Anhang 32-04 Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist, b)Name und Anschrift des Bürgen, c…

Artikel 164 Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c des Zollkodex und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b und c des Zollkodex) Eine gültige Mitteilung der Nichterledigung eines Verfahrens gemäß dem TIR-Übereinkommen oder dem…

6.5. Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Geringfügigkeit (1) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer hat bei Beträgen unter 10 Euro zu unterbleiben. Sind neben der Kraftfahrzeugsteuer Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Kosten nach dem ZollR-DG oder sonstige Abgaben zu erheben, dann hat dies nur dann zu erfolgen, wenn…

…Nichterledigung der CPD-Carnets an einen bürgenden Verband gemäß dem Verfahren des ATA- oder des Übereinkommens von Istanbul (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 98 des Zollkodex) (1) Wird eine der Verpflichtungen aus dem ATA- oder CPD-Carnet nicht…

…in Millionenhöhe genannt wird, die jedoch gar nicht existiert und wurde vom österreichischen Veranstalter die Honorarauszahlung ohne Steuerabzug vorgenommen, ohne über eine von der belgischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung zu verfügen, sind die Bedingungen des genannten Erlasses für eine Steuerfreistellung nicht erfüllt. 25. Februar 2005 Für…

…dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass dieses am 27. November 2025 um 16:31 Uhr in 1200 Wien, Allerheiligenplatz 13, gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

…stehende Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt verwendet habe. Auch sei es richtig, dass dieses Fahrzeug am Beanstandungsort durch ihn abgestellt worden sei. Auch bestreite er nicht, dass er es verabsäumt hatte einen Parkschein zu hinterlegen, respektive einen elektronischen Parkschein zu buchen. Diese Schuld treffe ihn und er…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf. ist eine Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom…

…darf in meiner Eigenschaft als Masseverwalter mitteilen, dass die faktisch nach außen vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin, Frau Frau, bisher nicht bekannt gegeben hat, wer das inkriminierte Fahrzeug gelenkt hat. Wie im Mail vom 21.08.2025 bekanntgegeben ist es so, dass das schuldnerische Unternehmen mit Beschluss…

…dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass dieses am 3. Februar 2025 um 10:37 Uhr in 1160 Wien, Deinhardsteingasse 29, gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zum bisherigen Verfahrensgang samt durchgeführter mündlicher Verhandlung wird zunächst auf die diesbezüglichen Ausführungen im hg. Erkennntis vom 22.10.2019, RV…

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.) Der Verfassungsgerichthof hat mit Beschluss, Zahl ***1***, vom 10.06.2024 die Beschwerde…

…sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte…

…zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie das genannte mehrspurige Kraftfahrzeug zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt überlassen gehabt habe, sodass dieses an einer näher genannten Örtlichkeit gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs…

…ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie das genannte mehrspurige Kraftfahrzeug am 12. Oktober 2023 überlassen gehabt habe, sodass dieses an einer näher genannten Örtlichkeit gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006…

…Dokument am 28.4.2023 zugestellt worden sei und die Auskunftsfrist am 12.5.2023 geendet habe. Da er seit 9.3.2023 mehrmals nicht in Österreich gewesen und von 4.5.2023 bis 7.7.2023 ortsabwesend gewesen sei, verlängere sich dadurch die Beantwortungsfrist…

…sei, der im Fahrzeug hinterlegte Parkausweis gemäß § 29b StVO sei am tt.11.2023 abgelaufen, jemand habe aus einem Fenster gerufen, dass die Person verstorben sei und er den Ausweis nicht herausholen könne, weil er keinen Schlüssel habe. AB, Mutter des Beschwerdeführers (Bf), ist, wie…

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der im Spruch näher bezeichnete beschwerdegegenständliche Rückforderungsbescheid vom 7. Juni 2023 wurde mit Hinweis auf § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (kurz…

…ich bin stolz auf die Motivation ihrer Mitarbeiter. Es ist hier, der wirklich seltene Fall passiert, dass eine Werkstatt den voraussichtlichen Rückgabetermin nicht einhalten konnte. Ich verstehe natürlich, dass dieser Fall sehr selten ist. In meinem Fall jedoch als Tatsache gegeben ist. Ich sende ihnen…

…i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung I. Beschluss vom 25.2.2024 Am 25.2.2024 fasste das Bundesfinanzgericht den Beschluss: Dem Finanzamt Österreich wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 30.4…