…Ein Nachweis der Lieferung der Fahrzeuge nach Deutschland durch Beweismittel von dritter Seite sei weder durch das Umsatzsteuergesetz noch durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBI 401/1996) vorgesehen. Nach dieser Verordnung hätte der Nachweis der Beförderung der Fahrzeuge ins übrige Gemeinschaftsgebiet durch eine…

…und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt einen gewerblichen KFZ-Handel. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass der Nachweis über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Fahrzeugen gem…

…Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den Unternehmensbereich sei eine derartige Vereinfachungsregelung nicht vorgesehen. Auch könne eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson den Beförderungsnachweis iSd. § 2 VO nicht ersetzen. In der weiteren Folge…

…| kein Nachweis der Ausfuhrstelle: Re 00/000570 (siehe OZ 1)° | S 5.168.099,94 | | kein Ausfuhrnachweis: Re 00/001060 (siehe OZ 2)° | S 18.280.349,94 | (°Unterlagen vom 26.4.2006) | Innergemeinschaftliche Lieferungen 1999…

…12.2013, 2012/15/0006) die Auffassung, dass der inländische Lieferer zwar den Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 zu erbringen hat. Dabei ist für die Nachweisführung jedoch nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere zum Zeitpunkt der Leieferung, abzustellen. Vielmehr…

…Abholfall Beschwerde: Alle Nachweise seien vorhanden. Die Bf habe dem Prüfer Rechnung, Lieferschein, Übernahmebestätigung und Kopie des Reisepasses vorgelegt. Laut Betriebsprüfer sei das Fahrzeug wieder in Österreich angemeldet worden. Dies habe aber keine Auswirkung auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung. Der in Frage stehende Sattelanhänger…

…innergemeinschaftliche Lieferung an das ihr bekannte polnische Unternehmen P. aus und erhielt den gesamten Rechnungsbetrag in bar vom Abholer, den sie als "Mann" der Firma P. kannte. Die Identität des Abholers hielt die Bw. nicht buchmäßig fest. Ebenso wenig gab es sonstige buchmäßige Nachweise wie…

… 37 Abs. 2 KFG vor der Abmeldung des Fahrzeuges in Österreich abzustellen ist (Haller, Normverbrauchsabgabegesetz [2017] § 12a Rz 23). Als solcher wäre es dem Bf oblegen, den Nachweis für die Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland anlässlich der Veräußerung zu führen. Ihn trifft dabei im gegenständlichen…

…des LD. Weiters Rechnung vom 17.12.2008 für einen Sattelauflieger über 12.200 €, eine Übernahme­bestätigung des Geschäftsführers LD für die Übergabe des Fahrzeuges am 17.12.2008 mit Verbringungserklärung, Reisepasskopie. Die Bf hat somit die formellen Nachweise der Beförderung für alle Lieferungen erbracht.

…Ein Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind, wurde mit diesem Beleg nicht erbracht. Dem Beschwerdebegehren, die Lieferungen betreffend die Punkte Tz 1 a und b sowie Tz 2 j steuerfrei zu belassen, konnte daher nicht gefolgt werden. Der Umsatz zu Tz 2 j…

…gewendet - Lieferungen, bei denen der Gegenstand der Lieferung weder durch den Unternehmer noch durch einen Dritten zum Abnehmer befördert wird. Wie die Identität des Abholenden festgehalten wird, bleibt dem Unternehmer überlassen (Ruppe, UStG 1994 3, Art 7 BMR, Tz. 30). Die für den buchmäßigen Nachweis…

…ist eine Frage der Beweiswürdigung. Unbestritten ist, dass die Bf. als indirekte Vertreterin in den vorliegenden Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat und damit zum buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen des Art…

…erreichen. Diese Nachweise wurden von der Prüferin auch nicht anerkannt und sind nach unserem Wissensstand auch überhaupt nicht notwendig (Zitatende unserer Berufungsschrift)." Außerdem nimmt die Finanzbehörde nur Bezug auf die UStR Rz 4006, in denen festgestellt wird, dass eine nachträgliche Sanierung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, die…

…2012, 2009/15/0146, in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen klar dargestellt: Der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vorliegen, ist vom inländischen Lieferer zu erbringen. Es ist hierbei nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen…

…Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…kein Beförderungsnachweis iSd § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996. Eine vollständig und ordnungsgemäß erstellte Spediteurbescheinigung (allenfalls auch mit entsprechend genehmigtem Unterschriftsstempel bzw. maschinellem Unterschriftsausdruck) gilt auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen als Versendungsbeleg. Näheres zur Spediteurbescheinigung siehe auch Rz 1083. Liegen die Nachweise iSd VO, BGBl…

…bei Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen ins Drittland; § 23 Abs. 6 UStG 1994: Steuerfreie Reiseleistungen ins Drittland; Art. 6 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Einfuhr von Gegenständen mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung; Art. 7 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Rz 2582: Der buchmäßige Nachweis ist…

…der behördeninternen Stellungnahme hielt die Bp. zur gegenständlichen Berufung fest: "Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 (Tz 6): Gem. § 1 der Verordnung 401/1996 muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der…

…abgeholt und ausgeführt wurden. Da für die Firma J der buchmäßige Nachweis nicht erbracht worden ist, kann die innergemeinschaftliche Lieferung nicht als steuerfrei belassen werden. | Zeitraum | | | | 7-12/2007 | Verkauf nach Ungarn | AR 5/2007 | Anhänger E…

…die diesen Umsatz definierten. Daraus folge, dass es verwehrt sei, die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten ig Lieferung allein mit der Begründung zu versagen, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. (Siehe auch EuGH, Rs Schmeink & Cofreth und Strobel). Die verspätete Erbringung des…