…Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0038) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch PCP Pitzal/Cerny/Partner Rechtsanwälte OG, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 5.9.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien…

Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Im Erkenntnis vom 19.6.1989, 88/15/0089, 89/15/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof eine Zurücklegung nach zwei Monaten als…

…2 VwZG verweisen, nicht zur Anwendung. Insbesondere ist § 181 dZPO nicht anwendbar, der eine mit der Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustellG vergleichbare Ersatzzustellung durch Niederlegung regelt, wobei allerdings – im Unterschied zu § 17 Abs. 3 ZustellG, der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von…

…oder den Gesellschaftern - §16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirke unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung komme nur deklarative Wirkung zu. Die belangte Behörde habe daher insoweit die Rechtslage verkannt und hätte sich nicht auf die Eintragung des Bw. als Geschäftsführer im Firmenbuch und…

…09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (vgl. VwGH 23.1.1997…

…vereinbart habe, ihre Funktion ab September 2005 zu beenden. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann…

…Überprüfung der gemeldeten Angaben nicht erfolgt. Die Meldung der NÖ-ÄK Zeitung "X" Nr. X/XX über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination, und handelte es sich zudem lt. Angaben des Bw…

…führte die Berufungswerberin bezüglich der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer aus, dass konzertierte Aktionen des Mittelbaues und der Professorenschaft für ein negatives Betriebsklima gesorgt hätten und zur vorzeitigen Niederlegung des Amtes der Institutsleitung geführt hätten. Aus diesem Grund hätte sie sich auch schon für andere…

…B, unter Hinweis auf das Amts- und Rechtshilfeabkommen in Verwaltungssachen zwischen Österreich und Deutschland das Ersuchen um nachweisliche Zustellung der Strafverfügung bzw. ersatzweise Niederlegung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 übermittelte die Regierung der A die betreffende Zustellungsurkunde und ist dieser zu entnehmen, dass das…

…habe, was auch im Handelregister eingetragen worden ist. Zur Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit führte er aus, dass die mit Einschreiben und Rückschein gegenüber sämtlichen Gesellschaftern erklärte sofortige Niederlegung der Geschäftsführung dazu führe, dass zumindest Steuerausfälle, die auf Steuerforderungen nach diesem Zeitraum entstanden oder fällig geworden sind…

…Erstellung selbst durchgeführt. In seinem Handeln habe er keine strafbare Tätigkeit gesehen, zumal zu keinem Zeitpunkt eine Bereicherung durch die in Rede stehenden Abgaben gegeben gewesen sei. Es werde daher die Aufhebung des vorliegenden Bescheides und die Niederlegung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…xx/yy über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination, und handelte es sich zudem lt. Angaben des Bw. zuerst um eine Privatordination als "praktischer" Arzt bei der Niederlegung jedoch um eine Ordination…

…Kommentar², § 16a, Rn. 4). Abgesehen davon, dass die Niederlegung der Geschäftsführung der Bw. bereits im August 1998 nach den vorstehenden Ausführungen unabhängig von der Verweigerung der Eintragung im Firmenbuch mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. September 1998 wirksam war, wurde die Funktion der Bw…

…Bf. infolge schwerwiegender Erkrankung im haftungsgegenständlichen Zeitraum völlig handlungsunfähig gewesen sein, sodass er weder für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten noch zu Niederlegung seiner Geschäftsführerfunktion in der Lage gewesen sei, somit sei auch nicht von Schuldlosigkeit im Sinne der anzuwenden Haftungsvorschriften auszugehen (VwGH 22.2.1993…

…er habe seit Niederlegung seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Limited1*** am ***50***2013 keinen Einfluss auf den zur Vertretung der ***Limited1*** nach außen berufenen Geschäftsführer gehabt und sei er erst ab 1.4.2015 (als Kellner/Kundenbetreuer) in einem unselbstständigen Arbeitsverhältnis zur genannten Gesellschaft…

…Ich habe stets in der Annahme gehandelt, dass mich infolge der Niederlegung meines Mandats als Vorständin der M.Privatstiftung im Februar 2020 keinerlei Pflichten aus dieser Tätigkeit mehr treffen. (b) Der Erfolgsunwert wäre als gering einzustufen, zumal es sich bei der mir vorgeworfenen Tat um…

…Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder allen Gesellschaftern - §16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074)…

…Judikatur). Spätestens mit der vertraglichen Niederlegung des Verkaufes im Kaufvertrag vom 17.03.2016 wurde der Kauf perfekt. Bereits aus dem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und der Intention, die Lebensgemeinschaft durch vorbereitende Schritte und schließlich durch Finalisierung im Kaufvertrag auch vermögensrechtlich durch Löschung des Wohnrechtes…

…wären diese so wohl nicht gültig gewesen, wie ich beim Notar erfahren habe, allerdings hat es zumindest Herrn **B** so weit gebracht, meine Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit endlich zu veranlassen. Dass ich die Schulden aus dieser Zeit trage, ist mir vollkommen bewusst. Natürlich werde ich versuchen…