…im Hinblick auf den Kreditvertrag vom 4.10.1996 bzw. die Nachtragsvereinbarung vom 10.11.1999 über 218.018,50 € mit ihrer Zustimmung aus der Mitschuldnerschaft entlassen werde, der die Berufungswerberin betreffende Einkommensteuerbescheid für 2007, der an Einkünften seitens der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft…

…durch eine Maßnahme gemäß § 295 BAO) wurde. 19.3. Erlöschen des Abgabenanspruches Rz 1605: Die Löschung oder die Nachsicht hat das Erlöschen des Abgabenanspruches als solchen zur Folge und kommt allen Mitschuldnern zu Gute (VwGH 17.12.1992, 91/16/0075; VwGH 24.3.1994…

…Bescheidadressaten, während der Abgabenanspruch als solcher gegenüber den anderen Gesamtschuldnern unberührt bleibt (VwGH 28.4.1994, 93/16/0192). Rz 1801: Während für die Nachsicht (§ 236 BAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 237 BAO…

…Gesamtschuldner, der durch ein Leistungsgebot (Abgaben-, Haftungsbescheid) bereits in Anspruch genommen wurde, zur Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens berechtigt, doch müssen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterungsbewilligung bei allen Mitschuldnern gegeben sein (VwGH 12.11.1997, 97/16/0422; VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Bringt…

…im Rückstandsausweis zu bezeichnen. Rz 1413: Besteht kein Gesamtschuldverhältnis, sondern lediglich eine Mitschuldnerschaft aufgrund eines anteiligen Schuldverhältnisses, wie etwa bei einer bedingten Erbserklärung, so dürfen diese mehreren Mitschuldner nicht in einem Rückstandsausweis genannt werden. 15.5. Angabe des Betrages der Abgabenschuld Rz 1414: Der Betrag…

…Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das…

…der also die Sicherheit aus eigenem Vermögen zur Verfügung gestellt hat, kann demnach wie alle sonstigen Interzedenten nur einem anteiligen Regress ausgesetzt sein. Der Zahlende kann also etwa bei mehreren Mitschuldnern solidarisch Rückgriff nehmen. Sind aber mehr als zwei Dritsicherungsgeber involviert und haften diese auch…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23.Juli 2009 betreffend Feststellung der…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.11.2006, 2002/14/0010) zur Haftung bei Zustimmung zu einem Zwangsausgleich gegeben, weil der Schuldnachlass nur gegenüber der Primärschuldnerin und nicht gegenüber allfällige Mitschuldner wirke, ist dem zu entgegnen, dass im außergerichtlichen Ausgleich der Schuldnachlass allein auf Grund…

…Schuldner derselben Gebühr, so schulden sie diese nach § 28 Abs. 6 GebG grundsätzlich als Gesamtschuldner. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften wie hier dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB; Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren; 10. Aufl. zu …

…des § 79 Abs. 2 ZollR-DG nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers ist, der die Ware in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt…

…Gem. § 820 ABGB werden Erben, welche eine gemeinschaftliche Erbschaft ohne die rechtliche Wohltat des Inventariums angetreten haben (unbedingte Erbserklärung), zu Gesamtschuldnern (Mitschuldner zur ungeteilten Hand). Die Bw. können daher unbeschränkt für Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden. Die gegenständlichen Abgaben sind den Bw. daher…

…dass die Bf. in der Dienstbarkeitsgebührensache, über die das Bundesfinanzgericht bereits entschieden hat, als Mitschuldnerin herangezogen wurde. Da im gegenständlichen Fall hinsichtlich des zuerstherangezogenen Gesamtschuldners ein im Wesentlichen abweisendes Erkenntnis BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017 erging, und der Antrag gemäß § 212a BAO von…

…1 BAO. Danach sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Das Gesamtschuldverhältnis wird bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 157 ff) begründet. Rz 190: Liegt zB die Verfassung eines Protokolls im Interesse…

…1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung gegenüber keiner Gebühr unterliegenden Vertragstypen Rz 1400: Nach dieser Tarifpost unterliegen Bürgschaftserklärungen (siehe Rz 1401), sowie Erklärungen, wodurch jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (siehe Rz 1404 ff), einer Gebühr. 27.4.1.1. Bürgschaft Rz 1401: Bürge ist…

…kommt, auf Bürgschaften zur Besicherung des Bestandentgelts auszudehnen (vgl. VfGH 2.12.1985, B 834/84). Rz 1427: Bürgschaftserklärungen mehrerer Personen und Erklärungen mehrerer Personen, einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beizutreten, unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG iVm § 7 GebG nur im einfachen Betrag…

…der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist (VwGH 25.3.1994, 92/17/0136; 12.8.2002…

…dass die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete durch den Zwangsausgleich ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten nicht beschränkt werden dürfen, stellt der Zwangsausgleich des Primärschuldners somit (abgesehen von der auch dem Haftungspflichtigen zugute kommenden Schuldtilgung auf Grund Quotenzahlung) keinen…

…Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses liegt es grundsätzlich im Ermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner bzw. in welchem Ausmaß sie einen der Mitschuldner zur Erfüllung seiner gesamtschuldnerischen Leistung heranzieht. Der Bund (in dessen Interesse die Eingabe bei der Behörde überreicht wurde) ist zwar Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs…

…grundsätzlich als Gesamtschuldner. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB, VwGH 14.2.1991, 89/16/0218). Rz 1188: Wenn ein Gesamtschuldverhältnis bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es ohne…