UFSS RV/0265-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung nach §§ 9 und 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der BW ist Geschäftsführer der JR GmbH. Bei dieser Gesellschaft bestand im Jahr 2000 ein Abgabenrückstand in Höhe von rd. S 150.000,00. Dieser umfasste verschiedene Abgaben aus verschiedenen Zeiträumen wie zB Lohnsteuern aus 1995 und 1996, Umsatzsteuern aus 1996, 1997, 1998 und 2000 sowie Körperschaftsteuern aus 1997, 1998, 1999 und 2000. Nach mehreren erfolglosen Exekutionsversuchen des FA stellte der BW namens der Gesellschaft mit Schreiben vom 21. April 2000 einen Antrag auf Nachsicht der offenen Steuerschulden. Dieses Nachsichtsansuchen wurde vom FA abgewiesen. In der Folge wurden vom FA weitere Exekutionsschritte gegen die JR GmbH gesetzt. Mit Beschluss der Gesellschafter vom 31. Juli 2000 wurde die Liquidation der JR GmbH beschlossen und der BW zum Liquidator bestellt. Mit Schreiben vom 9. November 2000 ersuchte das FA den BW um Stellungnahme, da er als Vertreter der JR GmbH für die diese betreffenden Abgaben hafte, soweit als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht einbringlich seien. Das FA beabsichtige den BW hinsichtlich der oben angeführten Abgaben als Haftungspflichtigen wegen schuldhafter Pflichtverletzung heranzuziehen. Der BW beantwortete dieses Schreiben des FA auch nach einer erteilen Fristverlängerung des FA nicht. In weiterer Folge wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des BW vom FA erhoben. Daraus ergab sich, dass er von Unterstützungen seines Sohnes lebe und er beim BG S ein Vermögensverzeichnis für die JR GmbH und in seinen eigenen Angelegenheiten abgegeben habe. Aus dem Vermögensverzeichnis des BW nach § 47 EO ergab sich, dass er ein Gehalt von seinem Sohn in der Höhe von S 3.900,00 p.M. erhalte. Als Vermögenswerte gab der BW seinen Anteil an der JR GmbH an. Mit Antrag vom 16. Jänner 2001 beantragte die SGKK beim LG S die Eröffnung des Konkurses über die JR GmbH wegen ausständiger Beiträge für die Monate April bis Juni 2000. In dem am 13. März 2001 vor dem BG S aufgenommenen Protokoll gab der BW unter anderem an, dass die JR GmbH ihren Betrieb mit 30. Juni 2000 eingestellt und alle Gewerbescheine zurückgelegt worden seien. Es sei eine volle Abwicklung erfolgt, alle Forderungen aus dem Unternehmensbetrieb seien eingebracht worden. Es liege aber eine Überschuldung vor, da kein Vermögen vorhanden sei und neben den Verbindlichkeiten bei der SGKK noch Verbindlichkeiten von ca. S 150.000,00 bei FA, von ca. S 100.000,00 beim Steuerberater der JR GmbH und ca. S 30.000,00 bei der S AG bestünden. Da die SGKK den für die Durchführung eines Konkursverfahrens geforderten Kostenvorschuss nicht erlegte, wurde der Konkurs mit Beschluss des LG S vom 8. Juni 2001 mangels Kostendeckung nicht eröffnet. In weiterer Folge beantragte der BW namens der Gesellschaft wiederum eine Nachsicht der die JR GmbH betreffenden Steuerschulden. Auch dieser Antrag wurde vom FA abgewiesen. In der Folge zog das FA den BW mit Haftungsbescheid vom 23. Juli 2001 für einen Betrag von S 74.176,51 zur Haftung als Geschäftsführer der JR GmbH heran. Dieser Betrag ergab sich aus den offenen Lohnsteuern aus 1995 und 1996 in Höhe von S 8.339,00, die noch offenen Umsatzsteuern aus 1996, 1997 und 1998 in Höhe von S 64.831,51 sowie den Umsatzsteuern für 2000 in Höhe von S 1.006,00. Das FA begründete dies im wesentlichen damit, dass der BW darzutun gehabt hätte, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei. Eine Haftung bestehe auch dann, wenn ihm die Mittel für die (vollständige) Entrichtung der Verbindlichkeiten nicht zur Verfügung gestanden hätten, es sei denn er weise nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Im Bereich der Arbeitslöhne bzw. der Lohnabgaben habe der Geschäftsführer im Falle fehlender Mittel die Verpflichtung, einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung zu bringen, sodass die davon einzubehaltende Lohnsteuer auch abgeführt werden könne. Nach mehrmaligen vergeblichen Zustellversuchen erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter letztlich fristgerecht Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, dass deswegen, weil er auf das Schreiben des FA keine Stellungnahme zur geplanten Haftungsinanspruchnahme abgegeben habe, eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angenommen werden könne. Das FA habe überhaupt keine Feststellungen darüber getroffen, dass die angeblich fällig gewesenen Abgaben vor Eröffnung des Konkursverfahrens einbringlich gewesen seien. Ohne diese Feststellung könne kein Verschulden des BW angenommen werden. Es bestünde auch für die Behauptung kein Raum, dass der BW die Abgabenbehörden schlechter behandelt habe als andere Gläubiger. Weiters könne theoretisch eine Haftung nur in jenem Umfang bestehen, in dem den Abgabenbehörden anteilige Zahlungen entgingen. Außerdem seien die Abgabenforderungen aus 1995 und 1996 verjährt. Das FA ersuchte daraufhin den BW um Ergänzung seines Vorbringens dahingehend, dass er eine Stellungnahme zum Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung nachholen möge. Weiters wurde der BW ersucht nachzuweisen, ob bzw. in welchem Umfang zu den Fälligkeitszeiten der einzelnen Abgaben (Geld) Mittel vorhanden waren und wie diese auf fällige Verbindlichkeiten der GmbH verteilt worden seien. Zu diesem Zweck wurde dem BW eine Rückstandsaufgliederung übersandt. Er wurde vom FA ersucht die jeweils fälligen Verbindlichkeiten, die zur Verfügung gestandenen Mittel sowie deren Verwendung nachzuweisen und dieser Aufstellung entsprechende Belege beizulegen. Der BW beantragte in der Folge durch seinen ausgewiesenen Vertreter, diesem das Ergänzungsersuchen zuzustellen und eine angemessene Frist für eine allfällige Ergänzung der Berufung einzuräumen. Das FA übersandte dem ausgewiesenen Vertreter die angeforderten Unterlagen und verlängerte die Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens um ein Monat. Eine Stellungnahme des BW zu diesem Ergänzungsersuchen erfolgte nicht. Zwei Monate nach Ablauf dieser Frist erließ das FA eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung des BW als unbegründet ab. Daraufhin erhob der BW fristgerecht am 4. August 2003 "Berufung" und beantragte abermals die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Weiterhin behielt sich der BW "die Berufung, welche er nachreichen werde" vor. Über die erfolgte Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat wurde der BW bzw. dessen ausgewiesener Vertreter mit Schreiben vom 20. August 2003 informiert. Aus Sicht des UFS ist noch festzuhalten, dass in den Verwaltungsakten der JR GmbH nur ein Jahresabschluss für 1993 erliegt. Jahresabschlüsse für die Jahre1994, 1995 und 1996 liegen nicht vor. Für 1997 und 1998 liegen ebenfalls keine Jahresabschlüsse vor. Es liegen allerdings Saldenlisten vor, aus denen sich aufgrund der "E-Bilanz" Werte, auch die Salden des Jahres 1996 ergeben. Betrachtet man die Verbindlichkeiten über diese drei Jahre, so ergibt sich, dass zB die Lieferverbindlichkeiten von 1996 bis 1998 von ca. S 304.000,00 auf ca. S 178.000,00 gesunken waren. Schulden bei den Gesellschaftern lt. Verrechnungskonto 1997 von ca. S 209.000,00 auf ca. S 79.000,00 im Jahr 1998 gesunken waren, Verbindlichkeiten bei der Gebietkrankenkasse von ca. S 72.000,00 im Jahr 1996 und 1997 auf ca. S 6.000,00 im Jahr 1998 gesunken waren. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten der JR GmbH, die Einbringungsakten des FA betreffend die JR GmbH, sowie den Inhalt der Akten des gerichtlichen Konkursverfahrens bei der JR GmbH und somit auch auf die vom BW abgegebenen Saldenlisten der JR GmbH sowie seine Erklärungen im Konkursverfahren. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu dem vom BW angeführten Punkt der Verjährung von Abgabenschulden der Jahre 1995 und 1996 auszuführen, dass dem FA zuzustimmen ist, dass laufend - wie auch aus den Einbringungsakten des FA ersichtlich - zumindest ab dem Jahr 2000 laufende Einbringungsmaßnahmen für die Abgabenrückstände der Jahre 1995 und folgende gesetzt wurden und somit durch die gesetzten Unterbrechungsmaßnahmen nach § 238 Abs. 2 BAO die im § 238 Abs. 1 BAO angeführte fünf Jahres Frist wieder neu zu laufen begonnen hat. Die vom Vertreter des BW behauptete Verjährung der Abgaben ist somit noch nicht eingetreten. Aufgrund des im Jahr 2001 mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffneten Konkurses der JR GmbH und des vom BW als Geschäftsführer der JR GmbH beim BG S gelegten Vermögensverzeichnisses, kann davon ausgegangen werden, dass Vollstreckungshandlungen gegen die JR GmbH nicht nur erfolglos waren, sondern mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erfolglos sein werden. Damit erscheint die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten im Sinne des § 9 BAO im gegenständlichen Fall als gegeben. Was die Annahme der schuldhaften Pflichtverletzung des BW durch das FA betrifft, ist dazu auszuführen, dass der BW im abgeführten Verwaltungsverfahren nicht auf die Aufforderung des FA reagiert hat, er möge dartun, inwieweit keine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz der Nichtentrichtung von Abgaben vorliege. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid moniert der BW, dass aus dem Umstand dieser nicht abgegebenen Stellungnahme eine schuldhafte Pflichtverletzung keinesfalls abgeleitet werden könne. Weiters habe das FA keine Feststellungen darüber getroffen dass die angeblich fällig gewesenen Abgaben vor Eröffnung des Konkurses einbringlich gewesen wären. Eine derartige Argumentation erscheint bei der als erwiesen angenommenen Sachlage vollkommen verfehlt. Wie im Sachverhalt dargestellt, ergibt sich, dass der BW Schulden bei Lieferanten, bei der GKK, und offenbar auch bei einem Gesellschafter in den Jahren 1996 bis 1998 in nicht unerheblichem Umfang beglichen hat. Es waren in den Jahren 1996 bis 2000 jedenfalls liquide Mittel für die Begleichung von Schulden an diverse Gläubiger vorhanden, wobei einzelne Gläubiger teilweise oder zur Gänze befriedigt worden sind. Eine derartige Vorgangsweise lässt eine gleichmäßige Befriedigung von Gläubigern als nicht wahrscheinlich erscheinen, die im Bereich der nun im Haftungswege vorgeschriebenen Umsatzsteuer notwendig wäre. Zusätzlich geht es im gegenständlichen Fall auch um Abgabenschulden aus Lohnabgaben, bei denen eine "Gleichbehandlung" der Gläubiger in der Art und Weise zu erfolgen hätte, dass ein niedrigerer als der vereinbarte Lohn auszubezahlen gewesen wäre um auch die darauf entfallenden Lohnabgaben bezahlen zu können. Da dies - zumindest teilweise - nicht erfolgt ist, ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO als gegeben anzunehmen. Bei dieser Sachlage kann auch der Rechtsansicht des FA nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass der BW als Vertreter der JR GmbH dazutun habe, dass ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten ohne eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht möglich war, widrigenfalls angenommen werden könne, dass die Pflichtverletzung als Vertreter schuldhaft erfolgt sei. Diese Überlegung entspricht der herrschenden Rechtsprechung des VwGH. Der BW war sowohl alleiniger Geschäftsführer als auch alleiniger Liquidator der JR GmbH. Es wäre in seinem alleinigen Einflussbereich gelegen gewesen für eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu sorgen. Zudem ist festzuhalten, dass das FA den BW im offenen Rechtsmittelverfahren nochmals und auch detailliert aufgefordert hat darzustellen, wann er welche fälligen Schuldigkeiten in welchem Ausmaß bei den verschiedenen Gläubigern beglichen habe und ihm somit zum wiederholten Male Gelegenheit gegeben hat darzulegen, dass ihn kein Verschulden an der Nichterfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten treffe. Der BW hat jedoch auch bei dieser Aufforderung eine entsprechende Stellungnahme unterlassen. Bei der oben dargestellten Sachlage war die Berufung sohin als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 13. November 2003