…seiner Mutter das Wohnrecht eingeräumt habe. Aus dem Wort "nunmehr" geht wohl eindeutig hervor, dass das Wohnungsfruchtnießungsrecht richt rückwirkend, sondern beginnend ab der Nachtragsvereinbarung eingeräumt wurde. Dazu kommt noch, dass der Bw. in seiner in der genannten Eingabe erfolgten Berechnung des kapitalisierten Wertes des Fruchtgenussrechtes…

…der Richterin: gemeint wohl Einstiegskurs) von 1,5697 aufgenommen worden. Der Restbetrag sei mit Eigenmitteln finanziert worden. Mit Datum sei jedoch zwischen Berufungswerber und Kreditinstitut eine Nachtragsvereinbarung betreffend das CHF Darlehen getroffen worden, in der nunmehr eine Rückzahlung in 222 monatlichen Pauschalraten im Gegenwert von…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

…Da die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages von der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, schlossen die Vertragsparteien eine undatierte Nachtragsvereinbarung ab, womit ausgehend von einem nunmehrigen Quadratmeterpreis von 10 € (bisher: 18,17 €) der Kaufpreis für die Vertragsliegenschaft in Punkt III mit 31.000,- € neu…

…Da die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages von der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, schlossen die Vertragsparteien eine undatierte Nachtragsvereinbarung ab, womit ausgehend von einem nunmehrigen Quadratmeterpreis von 10 € (bisher: 17,54 €) der Kaufpreis für die Vertragsliegenschaft in Punkt III mit 10.360 € neu…

17. Zusätze und Nachträge (§ 21 GebG) 17.1. Allgemeines Rz 1131: Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist…

…mit der beitretenden Kapitalgesellschaft, waren doch darin für sie weder Rechte noch Pflichten vorgesehen. Ein Bestandvertrag mit der Klinik- GmbH kam folglich erst auf Grund der Nachtragsvereinbarung zustande, enthält doch diese die beurkundete vertragliche Abmachung über ein Mietverhältnis mit der Bw., wie es bisher nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Helmut Marsoner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 25. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv 19.792,50 € vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt: "• Verkauf Liegenschaft EZ ***EZ1*** GB ***GB1*** um € 543.000,-- (Hälfteanteil = € 271.500) lt.Nachtragsvereinbarung Wertsicherung Es handelt sich um Altvermögen gemäß …

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020, ErfNr ***123*** betreffend Nachtragsvereinbarung und Pachtvertrag vom 21. Dezember 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis von Mietverträgen, die keinen Vermerk über eine erfolgte Selbstberechnung enthielten und auch keiner anderen Gebührenentrichtung zugeordnet werden konnten. Eine dieser Urkunden war die gegenständliche Nachtragsvereinbarung vom 15.08.2014 zum Mietvertrag vom 11.06.2013, abgeschlossen zwischen der Bf als Vermieterin…

…Nach Stundungen in den Jahren 2006 und 2008 wurde eine Änderung der "Laufzeit/Rückzahlungsmodalitäten" des Kredits mit einer Gesamtbelastung von 216.991,35 € vereinbart (siehe Nachtragsvereinbarung vom 23.02.2009 [OZ 93/37). Mit Vertrag vom 05.05.2011 (OZ 99) verkaufte ***Bf-Ehefrau*…

…zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin für den aushaftenden Kredit bei der Q-Sparkasse gekommen und seien in weiterer Folge die Kreditratenzahlung zur Gänze durch die Bf. erfolgt. Die Nachtragsvereinbarung vom 05. März 2010 zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin wurde ebenfalls vorgelegt…

…00) und CHF 94.800,00 (rund € 60.000,00), eingetreten. Unter ausdrückliche Bezugnahme auf die oben genannte Vereinbarung vom März 2006 schlossen die MMM AG und die Beschwerdeführerin darüber eine Nachtragsvereinbarung, wodurch sich das Gesamtobligo der Bf. auf CHF 699.200,00 erhöhte…

…veranlasste Konvertierung der JPY-Kredite in Schweizer Franken erfolgte unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Kreditkonditionen. Entsprechend sind die dazu vorgelegten Dokumente vom 28.Okt.2003 auch mit „Nachtragsvereinbarung – Änderung der Rückzahlungswährung“ betitelt. Auch die in der Eingabe vom 13.Februar 2015 angeführte Änderung auf dem V…

…über das Vermögen der Bf., die Differenz zwischen übernommenen Verlusten, zugewiesenen Gewinnanteilen und übernommenen Einlagen nachzuschießen. Mit Nachtragsvereinbarung vom 24. September 1996 verpflichteten sich die atypisch stillen Gesellschafter einmalige Nachschussbeträge in Höhe von ATS 2,316.600 zu leisten. Die Bestimmung des § 2 Punkt 5…

…um die Gesellschaft schließen zu können. Vorgelegt wurden ein Kreditvertrag aus dem Jahr 2002 über € 432.000,-, eine Nachtragsvereinbarung aus dem Jahr 2003 in Höhe von betreffend einer Einzahlung von € 232.000,-, Kreditprolongationen und eine Kreditzusage. Der neue Erstbescheid (neue Sachentscheidung) ist in…

…111 Grundbuch 00000 R. haftenden Bestandrechte zugunsten der Y. AG & Co und der Y. Marketing GmbH." In der dieser Grundbuchseintragung und der Anmerkung der Vorauszahlung des Mietzinses von € 228.570,00 zugrunde liegenden Nachtragsvereinbarung vom 4. Juni 2003 zwischen der Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH …

…bzw. 7 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages kam es am 25. Juni bzw. am 30. Juni 2008 zu einer Nachtragsvereinbarung zwischen den drei Vertragsparteien, derzufolge der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes von Frau K. aufgehoben wurde und E. hinsichtlich dieses Anteiles in den Vertrag eintrat, sodass…

…einverleibt war. 2 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages kam es am 25. Juni bzw. am 30. Juni 2008 zu einer Nachtragsvereinbarung zwischen den drei Vertragsparteien, derzufolge der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes von Frau Y. aufgehoben wurde und X. hinsichtlich dieses Anteiles in den Vertrag eintrat…