…März 2006 dem Finanzamt angezeigt werden müssen. Im Vertrag wurde dezidiert festgestellt, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Eine allenfalls erforderliche Negativbestätigung einer Grundverkehrsbehörde schiebt lediglich die Grundbuchseintragung, nicht aber das grunderwerbsteuerliche Entstehen der Steuerschuld im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes, der Einigung über "Grundstück und Preis", hinaus…

…telefonische Rückfragen bei Grundbuchsabteilungen der zuständigen Bezirksgerichte haben ergeben, dass auch für die Einverleibung von gar nicht dem Kärntner Grundverkehrsgesetz unterliegenden Erwerbsvorgängen jedenfalls eine dort im § 18 normierte Negativbestätigung erforderlich wäre. Ob ein Rechtsvorgang nämlich diesem Landesgesetz unterliege, falle nicht in die Entscheidungskompetenz der Gerichte…

…telefonische Rückfragen bei Grundbuchsabteilungen der zuständigen Bezirksgerichte haben ergeben, dass auch für die Einverleibung von gar nicht dem Kärntner Grundverkehrsgesetz unterliegenden Erwerbsvorgängen jedenfalls eine dort im § 18 normierte Negativbestätigung erforderlich wäre. Ob ein Rechtsvorgang nämlich diesem Landesgesetz unterliege, falle nicht in die Entscheidungskompetenz der Gerichte…

…im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit erfolge und nach dem Grundverkehrsgesetz die Negativbescheinigung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzuholen sein wird. Dazu wurde am 19.06.2018 folgende Negativbestätigung der Bezirkshauptmannschaft auf der Rückseite (letztes Blatt) am Kaufvertrag angebracht und gefertigt: "Gemäß den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes wird bestätigt…

…XXXYYY) ist sinngemäß zu lesen: Begründung (der Annahme von Liebhaberei): Mit Kaufvertrag datiert vom 05.04.2006 (Übergabe nach Vorlage der Negativbestätigung nach dem Wiener Ausländergrundverkehrsgesetz per 22.05.2006) erwarben die in der Schweiz ansässigen Bw (Eheleute) 43/1014 (= je 43/2028) Liegenschaftsanteile…

…der Grundverkehrs-Bezirkskommission vom 15. März 2006 versehen ist, womit diese bestätigt, dass das Rechtsgeschäft nicht der Zustimmung der Grundverkehrsbezirkskommission bedarf (Negativbestätigung). Auf Grund des Übergabevertrages setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit insgesamt vier gesonderten Bescheiden vom 26. September 2006 unter der oa. Erfassungsnummer…

…kürzen vom Arbeitgeber geleistete (steuerfreie) Kostenersätze die damit verbundenen abzugsfähigen Aufwendungen. Diesbezüglich wird um Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers (auch Negativbestätigung) ersucht". Mangels Beantwortung wurde der Vorhalt am 15.9.2008 nochmals versendet. Als Frist zur Beantwortung und Beibringung der abverlangten Unterlagen wurde der 29…

…Voraussetzungen für die Begünstigung des NeuföG nicht vorlägen. Erst nach Eintragung in das Firmenbuch, beantragte die S. bei der zuständigen Grundverkehrsbezirkskommission die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bzw. Ausstellung einer Negativbestätigung. Am 15. April 2005, also einen Tag nach Liquidationsbeschluss wurde der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zurückgezogen. Eine…

…Hälfte das Grundstück 868/3.....EZ 940 Grundbuch GB.....um den vereinbarten Kaufpreis von 30.159,23 €. ..... 3. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw. der Ausstellung einer entsprechenden Negativbestätigung im Sinne des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1994. ....." Mit Bescheid vom 22…

…Hälfte das Grundstück 868/3.....EZ 940 Grundbuch GB.....um den vereinbarten Kaufpreis von 30.159,23 €. ..... 3. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw. der Ausstellung einer entsprechenden Negativbestätigung im Sinne des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1994. ....." Mit Bescheid vom 22…

…Sinne hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages aufschiebend bedingt sei durch das Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, worunter nach dem Willen und dem Vorbringen der Käufer auch das Vorliegen einer sogenannten Negativbestätigung zu verstehen war. Weiters war verabredet, dass das bestehende Bestandverhältnis bis…

…Sinne hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages aufschiebend bedingt sei durch das Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, worunter nach dem Willen und dem Vorbringen der Käufer auch das Vorliegen einer sogenannten Negativbestätigung zu verstehen war. Weiters war verabredet, dass das bestehende Bestandverhältnis bis…

…Sinne hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages aufschiebend bedingt sei durch das Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, worunter nach dem Willen und dem Vorbringen der Käufer auch das Vorliegen einer sogenannten Negativbestätigung zu verstehen war. Weiters war verabredet, dass das bestehende Bestandverhältnis bis…

…Voraussetzungen für die Begünstigung des NeuföG nicht vorlägen. Erst nach Eintragung in das Firmenbuch, beantragte die Bw. bei der zuständigen Grundverkehrsbezirkskommission die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bzw. Ausstellung einer Negativbestätigung. Am 15. April 2005, also einen Tag nach Liquidationsbeschluss wurde der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zurückgezogen. Eine…

…7. Oktober 2003 bekannt, dass der Übergabsvertrag von der zuständigen Bezirkshauptmann-schaft zwischenzeitig (Anm.: mittels Negativbestätigung) genehmigt worden sei. Mit dem erstangefochtenen Bescheid setzte das FA dem Bw. gegenüber Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von € 132,68 fest. Die Gegenleistung als Bemessungsgrundlage ermittelte das FA…

…dezidiert ausführen hätte müssen, dass die Herabsetzung auf Null für die Folgejahre nicht gelte. Die ausdrückliche Nennung bloß des Jahres 2013 im Spruch umschreibt den rechtsfeststellenden Inhalt als Willenserklärung der Behörde in unmissverständlicher Weise. Eine "Negativbestätigung" , wie sie der steuerliche Vertreter anspricht, ist als Spruchbestandteil…

…gewünschten "Herstellerauskunft" dürfe mitgeteilt werden, dass diese zwar mündlich gegenüber der Bw. geäußert werde, ein Weltkonzern wie [gemeint:] Daimler Chrysler jedoch eine Negativbestätigung nicht bereit sei auszustellen. Daimler Chrysler werde nicht bestätigen, dass ein eigenes Fahrzeug nur eine begrenzte Lebensdauer habe. Festgehalten werden könne jedoch…

…Voraussetzungen für die Begünstigung des NeuföG nicht vorlägen. Erst nach Eintragung in das Firmenbuch, beantragte die S. bei der zuständigen Grundverkehrsbezirkskommission die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bzw. Ausstellung einer Negativbestätigung. Am 15. April 2005, also einen Tag nach Liquidationsbeschluss wurde der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zurückgezogen. Eine…

…Weiters ist im Notariatsakt festgehalten, dass der Übergabsvertrag nicht der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Die entsprechende Negativbetätigung durch die Grundverkehrs-Bezirkskommission erfolgte mit 9. Mai 2005. Auf Grund der Grunderwerbsteueranzeige vom 13. Mai 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) für…

…178 m 2 mit Vertrag vom 16. Dezember 1987 seiner Gattin schenkte. Wegen der Nichterteilung der grundverkehrsbehördlichen Negativbestätigung wurden beide Verträge nicht rechtswirksam. Am 22. Dezember 1988 wurde mit KS der Verkauf der Grundstücke A und B an den Bw. um ATS 700.000,-- durch…