn getrennt. Im Zuge der Ehescheidung (rechtskräftig am 24.07.2009) sei ihr das Obsorgerecht für das Kind übertragen worden. Der Kindesvater sei zu einem monatlichen Unterhalt von € 400,-- für das Kind…

…Kinder sind ebenfalls in der slowakischen Republik wohnhaft. Das Obsorgerecht für die beiden Kinder kommt der Mutter zu. Im September 2010 hat die Berufungswerberin beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Im Schreiben vom 18. Oktober 2010 stellte das Finanzamt an die…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn J, geb. 1995, für den sie das alleinige Obsorgerecht hatte, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 8. April 2009 die für J für den Zeitraum April bis Dezember 2008 bezogenen…

…Stiefsohn) aus erster Ehe eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe zusteht. Die Gattin hat für S., geb 91, das Obsorgerecht. S war 2010 Schüler einer Schule in Sp., Ungarn. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw vom 7. Februar 2011 auf Ausgleichszahlung ab Jänner 2010 für S…

…für ihren Adoptivsohn K., geb. 1994, für den sie das alleinige Obsorgerecht hatte, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Auf Grund des vom ehemaligen Lebensgefährten eingebrachten Antrages überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und forderte in der Folge von der Bw. mit Bescheid vom 15. April 2010 die für…

…des Bw. wurde am 12. April 2005 geschieden. In der Vergleichsausfertigung des BG Josefstadt vom 12. April 2005 wurde das Obsorgerecht für die Kinder P. (und T.) beiden Elternteilen zugesprochen und der Bw. zu einer Unterhaltsleistung von € 90,-- für P. (ab 1. Mai 2005…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4…

…a. vereinbart worden, dass die Antragsteller auf wechselseitige Unterhaltszahlungen für die minderjährige N., geb. 1990 (Obsorgerecht beim Bw.) bzw. minderjährige P., geb. 1988 (Obsorgerecht bei der Ehegattin des Bw.), verzichten. Der Bw. habe sich jedoch verpflichtet für die notwendigen und angemessenen Kosten einer sinnvollen schulischen…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4…

…eine iranische Staatsbürgerin, wohnte im Streitzeitraum in einem Kolpingheim in Wien. Die Kinder befinden sich seit 11. Juli 2005 in Pflege und Erziehung der Stadt Wien. Die Mutter hat das Obsorgerecht. Die Kinder nächtigen von Freitag bis Sonntag bei der Bw. Die Bw. geht keiner…

…und Kinderabsetzbeträge für seine Tochter S, geb. 1995 ab Dezember 2005. Laut rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 30. Jänner 1998 hat er für S das alleinige Obsorgerecht und ist S seit 19. August 2003 mit einem Hauptwohnsitz unter derselben Adresse wie der Bw. gemeldet…

…Oktober 2001 zusteht. Der Bw. ist von der Kindesmutter geschieden, hat aber laut Bescheid vom 21. März 2001 (rechtskräftig seit 26.9.2000) für seine Tochter das Obsorgerecht. Die Tochter wohnte aber weiterhin bei ihrer Mutter in P., Slowakei. Als Grund dafür wurde der schlechte…

…VO (EG) Nr 883/2004 sei, da sie vom Bf geschieden sei, das Obsorgerecht an ihrer Tochter aufgegeben und nie mit dem Bf und der Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Mit Schreiben vom 6. November 2024 erließ die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag, welchem am 12…

…beantragen wäre. Die vom Bf insbesondere beantragte Akteneinsicht in den FA-Verwaltungsakt der Tochter, der deren Eigenantragsverfahren in Zusammenhalt mit dem auf die Kinder- und Jugendhilfe, BH X, übertragenen Obsorgerecht betrifft, ist von vorneherein nicht zulässig. Es handelt sich hiebei um Aktenteile, die gemäß § 90…

…Wochenende müsse sie zwischen Polen und Österreich pendeln, um die Kinder zu betreuen. Die Kinder würden an Werktagen am Familienwohnsitz ohne Eltern leben. Sie und ihr Gatte würden sich das Obsorgerecht für beide Kinder teilen. In Polen müsse sie die Wohnung, die ihr gehöre, unterhalten…