IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Kunden sei. In der Eingabe vom 04.12.2012 wurde vorgebracht, in der Berufung vom 07.01.2011 habe noch nicht "auf die jüngste Entwicklung bei der Aufteilung der Menüentgelte" eingegangen werden können, "insbesondere auf die Vorgaben des EuGH und die Entscheidung des UFS Linz…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache der Fa. B, E, F, gegen die Bescheide des Finanzamts G (mit Ausfertigungsdatum 23.12.2011 bzw. 9.5.2012…

…zu übermitteln, aus welcher die Aufteilung der Umsätze nach Steuersätzen bzw. die genaue Ermittlung obigen Betrages ersichtlich wird. 2. Aufteilung der Menüentgelte auf 10%ige und 20%ige Umsätze Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, 2008/15/0075 (siehe Beilage), im…

…UFS begehrt und gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenmethode erfüllt sind. Ansonsten ist bei der Menüentgeltsaufteilung eine (unter Berücksichtigung der in den Berufungen behaupteten und zu überprüfenden Unrichtigkeiten) lineare Kürzung im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur vorzunehmen, wobei auch hier zu beachten sein wird…

…bis September 2003 nach wirtschaftlichen bzw. werbetechnischen Überlegungen und ab Oktober 2003 nach der sogenannten Kostenmethode. Nach Ansicht des Finanzamtes sind die Menüentgelte durchgehend nach der sogenannten Marktwertmethode (lineare Kürzung) aufzuteilen. A.2. Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes, welches der Prokuristin der Bf als…

…dem Erkenntnis somit die seitens der Bf in ihrer Beschwerde für die Zeiträume Oktober 2003 bis 2011 dargestellten und seitens der Betriebsprüfung geprüften Bemessungsgrundlagen übernommen und den Änderungsanträgen hinsichtlich der Aufteilung der Menüentgelte stattgegeben. Endgültigkeitserklärung der Umsatzsteuer-Festsetzungen 2004 bis 2011 Das Bundesfinanzgericht ist gemäß …

…14% versteuert. Diese Berechnung wurde auch stattgebend seitens des UFS in diese Berufungsentscheidung übernommen. B. Aufteilung der Menüentgelte auf 10%ige und auf 20%ige Umsätze B.1. Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus: Ab August 2000 hat man sich entschieden, die Getränke in…

…Die steuerlichen Auswirkungen könnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung war Prüfungsgegenstand u.a. die Aufteilung der Bemessungsgrundlage der Menüentgelte. Vor Durchführung der Außenprüfung habe folgender Sachverhalt bestanden: Der Gegenstand des Unternehmens sei der Betrieb von Fast-Food-Restaurants…

…2008/15/0075, mit dem der Gerichtshof einen gleichgelagerten Fall entschieden habe (Aufteilung von pauschalen Menüentgelten durch einen Lizenznehmer der L GmbH). Der Gerichtshof gab dabei zum Zwecke der Aufteilung des Gesamtmenükaufpreises auf die Bemessungsgrundlagen für die unterschiedlichen Steuersätze der Aufteilung nach dem Marktwert (im…

…zahlende Betrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausdrücklich vereinbart gewesen, sodass keine Notwendigkeit bestehe, das Menüentgelt aufzuteilen. Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage sei jener Wert, den die beteiligten Parteien der Leistung beimessen würden. Nicht entscheidend sei für die Bestimmung des Wertes ein nach objektiven…

…Aufgrund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt in der Folge Bescheide nach denen die Aufteilung der Menüentgelte nach der Methode der linear gekürzten Einzelverkaufspreise zu erfolgen hätte und es wurden in diesen Bescheiden die Speisenumsätze vermindert und die Getränkeumsätze erhöht. In der gegen diese…

…mit: - Die Zeugin gab an, sie hätte keine weiteren Beweismittel wie Unterlagen oder Fotos bezüglich der Mitteilungen an die Kunden betreffend die Aufteilung des pauschalen Menüentgeltes. - Die Zeugin sei in den gegenständlichen Berufungsjahren grundsätzlich für Bürotätigkeiten zuständig gewesen, bei Bedarf hätte sie aber auch im…

…daher sind zu den Komponenten Marktpreise vorhanden. Ein Konnex des vorliegenden Sachverhaltes zur genannten Rechtsprechung liegt daher nur eingeschränkt vor. Nach Ansicht der BP hat im vorliegenden Fall die Aufteilung der pauschalen Menüentgelte nach der Marktwertmethode zu erfolgen, weil sämtliche für Komponenten Marktwerte bekannt sind…

…20% zu versteuernde Getränkeanteil nach linearer Kürzung aller Komponenten zB. im Jahr 2000 auch 27,90% des verminderten Menüentgeltes betragen. Vom gesamten Menüumsatz eines Jahres wurden sodann rechnerisch die 27,90% den Getränkeumsätzen zugerechnet. Da es sich dabei vorerst noch um Bruttobeträge handelte wurden diese…

Im Rahmen ergänzender Ermittlungen im Auftrag des UFS teilte der damit betraute Prüfer mit (siehe auch die Feststellungen im Parallelverfahren zur GZ RV/0036-L/10), dass eine exakte lineare Kürzung des Getränkepreises im Zeitpunkt der Lieferung (ex ante) aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Menüzusammenstellungen…

32. Exkurs: Gebühren im Meldewesen Rz 1850: Für alle schriftlichen Eingaben gilt: | Eingabengebühr | € 14,30 | Eingabengebühr bei Verwendung der Funktion E-ID | € 8,60 | Beilagengebühr | von jedem Bogen € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der NN reg. GenmbH, F, vertreten durch den XX, F, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Mai 2005 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 2002 entschieden: Die Berufungen…

4. Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994) 4.1. Entgelt Rz 644: Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist Bemessungsgrundlage das Entgelt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. Nicht zum Entgelt zählen Zuwendungen, die ohne…

Nach den Angaben der Bw wäre die genannte Strategie gewählt worden, da man sich einem starken Konkurrenzdruck durch Pizza- und Würstlstände sowie durch den Einzelhandel ausgesetzt fühlte. Kunden würden sich am Markt stark vergünstigte Getränkepreise erwarten. Die Mitteilung eines niedrigen Getränkepreises bei gleich bleibenden Speisenpreisen…