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UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

… 373 d oder § 373 e der Gewerbeordnung 1983 nachzuweisen. Da nach Ansicht des Finanzamtes die Merkmale der Unselbständigkeit eindeutig vorliegen würden, seien die als "Werkverträge" bezeichneten Arbeitsverträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 angesehen und daher im Zuge der Lohnsteuerprüfung nachversteuert worden…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 2/2

Die festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Arbeitszeiten am Bauwerk sowie die ebenfalls schriftlich festgehaltene Verpflichtung exklusiv für die Bw. zu arbeiten, lassen jede selbständig verantwortliche Gestaltung der behaupteten unternehmerischen Tätigkeit vermissen. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den anderen auf der Baustelle für die Bw. tätigen…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…worden sei. Nach dem Gesamtbild der gegenständlichen Tätigkeit der Herren ***4*** und ***6*** komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen würden. Die beiden Herren seien in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…der Tätigkeit. Das Gesamtbild der Tätigkeit ist danach zu beurteilen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Für diese Beurteilung sind insbesondere die Kriterien Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers sowie das Unternehmerwagnis heranzuziehen. Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der…

UFSW RV/4352-W/02Dienstgeberpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…einer - auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden - Weisungsgebundenheit auszugehen (für viele: VwGH 28. 11. 2001, 2001/13/0186) und sodann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit im Vordergrund stehen (für viele VwGH 10. 5. 2001, 2001/15/0061; VwGH 29…

LStR 2002 Rz 981–98415.4.5.12 Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Stiftungsvorstände
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

…Stammkapital beteiligt sind, stehen unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 (bei Überwiegen der Merkmale der Unselbständigkeit) und des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 (Eingliederung in den Organismus des Betriebes des Unternehmen, VwGH 10.11…

UFSL RV/1641-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…eines Dienstverhältnisses gegeben seien. Nach der ständigen Judikatur des VwGH sei die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und sodann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit überwiegen. Dabei komme dem Unternehmerwagnis wesentlich Bedeutung zu. Eine Eingliederung in den…

BFG RV/7101576/2011Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Rechtsmittels, die erst sieben Jahre danach dem BFG zur Kenntnis gebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2019

…Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VwGH und VfGH herausgearbeiteten Kriterien wie zB Unternehmerwagnis oder Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr zu berücksichtigen seien. Würden bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen, sei von einem Dienstverhältnis auszugehen…

BFG RV/7103009/2019Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die bei Opernproduktionen mitwirken, als selbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2019

…Sänger sei bei der vorangegangenen Prüfung "nicht Prüfungsschwerpunkt" gewesen, und bei der Mitwirkung an Opemaufführungen liege ein "Überwiegen" der "Merkmale der Unselbständigkeit" vor. Der Bf erhob Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid und wies darauf hin, dass der Aufhebungsbescheid nicht mit einer neuen Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde…

BFG RV/7103558/2008Selbständig ausgeübte Tätigkeit einer Verkaufstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbständigkeit sind von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich. Wie in der Sachverhaltsdarstellung des Prüfers ausführlich dargestellt, hat Frau [H…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Elementen auseinandersetzen und eine Zuordnung zum Werkvertrag/Dienstvertrag vornehmen müssen, um letztlich zur Feststellung zu gelangen, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen. Die bloße Bezugnahme auf die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien stellt keine Begründung dar, der Hinweis auf die weiteren Kriterien beseitigt diesen Mangel…

UFSG RV/0265-G/06Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2009

…Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem…

UFSL RV/0463-L/06Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2007

…ständigen Judikatur des VwGH sei die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und sodann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit überwiegen würden. Eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus sei bei beiden Geschäftsführern aus nachstehenden Umständen nicht gegeben: Der…

UFSW RV/1494-W/02Aushilfe in einer Tabak-Trafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…Ehegattin des Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung sei die Abgabenbehörde zur Auffassung gelangt, dass nach dem Gesamtbild der tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarung die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen und der Bw. daher in einem Dienstverhältnis zur Ehegattin stehe. Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und…

UFSL RV/0473-L/04Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…auch keine DB- und DZ-Pflicht bestehe. Die Merkmale der Selbständigkeit, wie "fehlende Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft, Tragung eines eigenen Unternehmerwagnisses, Art der Entlohnung u.A." würden bei weitem etwaige Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen. In Ergänzung der Berufung wurde mit Schreiben vom…

UFSL RV/0662-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…Dienstverhältnis handle, weshalb auch keine DB-Pflicht bestehe. Die Merkmale der Selbständigkeit, wie fehlende Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft, Tragung eines eigenen Unternehmerwagnisses, Art der Entlohnung, überwiegen bei weitem etwaige Merkmale der Unselbständigkeit. Die Bestimmungen des Vertrages würden tatsächlich wie vereinbart durchgeführt. Bei…

UFSL RV/2015-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssten. Es sei die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit im Vordergrund stehen. Dabei komme dem Vorliegen bzw. Fehlen des Unternehmerwagnisses wesentliche Bedeutung zu…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 3/7

…lässt man einmal die allfällige Weisungsungebundenheit außer Betracht, die Merkmale der Unselbständigkeit oder der Selbständigkeit aufweist. Der VfGH bezweifelt auch nicht, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen eine kasuistische - und daher vielleicht als unbefriedigend empfundene - Judikatur unvermeidlich machen. Vergleichbare Schwierigkeiten ergeben sich freilich auch etwa in…

BFG RV/2100213/2017Rechtsanwaltsgesellschaft - Keine Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Gesellschafts-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften in einem Dienstverhältnis zur GmbH stehen, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 (bei Überwiegen der Merkmale der Unselbständigkeit) bzw. des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 (Eingliederung in den Organismus des…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…z.B. Abrechnungen) vorliegen, aus denen diese ersichtlich wäre. Nachdem die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen würden‚ sei im vorliegenden Fall von einem Dienstverhältnis der drei Mitarbeiter auszugehen. Die Behörde beantrage daher die Abweisung der Berufung. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG…