…wird. Gemäß Art. 206 ZK gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt…

…müssen. Gemäß Art. 206 ZK gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt…

…Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der…

…Pflichten der Bw. zu sorgen hatten, war aufgrund der vom steuerlichen Vertreter der Bw. selbst noch in der Berufung thematisierten Vermietungsabsicht der Bw. die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass bei der Geschäftsführung Pflichten der Geschäftsführer verletzt worden waren. Im Fall der Nichterfüllung von Pflichten…

…Pflichten der Bw. zu sorgen hatten, war aufgrund der vom steuerlichen Vertreter der Bw. selbst noch in der Berufung thematisierten Vermietungsabsicht der Bw. die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass bei der Geschäftsführung Pflichten der Geschäftsführer verletzt worden waren. Im Fall der Nichterfüllung von Pflichten…

…bezogene Alkoholmenge oder alkoholische Erzeugnisse sanktioniert werde, sich aus der Lebenserfahrung ergebe, dass die Nichterfüllung von Pflichten bzw. Auflagen Konsequenzen nach sich ziehen würden. Nachdem mangels Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden könne bzw. der Beweis nicht erbracht werden könne, zu welchem Zweck die Bfin den steuerfrei…

…dürfen, erkennbar. Demnach liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zollschuld gemäß Artikel 204 Abs. 1 ZK wegen Nichterfüllung von Pflichten vor, die sich bei den beiden verfahrensgegenständlichen Beförderungsmitteln als einfuhrabgabenpflichtige Waren aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden sind…

…die berufungsgegenständliche Ware nicht enthalten sei, im Gegensatz zum Fax Aviso v. 13.4.2012. Durch die Nichterfüllung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung sei im Rahmen des Auswahlermessens die Bf. heranzuziehen. Eine Aussetzung der Eingangsabgaben sei nicht möglich, da die Abgabenschuld durch Entrichtung bereits…

…nichts an der Sachidentität. Zu den von den Parteien ins Treffen geführten VwGH-Erkenntnissen (siehe insbesondere die Berufung des Bf vom 31. Oktober 2011 bzw die Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2012) ist festzustellen, dass der verfahrensgegenständliche Sicherstellungsauftrag keine Abschnittsbesteuerung betrifft, sondern die Nichterfüllung von Pflichten…

…Auszahlung der Löhne, Ansprechpartner für Behörden. usw.). Als faktischer Machthaber der "***S*** GmbH" unterliegt er im Falle der Uneinbringlichkeit von Abgaben der GmbH zufolge Nichterfüllung von abgabenrechtlichen Pflichten (hier: Entrichtung von Vorauszahlungen für Umsatzsteuer) der Haftung gem. § 9a BAO. Es erfolgt daher die Haftungsinanspruchnahme mittels…

…führte das FA an, dass auch bei einer derartigen Übertragung der Geschäftsführer nicht von seiner Pflicht enthoben worden sei, den Beauftragten so zu überwachen, dass ihm die Nichterfüllung von Abgabenzahlungsverpflichtungen entgehen könne. Während des Jahres 1998 seien Zahlungen geleistet worden, daher sei vom Vorhandensein entsprechender…

…Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht; 2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex); 3. die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung, in der…

…2008, Ecotrade SpA) dürfe die bloße Nichterfüllung von Förmlichkeiten betreffend Reverse-Charge-Umsätze nicht zu einem Verlust des Vorsteuerabzugsrechts führen. Somit sei die Sanktionierung der Nichterfüllung von Förmlichkeiten sowie Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten betreffend das Reverse-Charge-Verfahren durch Verwehrung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht gemeinschaftsrechtskonform…

…Definition der schuldhaften Pflichtverletzung laut Bf.: Eine schuldhafte Pflichtverletzung, welche zu abgabenrechtlichen Haftungen des Geschäftsführers führe, liege insbesondere dann vor, wenn der Geschäftsführer bewusst Abgaben nicht entrichte, Durchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletze und in weiterer Folge die Abgabenschuld uneinbringlich werde. Auch eine Nichterfüllung von Kontroll- und…

…bewirkt in der Regel, dass von einer unbestimmten Vertragsdauer im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG auszugehen ist (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Ein Weitergaberecht berechtigt zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es…

…Pflichten wurden von mir eingehalten. Eine "Supervision einer Steuerberatungskanzlei" ist nicht erforderlich und stimmt mit dem Gesetz und der darauf aufbauenden Judikatur nicht überein. Dass ich für die ordnungsgemäße Führung der Bücher die Steuerberatung herangezogen habe, kann mir nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eine Nichterfüllung…

…020120 sowie 020121 von einer Abgabenvorschreibung abzusehen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit dem Bescheid vom 11. Oktober 2006, Zahl 600000/00000/2006, wurde zu 300 Anschreibenummern gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK eine Einfuhrzollschuld wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des…

…der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder absichtliche Nichterfüllung von behördlichen Aufträgen) oder das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen bei Feststetzung der Höhe der Zwangsstrafe angemessen zu berücksichtigen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Bd 1 S 1200). Von Relevanz erweisen sich zudem auch die Höhe der…

…nicht entgegen. Die Tatbestände der Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten oder der Unbrauchbarkeit des Objektes entsprechen inhaltlich dem gesetzlichen Auflösungsrecht des § 1117 ABGB. Die Auflösungsrechte, die dem Bestandnehmer bei grober Untauglichkeit des Bestandobjektes ohnehin zustehen, reichen nicht aus, um von einer Unbestimmtheit der Vertragsdauer ausgehen zu können…

…hat Frau Bw dieses Fruchtgenussrecht an die GZ Privatstiftung um den Kaufpreis von EUR 520.000,00 verkauft. Laut Punkt II dieses Vertrages ist Kaufgegenstand das anteilige Fruchtgenussvermögen, welches zufolge Ausübung des Fruchtgenussrechtes innerhalb der 10 Jahre erzielt werden könnte, mit allen Rechten und Pflichten…