IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger, den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer sowie die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Ing. Johannes Gruber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Günther-Johann Klinger, Schulstraße 11, 4716 Hofkirchen/Trattnach, über…

§ 184 Abs. 1 BAO bestimmt, wie die Abgabenbehörde bei einer derartigen Sachlage vorzugehen hat: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

Andererseits ist der Sachverhalt aber auch sehr speziell und der Beschuldigte mag auch die Details zur Entstehung der Einkommensteuerschuld bei seiner beruflichen Fortbildung nicht mit ausreichender Sicherheit verstanden haben. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht…

…der diesbezügliche Spruchsenat eingerichtet ist, unter Hinweis auf eine Erkrankung des Beschuldigten um Vertagung ersucht, gibt dies dem Beschuldigten bei Glaubwürdigkeit des Vorbringens zwar einen Rechtfertigungsgrund für sein Nichterscheinen, bringt aber dem Einschreiter noch nicht für sich alleine die Gewissheit, dass tatsächlich keine Verhandlung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des W***** K*****, *****Adresse*****, vom 31. 3. 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2016…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die (bloß) auf "Krankheit" lautet, für sich genommen nicht geeignet ist, das Vorliegen eines triftigen Grundes für das Nichterscheinen an einer mündlichen Verhandlung darzutun (vgl. etwa VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0094), zumal auch keine Bettruhe verordnet…

…Durchführung der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen ist, als Organ des FA-2 einzuschreiten: So war der Spruchsenat bzw. der Spruchsenatsvorsitzende in Anbetracht des Nichterscheinens des Beschuldigten veranlasst, die näheren Umstände der Vorladung des A einer genauen Überprüfung zu unterziehen, was auch geschehen ist und zur…

…Berufungswerbers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird versucht, das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin zu begründen und im Wesentlichen um neuerliche Untersuchung gebeten. Über neuerliches Ersuchen des Finanzamtes hat das Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, welches am 17…

…im Jahre 2010 eine Betriebsprüfung durch. Dabei wurde der Bw. zum Finanzamt vorgeladen. Gleichzeitig wurde er darüber informiert, dass im Falle seines Nichterscheinens die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt würden (Tz. 1 des Prüfberichtes vom 22. März 2010). Nachdem der Bw. zum vorgeschriebenen Termin nicht erschienen…

…belangte Behörde beantragte in der mündlichen Verhandlung weiterhin die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Zum Nichterscheinen der Bf zur mündlichen Verhandlung war festzustellen, dass die Ladung am Nebenwohnsitz hinterlegt wurde. Die Ladung wurde dem Bundesfinanzgericht nicht als nichtbehoben zurück übermittelt…

…für den psychisch kranken Bf. organisiert und sohin die Einhaltung des Termines nicht sichergestellt werden können. Das unentschuldigte Nichterscheinen des Bf. könne diesem daher keinesfalls zur Last gelegt werden. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17. Dezember 2024 als unbegründet…

…auch der Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab 12/2017 abgewiesen. Hierzu ergänzte die belangte Behörde, dass das Nichterscheinen zur Untersuchung eine Unterlassung der Mitwirkungspflicht im Sinne des § 119 BAO sei. 3. In der Beschwerde vom 02.05.2023 betreffend beide Bescheide brachte der…

…nach mehrmaligem Läuten öffnet der Betroffene selbst ohne zu grüßen. Nach Erklärung des Besuches zeigt er eine zunächst bagatellisierende und unschlüssige Haltung, kann keine Erklärung für das Nichterscheinen finden. Im weiteren Gesprächsverlauf zeigen sich auffallende Defizite in Bezug auf das Nennen und Erkennen von Detailfragen…

…ersichtlich, sodass die Triftigkeit der Abwesenheit nicht ableitbar ist (vgl VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0242). Gründe für das Nichterscheinen des Beschwerdeführers wurden nicht dargetan. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 3…

…2022 beantragte der Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein einmaliges Nichterscheinen zu einer vorgeschriebenen Untersuchung einen derart schwerwiegenden Rechtsverlust nach sich ziehe, sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Insbesondere habe die Behörde nicht überprüft…

…Frau Bf zu beruhigen, dass er in der Hektik vergessen habe, das Sozialministerium über ihr Nichterscheinen zu informieren. Es ergehe das höfliche Ersuchen um Ausgabe eines neuen Termins, auf welchen Frau Bf ausgiebig vorbereitet werde, sodass das gegenständliche Verfahren fortgesetzt werden könne. Das FA forderte…

…der [...] und des [...] (Obmann des Bezirkes [...]) diesen Veranstaltungen nicht entziehen kann. Ein mehrfaches bzw. dauerhaftes Nichterscheinen würde in letzter Konsequenz sogar zu einem Mandatsverlust unseres Mandanten führen. Gleiches gilt für den Besuch der AK-Veranstaltungen, bei denen unser Mandant als Kandidat des [...] wahlwerbend aufgetreten ist…

…Nummer des Bundesfinanzgerichtes in Wien, die Telefonnummer des Vorsitzenden sowie die Telefonnummer des Verhandlungssaales angegeben. Die Ladung wurde gesetzeskonform an den Antragsteller zugestellt. Ohne dass der Antragsteller sich vor dem anberaumten Verhandlungstermin entschuldigt hätte wurde die Verhandlung aufgrund des Nichterscheinens des Antragstellers gesetzeskonform gemäß §§ 157…

…Z. 3 EStG 1988 durchzuführende Pflichtveranlagung hingewiesen. Bei einer späteren Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht führte der Schwiegersohn der Bf. gesundheitliche Gründe für deren Nichterscheinen ins Treffen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bf. erhielt vom 1. Jänner bis 31. Juli…