…Leistungen der Bf. nicht von jenen der X-GmbH unterscheiden. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei von vergleichbaren Produkten/Leistungen auszugehen und gebiete der Neutralitätsgrundsatz demgemäß eine gleichmäßige Behandlung. Unter Hinweis auf die EuGH Entscheidungen 10.6.2010, Leo Libera C-58/09; 17.2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. September 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Methode vorgegangen werden. Der EuGH hält dann ausdrücklich fest (Rz 31ff), dass dem Wirtschaftsteilnehmer im Interesse der Einhaltung des Neutralitätsgrundsatzes , der Hintanhaltung von missbräuchlichen Gestaltungen und der Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage kein Ermessen bei der Auswahl der Methode der Aufteilung eines Gesamtentgeltes zukommt. Bei Vorliegen der…

…und von Spielhallen auf der anderen Seite ungleich zu behandeln. Diese differenzierte Besteuerung sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGHs zum steuerlichen Neutralitätsgrundsatz in The Rank Group (C-259/10 vom 10.11.2013) und BGZ Leasing (C-224/11 vom 17.01.2013…

…1994 von der Umsatzsteuer befreit. Diese differenzierte Besteuerung sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum steuerlichen Neutralitätsgrundsatz in The Rank Group (C-259/10 vom 10.11.2013) und BGZ Leasing (C-224/11 vom 17.01.2013) fragwürdig. Der Durchschnittsverbraucher werde bei…

…dass die Leistung für das Unternehmen ausgeführt wurde, würde es nach diesem Urteil dem unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen, den Vorsteuerabzug allein auf Grund einer unzureichenden Leistungsbezeichnung auf der Rechnung zu versagen. Im Urteil Barlis 06 hat der EuGH diese Rechtsprechung fortgesetzt und…

…formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, wobei die Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung darstellt. Der Neutralitätsgrundsatz gebiete die Gewährung des Vorsteuerabzugs auch dann, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im vorliegenden Fall lagen im Jahr 2012 Belege über die Betankung von Reisebussen vor. Während des Beschwerdeverfahrens…

…für nichtwirtschaftliche oder umgekehrt, sollte angesichts des angesprochenen Neutralitätsgrundsatzes zu keinen unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen führen. Für das Erreichen des wiederholt angesprochenen Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer ist die dargelegte "Einlagenentstrickung" oder Einlagenentsteuerung notwendig: Ein zunächst für nicht wirtschaftliche Zwecke genutzter Gegenstand (bzw. als solcher beurteilter…

… eine Berücksichtigung von Motiven könnte nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auch im Hinblick auf den Neutralitätsgrundsatz bedenklich erscheinen. Zur Abgrenzung von wirtschaftlichen Tätigkeiten auf der einen Seite und (nichtwirtschaftlichen) privaten Tätigkeiten auf der anderen Seite hat sich der EuGH bislang insbesondere in seiner Entscheidung vom…

…Übergang der Steuerschuld in gleicher Höhe an den Beschwerdeführer storniert werden, damit dem Neutralitätsgrundsatz (der Umsatzsteuer) entsprochen werde. Die Zahlung für den Kauf von T-Shirts für die ***29*** sei vom Finanzamt nicht als Betriebsausgabe anerkannt worden, da nach dessen Ansicht die breite Werbewirkung fehle…

…auf die EUSt, nicht so sehr bezogen auf die Vorsteuer. Einen Vertrauensschutz gebe es im UStG im Zusammenhang mit den igL. Der Neutralitätsgrundsatz sei aus Sicht des EuGH ein Auslegungsbehelf, also nicht ein Bestandteil des Primärrechts. RA Lux erklärte, dass es darum gehe, Wege aus…

…Betrag der für einen Steuerzeitraum geschuldeten Mehrwertsteuer, können die Mitgliedstaaten den Überschuss entweder auf den folgenden Zeitraum vortragen lassen oder nach den ihnen festgelegten Einzelheiten erstatten." Aus Art 167ff und insbesondere Art 183 der MwStSystRL ergebe sich der Neutralitätsgrundsatz, den der europäische Gerichtshof als einen…

…Abs. 3 MwStSyst-RL um, der den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung der Formalvoraussetzungen für die Optionsausübung überlässt. § 22 Abs. 6 UStG steht in keinem Widerspruch mit dem Neutralitätsgrundsatz, indem die Ausübung der Option unnötig erschwert werde. Wie sich aus RS Uudenkaupungin kaupunki (EuGH 30. 3. 2006…

…im Urteil vom 12.05.2021, C-844/19, Rs CS und technoRent, grundsätzlich festhielt, dass es dem Neutralitätsgrundsatz zuwiderlaufen würde, wenn dem Steuerpflichtigen, sofern die Erstattung des Vorsteuerüberschusses nicht innerhalb angemessener Frist erfolge, kein Anspruch auf Verzugszinsen zukäme. Zum anderen verwies der EuGH aber…

…vom Zufall abhängig sind? 2. Sind Art 1 Abs 2 S 1 und 2 sowie Art 73 MwStSystRL und der Neutralitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis entgegenstehen, die von dem Betreiber vom zufallsabhängigen Glücksspielautomaten die Abführung von Mehrwertsteuer auf den Spielgewinn des Unternehmers verlangt…

…Juni 2019. Zum anderen machte die Bf. auch die Unbilligkeit nach Lage der Sache geltend. Die Belastung der Bf. mit der Einfuhrumsatzsteuer widerspreche zumindest wertungsmäßig der Rechtsprechung des EuGH zum Neutralitätsgrundsatz im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (EuGH 29.3.2012, C-414/10, Rn. 29,30). Die…

…keine Zahlung zu erfolgen habe. Der einzige Unterschied zwischen innergemeinschaftlichem Erwerb und Einfuhr bestehe darin, dass die Einfuhrumsatzsteuer separat auf dem Abgabenkonto verbucht werde. Eine Gleichbehandlung sei auch nach dem unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz (vgl. EUGH C-277/14 vom 22.10.2015 PPUH Stehcemp) erforderlich. &nbsp…

…die gesetzlichen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung, sondern auf die Inrechnungstellung durch den Vorwiederverkäufer an, würden ansonsten gleichartige Umsätze nur aufgrund des Handelns des Vorwiederverkäufers entgegen dem Neutralitätsgrundsatz unterschiedlich behandelt. Wie das FG zu Recht entschieden hat, liegen die Voraussetzungen nicht vor, da die Klägerin die von…

…einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen müssen, wobei die Versagung des Vorsteuerabzugs - von Ausnahmefällen abgesehen - nach Ansicht des EuGH als unverhältnismäßig anzusehen ist. Der EuGH hat sein Urteil vor allem mit dem Neutralitätsgrundsatz der Mehrwertsteuer begründet, wonach der Besitz einer (ordnungsgemäßen) Rechnung eine…

…Tz 66; VwGH 11.9.1987, 86/15/0067, ÖStZB 1988, 167). Damit ist der Neutralitätsgrundsatz jedenfalls gewahrt, und das Spannungsverhältnis der in Österreich gängigen Praxis, wonach der Vorsteuerabzug sich nach dem Datum der Rechnungsausstellung richtet, zum Urteil des EuGH vom 29.4.2004, Rs…