…Bürger als Vertreter des Finanzamtes Spittal vor, der Bürgermeister habe bei den streitgegenständlichen Vereinbarungen betreffend die Zahlungen der Gemeinde eine Mentalreservation gehabt. Die stille Gesellschaft habe spätestens im Jahre 2002 aufgehört zu bestehen. Im Jahre der Betriebsaufgabe wäre auf Grund des Wissensstandes des Jahres 2002…

…und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: [Grafik]  …

…Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: [Grafik] Entscheidungsgründe Die X-Bank…

…haben: dies wäre weder aus dem Gesetz begründbar noch logisch nachvollziehbar, würde dies doch die Beseitigung der öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Rückzahlung des ZKBG durch eine Art "Mentalreservation" des den Zuschuss beziehenden Elternteiles bewirken. Was schließlich die ebenfalls im Schreiben der KM an das Finanzamt…

… 58 Abs. 3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters." Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese höchstgerichtlichen Ausführungen, dass als Bemessungsgrundlage sämtliche, bei dem o.a…

…Wenn ja, wurde dieser beim Finanzamt angezeigt bzw. wurde dafür eine Selbstberechnung durchgeführt. Um Vorlage einer Kopie des Vertrages wird ersucht!" Laut Vorhaltsbeantwortung vom 27. April 2011 werde ein schriftlicher Vertrag erst im Jahre 2011 errichtet, bis dahin hätten lediglich mündliche Vereinbarungen zwischen Banken und…

…Marco Laudacher in der Beschwerdesache JPGmbH, vom 4. Juli 2016, vertreten durch FHM, gegen die Bescheide des Finanzamtes BE vom 22. April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und Umsatzsteuer 2012 bis 2014 beschlossen: 1. Die angefochtenen…

…Abs. 3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters. 16 Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses entbehrt die Annahme des Gerichts, es habe für Österreich einen eigenen "Preispool" gegeben, in…

…für die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs.3 GSpG die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne bildet. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses entbehrt die Annahme des Gerichts, es habe für Österreich einen…

…| Devisenspesen, Kontoeröffnung | 4.819,39 | 11.187,87 | Gesamtfinanzierungsbetrag | | 183.308,91 Im Zuge des Wohnungskaufs habe die MEG Vorsteuern in Höhe von € 26.936,00 geltend gemacht. Ausgangsbasis für die Liebhabereibeurteilung sei der angenommene Fall, dass aus…

…eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters (vgl. dazu auch VwGH 24.1.2017, Ro 2015/16/0038). … Einem Veranstalter solcher Preisausschreiben bleibt es nämlich unbenommen, die im Revisionsfall bei der Durchführung des Gewinnspiels von der Revisionswerberin ohnehin (lediglich intern) vorgenommene Beschränkung des Preispools auf…

…2019/17/0005 zurück. Durch die Judikatur des VwGH ist Folgendes geklärt: Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters (vgl…

…und des L- Abos, wobei für den Umfang der "In Aussichtstellung" der Erklärungshorizont der inländischen Öffentlichkeit maßgeblich ist. Die Gewinne sind für die Bewertung also aus Sicht der inländischen Öffentlichkeit, soweit sie sich dieser aus den Spielregeln erschließen, zu beurteilen. Allfällige Mentalreservationen der Veranstalter im…

…nach § 58 Abs.3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses entbehrt die Annahme des Gerichts, es habe für Österreich einen eigenen "Preispool" gegeben…

… 58 Abs. 3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters." Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese höchstgerichtlichen Ausführungen, dass als Bemessungsgrundlage sämtliche, bei dem verfahrensgegenständlichen Gewinnspiel…

…die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der inländischen Öffentlichkeit und nicht eine Intention oder Mentalreservation des Veranstalters." Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, zum Einem, dass § 58 Abs…

…gar nicht Eigentümerin des Wohnblocks sei, der mit dem Darlehen errichtet wurde) nicht reagiert und in der Folge die „wirtschaftlichen Hintergründe“ erst in der Senatssitzung mit Beweisanboten zu Zeugeneinvernahmen erklären will, ist ihr entgegenzuhalten, dass das finanzgerichtliche Verfahren nicht zur „Mentalreservation“ des Vortrags maßgeblicher Umstände…

…Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.12.2015, Erf.Nr 286.919/2015 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Teil dieses Planes sei gewesen, die Übertragung der im Vermögen des Vaters befindlichen Immobilien einschließlich der darauf lastenden Verbindlichkeiten an die Kinder. Da dieses Vorhaben Zeit beanspruchte und die finanzielle Situation bereits sehr schlecht gewesen sei, sei der voraussichtliche Betrag…

…nach existent ist, deren Höhe entweder konkret feststeht oder zumindest verlässlich schätzbar ist. Fehlende Fälligkeit sowie Ungewissheit über die Person des konkreten Gläubigers beeinträchtigen den Ausweis als Verbindlichkeit nicht. Die Unterscheidung zwischen Rückstellung und Verbindlichkeit ist neben dem pauschalen Abzinsungserfordernis gemäß § 9 Abs. 5 EStG…