…Erreichung der Altersgrenze begonnen wurde (vgl dazu auch VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007). Das Gesetz stellt in § 2 Abs 9 lit b FLAG 1967 allein auf allgemeine Studien-Erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie ab. Einen besonderen Nachweis für diese Beeinträchtigung in…

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu als Begründung an: "Es wurde kein ärztlicher Nachweis für den Rückforderungszeitraum beginnend ab Juli 2023 erbracht, dass eine erhebliche Beeinträchtigung beim Schulbesuch gegeben war. Der erbrachte Nachweis für den falschen Zeitraum ist zu allgemein gehalten…

…für die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers keine medikamentöse Behandlung zur Verfügung stand und er seit Jahren ein aufeinander abgestimmtes Therapieangebot nutzte. Ebenso wie die belangte Behörde sieht das Bundesfinanzgericht diesen Arztbrief als (ein zum beschwerdegegenständlichen Zeitraum) zeitnahes ärztliches Gutachten, das grundsätzlich zum Nachweis der medizinischen Indikation…

…fehlenden Ausbildungsstandes der Bw. und der Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes durch das Ableben des Ehegatten und die Führung des Unternehmens durch ihren Sohn hat der Berufungssenat im Zweifel zu Gunsten für die Beschuldigte jedoch davon auszugehen, dass ein Vorsatz hinsichtlich der pflichtwidrigen Unterlassung der Einreichung von…

…Nachweis durch einen Parkausweis gemäß § 29 b StVO zu erbringen ist, frühestens mit der Ausstellung dieses Ausweises am 4. Juni 2007 als erwiesen angesehen werden kann. Zwar ergibt sich aus dem oben dargestellten Krankheitsverlauf, dass der Bw. schon seit zumindest 1986 an Einschränkungen bzw. Beeinträchtigungen…

Laut Gutachten des Sozialministeriumservice leidet der Bf an einer körperdysmorphne Störung mit sozialer Phobie und depressiven Episoden bei Persönlichkeitsstörung mit einer durchgehenden Beeinträchtigung mit Therapieresistenz bei eingeschränkter Krankheitseinsicht und Compliance. Es besteht die Notwendigkeit von stationärer und teilstationärer Therapie, von laufender psychiatrischer und psychotherapeutische Betreuung…

…Bescheid, Beschwerde Mit Schreiben vom 13.02.2025 wurde der Beschwerdeführer durch das belangte Finanzamt ersucht, einen Nachweis der vom anspruchsvermittelnden Kind besuchten Fachhochschule zu übermitteln, aus dem sich eine etwaige COVID-19-bedingte Beeinträchtigung des Studienbetriebes ergeben soll. Sollte keine Beeinträchtigung vorgelegen sein, werde…

…Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der…

…dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20.4…

…eine Diagnose allein sagt noch nichts über das Ausmaß der Beeinträchtigung aus", setzt sich das Gutachten bereits mit dem ursprünglichen Vorbringen des Bf nicht hinreichend auseinander, jedenfalls aber nicht (da dem Gutachter nicht bekannt gewesen) mit dem Vorbringen ab dem Vorlageantrag. Der Bf bringt vor…

…wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, .... Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: – Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere ..... ........ - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der…

…letzten Arbeitsversuch. Somit ist zwar die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung erst ab dem Unfallszeitpunkt (August 2002), der Nachweis der Beeinträchtigung durch die emotional instabile Persönlichkeit allerdings schon seit seiner frühesten Kindheitmöglich. Beweis: Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 7.12.2006 über die nachgewiesenen Versicherungszeiten, Bescheinigung…

…dieser Sachlage erfüllt mangels eines Nachweises keine dieser vorgelegten Rechnungen die Voraussetzungen, die für eine steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gefordert sind. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind daher neben dem allgemeinen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 nur der Pauschbetrag für Diätverpflegung (840…

…noch im Telos der oben zitierten Regelung Deckung (idente unzutreffende Begründung des Finanzamtes im BFG RV/5100398/2023 vom 3.1.2024). Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung des Studiums im Regelfall vorliegt und deshalb im Einzelfall ein besonderer Nachweis (der Verlängerung bzw…

…den Nachweis des Eintritts einer voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahrs zu führen. Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben Kann eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, nicht vorgelegt werden und kann daher der Eintritt einer voraussichtlich…

…Abzug eines Selbstbehaltes unter der Kennziffer 476 geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 11.06.2015 forderte das Finanzamt die Bf auf, die aufgrund ihrer Behinderung beantragten Krankheitskosten anhand von Belegen nachzuweisen und eine Kostenaufstellung vorzulegen. Darüber hinaus wurde sie ersucht, den Nachweis des Bundessozialamtes über die…

…kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet; der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat; Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen; die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind; die Strafverfolgung…

…VwGH vom 20.11.1996, 94/15/0141, hatte das Höchstgericht zu beurteilen, ob bei einer alleinstehenden Beschwerdeführerin, die an einer ähnlichen Beeinträchtigung des Bewegungsapparates wie der Bw. litt, die Kosten einer täglich stundenweise beschäftigten Haushaltshilfe, deren Tätigkeitsbereich sich ebenfalls auf Raumpflege, Waschen und Bügeln …

…die nicht typischerweise mit einer Heilbehandlung bzw. -betreuung verbunden sind. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit ist auch hier mittels Vorlage einer ärztlichen Verordnung zu erbringen, wobei eine Maßnahme im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsplans gegeben sein (UFS 15.5.2006, RV/1733-W/05). Da diese Voraussetzungen…

…Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (vgl. EuGH 11.4.2013, C-335/11, 337/11 Ring und Werge). Eine "Funktionsbeeinträchtigung" bzw. eine "Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen ist…