…ABGB verpflichtet sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber zur Bezahlung einer fremden Schuld für den Fall der Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner. Neben dieser Bürgschaftserklärung unterliegt auch die Erklärung über eine Bürgschaft als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB, bei der der Bürge als…

…der Gebühr gem. § 33 TP 7 GebG sind Bürgschaftserklärungen jeder Art. Mit dem Rechtsgeschäft der Bürgschaftserklärung im Sinne des § 1346 ABGB verpflichtet sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber zur Bezahlung einer fremden Schuld für den Fall der Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner. Bei der…

…´Klarheit´ ist nicht erfüllt, weil hinsichtlich Verzinsung und Rückzahlungszeitpunkt(e) nichts Erkennbares festgelegt wurde. Die Nichterfüllung des Kriteriums ´Klarheit´ hat auch zur Folge, dass eine umfassende Prüfung der Fremdüblichkeit nicht möglich ist.Jedenfalls unübliche Details zwischen Fremden sind: kein schriftlicher Vertrag, keine Festlegungen hinsichtlich Verzinsung…

…wegen Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung zurückfordern kann und dazu ergänzend angemerkt, dass die Behörde hiefür erforderlichenfalls § 184 Abs. 1 BAO anzuwenden hat, das heißt den Betrag der Verbindlichkeiten zu schätzen hat. Die Rechtsprechung des BFH (und VwGH) ist auf gegenständlichen Fall übertragbar. Ein geringer Prozentsatz der…

…wegen Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung zurückfordern kann und dazu ergänzend angemerkt, dass die Behörde hiefür erforderlichenfalls § 184 Abs. 1 BAO anzuwenden hat, das heißt den Betrag der Verbindlichkeiten zu schätzen hat. Die Rechtsprechung des BFH (und VwGH) ist auf gegenständlichen Fall übertragbar. Ein geringer Prozentsatz der…

…wegen Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung zurückfordern kann und dazu ergänzend angemerkt, dass die Behörde hiefür erforderlichenfalls § 184 Abs. 1 BAO anzuwenden hat, das heißt den Betrag der Verbindlichkeiten zu schätzen hat. Die Rechtsprechung des BFH (und VwGH) ist auf gegenständlichen Fall übertragbar. Ein geringer Prozentsatz der…

…Hatte der Vertreter Gesellschaftsmittel nur in einem Ausmaß zur Verfügung, das eine Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ermöglichte, liegt es an ihm, nachzuweisen, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat (z.B…

…von der steuerlichen Vertretung mit gesondertem Schriftsatz die Anträge hinsichtlich des gesamten Berufungssenates, mündlicher Berufungsverhandlung sowie das Begehren auf Berücksichtigung eines Verlustabzuges von € 243.201,86 zurückgenommen. Mit Vorhalt des Referenten v. 12.07.2012 wurde der Bw. ersucht, eine Aufteilung der Verbindlichkeiten im…

…beurteilt werden kann: Dem Vorbringen der Bw, wonach sie zivilrechtlich einen Rückforderungsanspruch für die streitgegenständlichen Entnahmen habe, ist zuzustimmen: Die strittigen Entnahmen haben zu einer Verbindlichkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Bw geführt bzw. eine solche Verbindlichkeit erhöht. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist diesbezüglich zivilrechtlich jedenfalls…

…Verbotene Einlagenrückgewähr In der Beschwerde wird davon ausgegangen, dass die vorgenommene Kürzung der Einzelwertberichtigung auf den Prozentsatz der zu dem Zeitpunkt bestehenden Beteiligungsquote in der Höhe von 30 % im Ergebnis eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, da bei Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der [C-GmbH…

…Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Den Antragsteller trifft somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht), deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt. Der Bf. schweigt sowohl im Ansuchen vom 10. April 2012 als auch in der Beschwerde…

…Die Nichterfüllung der Voraussetzungen der Optionserklärung sei eine völlig unbewiesene Behauptung. Es sei von einer möglichen bis hochwahrscheinlichen, jedoch systemwidrigen Inkaufnahme einer systemwidrigen Doppelbesteuerung desselben Sachverhaltes durch das Finanzamt und durch das Zollamt auszugehen. Ebenso sei die Schutzklausel zugunsten des indirekten Vertreters trotz Vorliegens der…

…und 1998 liegen ebenfalls keine Jahresabschlüsse vor. Es liegen allerdings Saldenlisten vor, aus denen sich aufgrund der "E-Bilanz" Werte, auch die Salden des Jahres 1996 ergeben. Betrachtet man die Verbindlichkeiten über diese drei Jahre, so ergibt sich, dass zB die Lieferverbindlichkeiten von 1996 bis…

…1994 für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen keine Konsequenzen (z.B. Schließung des Hotels) angedroht wurden. Auch Kostenvoranschläge wurden durch die Bw. nicht eingeholt. Damit ist aber die Voraussetzung zur Bildung einer Rückstellung, dass nämlich mit dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist…

…des Jungunternehmerkredits und die Beibringung geeigneter Sicherheiten gewesen. In dieser Situation habe sich die Schwester an den Bw. gewandt, weil die Nichterfüllung der Bankwünsche gleichbedeutend mit der Schließung des Betriebes gewesen wäre. Die Schwierigkeiten, eine Anstellung zu bekommen, hätte die Schwester bereits im Jahr 1992…

…dass am Beginn der betrieblichen Tätigkeit des Berufungswerbers das Bauunternehmen des Vaters "übernommen" und vorerst unverändert weiter geführt wurde. Im Prüfungszeitraum wurden insbesondere in den Jahren 2003 und 2004 große Bauvorhaben abgewickelt, bei denen hohe Pönalzahlungen im Falle der Nichterfüllung der mit den Auftraggebern vereinbarten…

…gemäß § 1357 ABGB für die Verbindlichkeiten der Darlehensnehmerin aus dem genannten Darlehensvertrag und insbesondere für die Zahlungspflicht gemäß Punkt 2. dieses Vertrages zu haften. Die Bank nimmt die Verpflichtung der Objektgesellschaft an." Auf Grund dieser Textierung wird die Bürgschaft nicht bloß narrativ erwähnt. Vielmehr ist…

…Vermögensopfer" hatte rein betriebswirtschaftliche Gründe. Die Folgen wären für die Bf. höher gewesen (Pönale Zahlungen bei Nichterfüllung der Lieferungen) als die Erfüllung durch die Forderungsübernahme und die Darlehen. 2011 war eine Lieferung durch eine alternativ gefundene Firma in China nicht wirtschaftlich. Die Kosten wären um…

…schon erwähnt, aufgrund fehlenden entsprechendes "Nach - Außen - in - Erscheinung - treten" nicht gegeben. Das Berufungsbegehren war daher wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Fremdvergleiches und dem offensichtlichen Willen der Vermeidung der Begleichung der Verbindlichkeiten und nicht der Tätigkeit einer Eigenkapital ersetzenden Zuwendung abzuweisen. Am 24. August 2004…

…vorliegen. Von der Rspr wird ein Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital als Indiz dafür gewertet, dass das Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich Eigenkapital ersetzt, wobei es auf eine "wirtschaftlich gebotene Eigenkapitalausstattung" ankommt (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 49 mwN). Weiters spricht die Nichterfüllung der Komponenten Klarheit, Publizität…