…Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein muss. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet…
…Vater J***** S***** im Zeitraum März 2011 bis Juli 2012 der Grundbetrag an Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) seines Sohnes bezogen. Erhebliche Behinderung mit einem GdB von wenigstens 50% Besteht Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe aus einem anderen Grund…
…in der Berufung vom 4.5.2011 gestellt, sondern erst in einem ergänzenden Schriftsatz vom 13.11.2011, somit also verspätet. Da dem Bw. zu jedem Verfahrensschritt Parteiengehör gewährt wurde, bestand auch keine Veranlassung, eine mündliche Verhandlung von Amts wegen anzuberaumen. 1.2 Erhebliche Behinderung…
…Am 16.03.2023 habe ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführerin "Bf." oder "Kind" bezeichnet), diese vertreten durch den ***Erwachsenenschutzverein***, mit 15.03.2023 datierte Eigenanträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Formular "Beih 3-PDF") eingebracht…
…Benedikt Schachner-Gröhs MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. September 2024 betreffend die Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab Jänner 2024 sowie die Abweisung des Antrags…
… in der Folge auch als "Sohn" oder "Kind" bezeichnet). Das Kind hat beginnend mit Wintersemester 2018/2019 das Bachelorstudium ***Name Studium*** (Studienkennzahl ***XYZ***) begonnen. Am 03.11.2023 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Formular "Beih 3…
…angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt…
…die Bf am 17.4.2012 Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für sich selbst "ab 04/12 / ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" (beide Felder angekreuzt)…
…der minderjährigen Tochter der Bw. ausgeschlossen wird, erfüllt die Tochter der Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Im Hinblick darauf, dass in der genannten gesetzlichen Bestimmung auch festgelegt wird, auf welche Art und Weise der Nachweis der erheblichen Behinderung…
…wegen erheblicher Behinderung nur mehr für die Monate März bis Mai 2018 abgewiesen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Antrag, Abweisungsbescheid, Beschwerde Der Beschwerdeführer…
…Sachverhalt Die Bf. hat für ihren Sohn, ***Name Kind*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMMJJ***) am 14.03.2023 einen Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt. Der Sohn der Bf. hatte die Volksschule, die Unterstufe in einer Allgemeinbildenden Höheren Schule und die…
…Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn wegen ängstlich-depressiver Symptome gestellt und das Kästchen "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" angekreuzt. Die rückwirkende Anerkennung ist aufgrund der vorgelegten…
…ein Behinderungsgrad von 60% feststellt wurde, ohne Relevanz; abgesehen davon ist laut § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (Rechtslage seit 1994) nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet. Laut Rechtsprechung (VfGH…
…aus welchen Mitteln der Unterhalt und der Wohnbedarf des Bf bestritten wird. Aufgrund dieser Umstände sind nach dem Dafürhalten des BFG auch sämtliche weitere, nach geänderter Rechtslage maßgebenden Voraussetzungen für den Eigenanspruch erfüllt. 5. Ergebnis: Aufgrund des Nachweises einer wegen (erheblicher) Behinderung noch vor dem…
…der "erhöhten" Familienbeihilfe. Das Ansuchen präzisierte sie auf Frage des Finanzamtes dahin, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe ab April 1989 beantrage. Dem Anbringen war das Formblatt über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 angeschlossen, auf welchem in der…
…Finanzamt am 23. Dezember 2004 eingelangten Vordruck (Beih 3) über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) für ihren am 25. August 1992 geborenen Sohn A.T. die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In diesem…
…bestehe schon seit Einreichung der Familienbeihilfe und sei auch im August 2001 bei einer Überprüfung durch das Bundessozialamt bestätigt worden. Die Leiden seiner Kinder hätten sich in der Zwischenzeit laut ärztlichen Befunden nicht gebessert. Bei der neuerlichen Verlängerung zum Nachweis der erheblichen Behinderung am 14…
…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5…
…lit. c FLAG 1967 verstanden wissen wollte. Vielmehr wurde die körperliche oder geistige Behinderung näher präzisiert, ohne dass ein ausdrücklicher Aus- oder Einschluss psychischer Erkrankungen ersichtlich ist. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 regelte in dieser der Fassung den Nachweis der erheblichen Behinderung. Zur Frage, wie…
…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) brachte am 23. Juni 2022 einen Antrag (Beih3) auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn ***Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für…