Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M, (Bw.) vertreten durch Dr. F. Burkert und Hason KG, 1020 Wien, Praterstr. 33, vom 6. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden…

…BAO) eingebracht, so ergibt sich aus § 212 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sowie ein dem § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechender Anspruch auf eine Nachfristsetzung, wenn der Bescheidbeschwerde nicht stattgegeben wird (VwGH 22.3.2000, 98/13/0227).

…keinen Anspruch gemäß § 134 Abs 2 Satz 2 BAO auf Setzung einer Nachfrist wie im Falle der Abweisung gehabt; auch bei der Wertung als Antrag auf Verlängerung der Nachfrist hätte der Bw keinen Anspruch auf weitere Nachfristsetzung gehabt (vgl Ritz, BAO-Komm2, § 134 Tz 5…

…wenn der Mieter die Verletzung seiner Vertragspflicht trotz eingeschriebener Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung fortsetzt oder die Vertragspflicht erneut verletzt. 7.5 Kündigungen müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen und - sofern vorstehend keine Spezialregelung getroffen wurde - zur Wirksamkeit binnen 6 Monaten seit Kenntnis des Vermieters vom Eintritt…

…000,00 fest. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde, die sie zusammengefasst damit begründete, keine Kenntnis über die Erinnerungsschreiben mit Nachfristsetzung und die Strafbescheide gehabt zu haben. Die Schreiben der WiERegisterbehörde seien lediglich im FinanzOnline-Portal zugestellt worden. FinanzOnline sei von der Beschwerdeführerin de facto nie benützt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) bezog im Jahr 2013 zeitweise gleichzeitig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern. Da der Bf. trotz Erinnerung und Nachfristsetzung keine Steuererklärung einreichte, erließ das Finanzamt am 25. November 2014 gemäß §…

…das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen. Ein vom Berufungswerber in der Folge gestelltes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 (zugestellt am 14. Oktober 2009) forderte das Finanzamt den…

…das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen. Ein von der Berufungswerberin in der Folge gestelltes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 (zugestellt am 14. Oktober 2009) forderte das Finanzamt…

…der Berufungswerberin gestellte Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 27. August 2010 bzw. 20. September 2010 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 21. September 2010 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin neuerlich auf, die Einkommensteuererklärung für 2009 bis spätestens 12. Oktober 2010 einzureichen…

…wurde der Berufungswerberin am 20.12.2004 eine Einkommensteuererklärung für 2004 zugesendet. Eine automatische Erinnerung betreffend Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 erfolgte am 19.8.2005 unter Nachfristsetzung bis 9.9.2005. Unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75,-- wurde mit Bescheid vom 29.9.2005…

…weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75,00 gerichtet an den Gemeinschuldner…

…die Bw. Berufung mit der Begründung, sie habe ihre Steuererklärung zeitgerecht beim Finanzamt eingereicht. Die späte Fertigstellung ihres Steuerbescheides sei durch die zweimalige Nachfristsetzung betreffend die Steuererklärung der Hausgemeinschaft begründet. Für die Steuererklärung der Hausgemeinschaft sei aber nicht die Bw., sondern die Hausverwaltung zuständig. Die…

…März 2002 - ab. Mit Bescheid vom 15. März 2002 wies das Finanzamt ein weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. - ohne Nachfristsetzung - ab. In der Folge wurde die Bw. mit Verfügung des Finanzamtes vom 22. März 2002 an die Abgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2000 - unter Setzung…

…zum 3. September 2002 - abgewiesen wurde. Ein weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 2. September 2002 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18. September 2002 - unter Nachfristsetzung bis zum 9. Oktober 2002 - ebenfalls ab. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 (eingelangt im Finanzamt am 14. Oktober…

…die Bestandgeberin ihrerseits gegen die Auflösungsgründe gemäß § 1117 ABGB verstößt und die Bestandgeberin den vertragsgemäßen Zustand in Bezug auf den in der schriftlichen Kündigung genannten Auflösungsgrund trotz vorangegangener schriftlicher Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht wiederherstellt." Punkt VIII. des Bestandvertrages vom 15.07.2005 wird geändert…

…einer Zwangsstrafe vom 5.12.2024, den er mit der Nachfristsetzung 14.1.2025 benannte. Am 14.1.2025 wurde vom Finanzamt kein Bescheid erlassen, Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.02.2025 neuerlich gemäß § 260 BAO zurück.…

…diesem Bescheid ist dadurch nachgekommen. Daher bitte ich um Änderung des Bescheides laut der am 09.08.2024 eingereichten Beschwerde! durch die Nachfristsetzung wurde die Frist gewahrt." Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus: "Bezughabende Normen: § 260 Abs. 1 lit b BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt…

…Mietgegenstandes Änderung des Mietgegenstandes in baulicher Hinsicht oder des Verwendungszweckes ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin Weitergabe des Mietgegenstandes oder Rechte aus dem Mietvertrag ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin Gröbliche Verletzung der Instandhaltungspflichten Verzug mit Zahlungspflichten von zumindest 17 Tagen trotz Mahnung und Nachfristsetzung In Pkt…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine GmbH, erstattete keine dem § 5 WiEReG entsprechende elektronische Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer. Mit Bescheid vom 16.01.2019 erfolgte nach einer Erinnerung und Nachfristsetzung die Festsetzung einer ersten Zwangsstrafe gem. § 111 BAO. Gleichzeitig wurde die Bf. neuerlich aufgefordert…

…liegt insbesondere vor, wenn 6.2.1 der Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses (oder Teilen desselben) oder anderen auf Grund dieses Mietvertrages geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen im Verzug bleibt; 6.2.2 der Mieter vom Mietgegenstand oder…