…Berechnung der Mindestbesteuerung für die Jahre 1989 bis 1993 sowie der Antrag auf Ermittlung des Gewerbesteuererfordernisses nach Hinzurechnung der Mindestbesteuerung für 1993 blieben aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Im vorliegenden Berufungsverfahren ist als Hauptfrage strittig, ob die Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs…

…ist gesichert. Es ist auch zu erwähnen, dass ein Ausschluss eines Gesellschafters vom Verlust oder die Zuweisung eines Mindestgewinnes (falls ein gewisses Ergebnis nicht erzielt wird) natürlich schon dem Fremdvergleich standhält. Insbesondere ist dies in den Fällen, in denen der Mitgesellschafter nicht im Unternehmen mittätig…

…enthalten." Die Bw. bekämpft die Einbeziehung der steuerfreien Investmentfondsanteile in die Berechnung der Mindestbesteuerung. Nach Ansicht der Bw. wäre zuerst der Mindestgewinn zu ermitteln, und erst von diesem Betrag wären gegebenenfalls die steuerfreien Substanzgewinne aus Investmentfonds abzuziehen. Der Bw. ist einzuräumen, dass die Steuerfreiheit von…

…Dezember 1996 die Berechnung der Mindeststeuer jeweils abteilungsbezogen vor. Dadurch kam es jeweils in der Abteilung Leben zu einer Mindestgewinnhinzurechnung in Höhe von S 2,942.933,-(1992), S19,463.709,-(1993) und S 2,898.399,-(1994). Bei der Berechnung des Gewinnes vor Steuern…

…Mindeststeuer jeweils abteilungsbezogen vor. Dadurch kam es jeweils in der Abteilung Leben zu einer Mindestgewinnhinzurechnung in Höhe von S 1,330.847,47 (1989) und S 1,499.123,55 (1990). Bei der Berechnung des Gewinnes vor Steuern in der Abteilung Leben, wurden vom Finanzamt…

…nur einmal (in der Erklärung in der Zeile unter der TZ. 634 - steuerlicher Gewinn (Verlust) der Organgesellschaften) abgezogen wurde (siehe Tabelle).   | Mindestgewinn gemäß § 17 Abs 3 | 40.349.649,00 ATS | steuerlicher Gewinn Abt. Leben | -25.474.696,00 ATS …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L, vertreten durch K-AG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Linz, vom 30. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. Dezember 1999 betreffend Abweisung eines Berichtigungsantrages für die Bemessung…

…bestimmt, dass Versicherungsunternehmen mindestens 20% des nach den Vorschriften des EStG 1988 jeweils ermittelten Gewinnes aus verschiedenen Versicherungszweigen zu versteuern haben, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil (Rückstellung für Prämienrückerstattung) noch nicht abgezogen ist (Mindestgewinn). Die Regelung ist verfassungskonform (VfGH 11.10.2000…

…KG beteiligt. Nach der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Gewinn- und Verlustverteilung waren die Gesellschafter am nach Abzug des vereinbarten Vorabgewinns des Komplementärs und des Mindestgewinns des Kommanditisten verbleibenden Gewinn (VI.3.) sowie am Verlust der Gesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, wobei…

…einer eigennützigen Privatstiftung an einer land- und forstwirtschaftlichen oder selbständig tätigen Mitunternehmerschaft Rz 466: Siehe StiftR 2009 Rz 53 und Rz 54. 4.4.8 Mindestgewinn bei Versicherungsunternehmen Rz 467: Die Anordnung in § 17 Abs. 3 KStG 1988, dass Versicherungsunternehmen einen Mindestgewinn zu versteuern haben…

…E , ... . Bisher wurde von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen und durch die Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung der Mindestgewinn in der Höhe von 10.900,00 € pro Jahr zum Ansatz gebracht. Ob Tätigkeiten mehrerer Betriebe einen einheitlichen Betrieb begründen, ist nach objektiven Grundsätzen der Verkehrsauffassung zu beurteilen…

…sind. Das einzige für den Fremdkapitalcharakter sprechende Merkmal könnte sich aus der in § 3, Punkte 5) und 6) der Genussrechtsbedingungen getroffenen Regelung betreffend einen Mindestgewinnanspruch für Genussrechtsinhaber ergeben. Nach Ansicht der BP stünde diese Regelung dem "Wesen eines sozietären Genussrechts" entgegen, weshalb die Beteiligungsertragsbefreiung gem. …

…Nr. 227/1999) den in § 3 Abs. 1 der Verordnung als Mindestgewinn anzusetzenden Betrag von 150.000 S. Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2000 forderte das Finanzamt eine Berechnung des Übergangsgewinnes anlässlich des Wechsels der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf …

…Bilanzstichtag 2009 betrug der Zinssatz 1,875%. Die Tilgung erfolgt durch monatliche Zahlungen von € 2.569,85 auf einen fondsgebundenen Versicherungsvertrag bei der VersicherungsAG mit garantierter Mindestgewinnbeteiligung zugunsten der Darlehensnehmer in Höhe von € 510.000,--. Dieser Lebensversicherungsvertrag ist zugunsten des darlehensgewährenden Kreditinstitutes vinkuliert…

…neu gefasst habe. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage werde ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der aus dem KStG 1966 übernommenen und im KStG 1988 erweiterten Mindestbesteuerungsregelung die Berechnung des Mindestgewinnes für jeden der in der Neufassung angeführten vier Teilbereiche gesondert zu erfolgen habe. Unter Zugrundelegung…

…Gewinnermittlung eines einzelnen Mitunternehmers kommt die Inanspruchnahme einer Pauschalierung nicht in Betracht. Die umsatzbezogenen Anwendungsvoraussetzungen müssen daher jeweils auf die (gesamte) Mitunternehmerschaft bezogen vorliegen. Der Mindestgewinn in Höhe von 10.900 Euro gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung betreffend Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ist somitRz 4112a…

…an das Finanzamt vom 8. März 2006, Berufung/Beschwerde der Bf.). Die Gewinne bewegten sich zwischen dem Mindestgewinn von 50 Euro und dem Höchstgewinn von 1.500 Euro. Darüber hinaus gab es „Jackpots“ von maximal 7.000 Euro zu gewinnen, dafür war das Lösen einer…

…akzeptieren. Ein marktwirtschaftlich geführtes Unternehmen kann dauerhaft nur funktionsfähig sein, wenn die vollen Kosten und ein bestimmter Mindestgewinn erzielt werden. Im normalen Geschäftsverkehr wäre es im Übrigen auch unüblich, dass über derartige einschneidende Geschäftsbeziehungen keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Diese fremdunübliche Vorgehensweise der Bf. berechtigte…

…RABEL: Wir sind der Meinung, dass die Rendite ausreicht. Ist für den VSt-Abzug nicht die Einnahmenerzielung ausreichend? Verlangen Sie einen Mindestgewinn? Die Frage, welche Rendite erzielt wird, ist für die USt nach der EuGH-Rechtsprechung irrelevant. Zu den Kosten der privaten Lebensführung: Eine GmbH…

…Zinsen sind spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres nach Maßgabe der vorhandenen Liquidität auszubezahlen." Die Stillen erhalten in Form einer Verzinsung ihrer Einlage einen gewinnunabhängigen Mindestgewinn. Die Vereinbarung eines Mindestgewinnes kommt grundsätzlich einem Verlustausschluss gleich, weil die Absicht auf einen Mindestgewinn für die Einlage…