…3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009 durch das Amt der oö Landesregierung, Abteilung Soziales…

…Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze sich zusammen aus den - vorläufigen Entgelten für 2012 € 470.877,18 - vorläufigen Entgelten 2013 bis 2026 € 5.092.782,24 - Anzahlungen € 3.620…

…gäbe es keine Vertragsbestimmung, welche eine Rückerstattung der entrichteten monatlichen Entgelte bei Nichtzustandekommen des Erwerbes ermögliche. Beim monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. des Mietkaufvertrages handle es sich daher nicht um einen Kaufpreis, sondern um ein Nutzungsentgelt, welches nicht zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zähle. Weiters enthalte Punkt 12…

…legte der steuerliche Vertreter seinem beim Finanzamt am 6. Juli 2007 eingelangten Begleitschreiben vom 4. Juli 2007 den mit 25. April 2007 unterfertigten Antrag (auf Mietkaufvertrag) auf Abschluss eines Kaufvertrages gemäß der Finanzierungsbestätigung Nr. 900834/1 vom 6. März 2007 über das Objekt C. C…

…und auf eigene Rechnung ein Gebäude nach den Vorgaben des Baurechtsgebers zu errichten. In einem gleichzeitig errichteten Mietkaufvertrag mietet der Baurechtsgeber das Bauwerk und vereinbart mit dem Bauberechtigten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, das Baurecht mitsamt dem Gebäude gegen Ersatz der Gesamtinvestitionskosten unter Anrechnung der…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei (vgl. VwGH 23.9.2010, 2007/15/0245). Mietkaufverträge, das sind Verträge die dem Mieter eine Kaufoption unter Anrechnung des Mietzinses oder von Baukostenbeiträgen einräumen, bleiben bis zur Ausübung der Option Bestandverträge. Leasingverträge sind, soweit sie…

Die Bw weist im Berufungsschreiben darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene…

…erwogen: 1. Sachverhalt Mit Mietkaufvertrag vom 8.9.2022 wurde der Beschwerdeführerin die Nutzung der Solaranlage während der Laufzeit des Vertrages gestattet und ein Optionsrecht zum Erwerb der Solaranlage von der Firma ***X*** GmbH eingeräumt. Als monatliche Miete wurden € 182,62 inkl. Umsatzsteuer vereinbart…

…während des Hauptwohnsitzes voraus. Dies ergibt sich aus den Erläuternden Bemerkungen zum Stabilitätsgesetz 2012. In seinem Fall habe er im September 2004 einen Mietkaufvertrag abgeschlossen und an Eigenmittel Baukosten iHv 2.727,00 € und Grundkosten iHv 34.758,00 €, gesamt also 37.485…

…Eigentum an der Maschine an die Bank übertragen soll. Nachdem der Vertrag in zeitlicher Nähe zum Finanzierungsgeschäft abgeschlossen wurde und bei der Kündigung des Mietkaufvertrages - wie im Rahmenvertag vereinbart - eine Kopie des Schreibens an die Bank ging, ist das Finanzamt von einer Lieferung der Firma…

…Dezember 2007 (AS 18ff) aus, sie habe am 26. September 2003 den Mähdrescher samt Schneidwerk und Zubehör um € 110.288,40 von einer angeführten Leasingfirma mit Mietkaufvertrag angeschafft, um damit Lohndruscharbeiten auf großflächigen Anbaugebieten durchzuführen. Im Zeitpunkt der Anschaffung sei bereits ein (der Berufung…

…Eigentumsübergang im Jahr 2013 vollzogen worden sein. Auch das Vorbringen des Bf. in der Berufung, dass "bei Mietkaufverträgen man davon ausgehen kann, dass dann von einer Anschaffung durch den Mieter auszugehen sei, wenn die Mietzahlung bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest…

…. vermietet. Laut Schreiben der LeasingKG an die Bw. wurden die Mietkaufverträge 025-04-M000346 bis 025-04-M000354 zwischen der LeasingKG und der Bw. per 1.1.2006 einvernehmlich aufgelöst. Die diesbezüglichen Ausgangsrechnungen der x Internationale Transporte GmbH an die LeasingKG datieren vom 31.12…

…Kaufes, Verkaufes und des Tausches von Wohnungen, Geschäftsräumen und Unternehmen; von Bestandverträgen über Immobilien, einschließlich von Bestandverträgen über Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen, sowie Mietkaufverträgen tätig. 2. Vertragsdauer/Urlaub 2.1. Festgehalten wird, dass der Provisionsangestellte bereits seit 1. Oktober 2007 bei der A. beschäftigt ist…

…auf deren Erwerb ein Teil der geltend gemachten IZP entfiel, Mietkaufverträge mit der mit der MFSGmbH (kurz MFS) abgeschlossen hat. Die Betriebsprüfung beurteilte diese Mietkaufverträge nicht als IZP-fähige Anschaffungsgeschäfte, da durch den Eigentumsvorbehalt der MFS und diverser weiterer Vertragsbedingungen weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum…

…Beschwerdevorbringen würden im Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ausdrücklich die Bemessungsgrundlage und deren Wertermittlung angegeben sein. Dies wiederholend werde auf den vorgelegten Mietkaufvertrag vom 16.10.2007 verwiesen. Der dort angeführte Kaufpreis netto von 33.261,17 € sei eindeutig erkennbar als Bemessungsgrundlage angesetzt…

…beabsichtigt sei, die Gesellschaft zu liquidieren; aus diesen Gründen werde der Firma A die einvernehmliche Auflösung des bestehenden Mietkaufvertrages unter gleichzeitiger Rückstellung des Flugzeuges und Leistung einer Abschlagszahlung in Höhe von Euro xxxxxxx angeboten. Hierauf reagierte die Firma A brieflich am 05.10.2011, forderte…

…August 2010, 010206/0169-VI/5/2010, zu einem Rückerwerb in Zusammenhang mit einem Baurechts- und Mietkaufvertrag, wo für die Berechnung der GrESt wiederum die Gesamtinvestitionkosten für das vom Bauberechtigten errichtete Gebäude herangezogen werden. Hinsichtlich der Wertsteigerung des Baurechtes durch die Errichtung des Gebäudes kommt…

…§ 7 und 8 EStG 1988') nur Anlagenzugänge mit dem Ziel der tatsächlichen Nutzung als Anlagevermögen begünstigen und generell Missbräuche verhindern wollte. Unsere Klientin hat im Kalenderjahr 2004 Maschinen im Rahmen von Mietkaufverträgen erworben und eine Investitionsprämie in Anspruch genommen. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden diese…

…100,-- monatlich bezieht. Zudem verfügt Frau B über einen Mietkaufvertrag bezüglich ihrer aktuellen Wohnung in der M-Str in Plz für welche sie eine Anzahlung geleistet hat. Da die Einbringung der Abgabenschuld beim Hauptschuldner somit weder gefährdet noch wesentlich erschwert ist, kann der Berufungswerber nicht…