…Belastung In der Berufung wurde als außergewöhnliche Belastung ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes wegen Gallen-, Leber- oder Nierenleiden beansprucht. Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung haben und keine pflegebedingten Geldleistungen erhalten, wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 25…

…Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß §…

…dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind (BGBl. 1996/201 ab 1. Juni 1996). Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von…

…stationären Aufnahmetermin am 12.12.2003 zur Langzeittherapie im Psychiatrischen Zentrum Y. einmalig Heroin nasal zu sich genommen, weshalb zur Sicherstellung des bereits erreichten Drogenentzugserfolges zur psychischen Stabilisierung ein weiteres stationäres Setting mit der Pat. vereinbart wurde. Psychopathologischer Status: Bewusstseinslage wach, Aufmerksamkeit und Konzentration unauffällig…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Abs.2: Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Abs.3: Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine…

…danach normale Spirometrie). Oberer Rahmensatz." Das Finanzamt hat in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2003 unter Hinweis auf dieses Gutachten als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass trotz verschiedenster Behandlungen sich der Zustand des Kindes verschlimmert habe. Im Februar 2003…

…Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen, bzw in Fällen der Ziffer 1 leg. cit. die hierfür maßgebende Einschätzung vorzulegen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 35 Tz 4). Die behauptete, sich aus den persönlichen Lebensumständen (Pensionsantritt, Spitalsaufenthalte, usw.) offensichtlich ergebende Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt…

…Bestimmungen der anzuwendenden Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. 150/1965, einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen null und hundert Prozent vorsehen und somit offensichtlich wird, dass trotz der angeborenen Erkrankung die Intensität der Beeinträchtigung…

…und veranlasste eine neuerliche Gutachtenserstellung. Als Ergebnis wurde neuerlich ein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% festgestellt. Daraufhin erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Mit direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachtem Vorlageantrag wurde wortgleich wie in der Berufung eine neuerliche Untersuchung gefordert. Zusätzlich wurde noch auf eine…

…für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis (Bescheinigung) gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Aufgrund von § 10 Abs…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Nach § 279 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…berücksichtigt werden können. Die in der Replik zum Vorlagebericht vom Bf an Hand des Befundberichtes vom 12. Mai 2015 errechnete Sehbehinderung kann nicht den in § 35 (2) EStG 1988 geforderten Nachweis für die Minderung der Erwerbsfähigkeit ersetzen, weshalb bei der gegebenen Sach– und Rechtslage wie…

…UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05 - , wonach bei einer festgestellten Minderung der Erwerbstätigkeit ab 25% ein Selbstbehalt (generell) nicht zur Anwendung gelange und daher in seinem Fall die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit obsolet werde, darauf hinzuweisen, dass diese Betrachtungsweise iSd VO…

…vor eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 25 % vorliegen, sodass ich für die Jahre 2009, 2010 (nichts zu Unrecht bezogen habe) und für das Jahr 2011 die Vergütung noch aussteht. Weiters stellen Sie auch fest, dass wegen meiner Krankendiätverpflegung für das Jahr 2011 der Freibetrag…

…der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung des Bundessozialamtes bzw. Sozialministeriumservices nachzuweisen. Da dem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28.3.2023 zu entnehmen ist, dass beim Bf. infolge eines Herzinfarktes ein Gesamtgrad der Behinderung in der…

…1) Die vom Gesetz geforderte Voraussetzung eines "bestimmten Ausmaßes der Erwerbsunfähigkeit" sodass der Betrieb nicht fortgeführt werden kann, setzt schon vom Wortlaut her eine zumindest nicht geringfügige Behinderung voraus. Von den für die Unfallversicherungen tätigen Ärzten wurden Minderungen der Gebrauchsfähigkeit des Armes von 5% (und)…

…1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz "Sozialministeriumservice" (§ 35 Abs. 2 letzter Teilstrich; Jakom/Peyerl EStG, 2026, § 35 Rz 7). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis…

…sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt (…

…des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs…