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UFSL RV/1339-L/10Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…davon seien € 75.754,55 tatsächlich entrichtet worden. Somit seien die Abgaben nur zu ca. 21% befriedigt worden. Der Nachweis der Gleichbehandlung obliege dem Vertreter. Die bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter gestellt zu haben sei unzureichend. Nach den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen seien im Zeitraum September…

UFSG RV/0061-G/06Nachweis der Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (VwGH 27.9.2000, Zl. 95/14/0056), er die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen…

UFSG RV/0060-G/06Nachweis der Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (VwGH 27.9.2000, Zl. 95/14/0056), er die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem…

BFG RV/7100941/2015Haftung: Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger obliegt dem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung…

UFSG RV/0200-G/05Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

UFSW RV/4603-W/02keine Haftungsbeschränkung ohne Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…daran gehindert hätten, seinen ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie dazu einen Gleichbehandlungsstatus beizubringen. Dieser Aufforderung zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens kam der Bw. jedoch nicht nach. In der am 15. Oktober 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Bw. bekannt, dass er nunmehr…

BFG RV/7101760/2021Geschäftsführerhaftung bei unterbliebenem Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Behauptet der Vertreter, dass die Mittel unzureichend waren, um sämtliche Gläubiger zur Gänze zu befriedigen, obliegt ihm der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH…

BFG RV/2101118/2014Keine Haftung bei Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…des Nachweises der Gleichbehandlung eine periodengerechte Aufgliederung der geschuldeten Beträge zu erfolgen hat, andernfalls die Abgabe im Zuge des Ermessens nicht festzusetzen ist (VwGH 27.09.2012, 2009/16/0184, 22.04.2015, 2003/16/0208). Diese Abgabenbeträge wären daher, auch wenn die Gleichbehandlung nicht…

BFG RV/7103223/2014Geschäftsführerhaftung ohne Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…wenn sie nachweise, dass diese Mittel gleichermaßen anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Dies sei im gegenständlichen Fall offensichtlich nicht geschehen und seien die € 60.000,00 aus der Bankgarantie nur von den Vertragsgesellschaften zur Begleichung derer Forderungen vereinnahmt worden. Da…

BFG RV/7400016/2016Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: kein Nachweis für Gleichbehandlung der Abgabengläubiger erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl Erkenntnise zlen. 84/13/0198, 89/14/0043, 89/14/0044 ua) hafte der Geschäftsführer bzw Vorstand für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze, wenn er dem Gleichbehandlungsgebot zuwider handle bzw keinen entsprechenden Nachweis der Gleichbehandlung erbringe…

UFSG RV/0073-G/08Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218, mwN). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…nicht entrichtet werden konnten. Der Bw. bringt im Berufungsverfahren vor, dass die die Buchhaltungsunterlagen im Februar 2006 an den Masseverwalter übergeben worden und diese betreffend die Jahre 2002 bis 2004 entsprechend den Aufbewahrungsfristen entsorgt worden seien. Ein Nachweis der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger könne daher nicht…

BFG RV/7103687/2022Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung wurde nicht angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…keinen Nachweis über eine Gläubigergleichbehandlung geben kann. Mit Beschluss vom 7. Februar 2023 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. auf, einen Gleichbehandlungsnachweis zu erstellen und vorzulegen. Einen Gleichbehandlungsnachweis hat der Bf. trotz dieser Aufforderung und mehreren Fristverlängerungen nicht vorgelegt. Da der Bf. den Nachweis der Gleichbehandlung…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesamtbetrachtung geht hervor, dass von ca. € 388.000 offenen Verbindlichkeiten am 31.12.2016 nur mehr ca. € 344.000 aufscheinen und somit ca. € 44.000 bezahlt wurden. Ein Nachweis der Gleichbehandlung ist damit allerdings noch dargetan…

BFG RV/2101778/2016Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei fehlendem oder unzureichendem Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…der GmbH & Co KG der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Da er trotz Aufforderung vom 19.04.2016 keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung…

BFG RV/2100619/2015Haftungsverfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der Nachweis der Einhaltung der Gleichbehandlung der Gläubiger hat qualifiziert zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…den Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten und die Abgabenverbindlichkeiten ohne Bevorzugung anderer Gläubiger bedient zu haben. Tatsache sei jedoch, dass – aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Bf. liegen – die Buchhaltungsunterlagen betreffend die GmbH seien nicht verfügbar, womit ihm der Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verwehrt gewesen…

UFSW RV/2033-W/06Haftungsbescheid, Nachweis der Gleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…trotz Ankündigung in dem Vorlageantrag, nicht nachgekommen. Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits- an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH 24.1.2000, 95/14/0090). Zum…

UFSW RV/1474-W/05Haftungsbescheid, kein Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…trotz Ankündigung in dem Vorlageantrag, nicht nachgekommen. Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits- an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH 24.1.2000, 95/14/0090). Zum…

UFSG RV/0341-G/03Geschäftsführerhaftung, (mangelnder) Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…