…15/0104), kann aber in Zweifelsfällen einen Begründungsanhalt bieten (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Meldebestätigungen stellen daher lediglich ein – widerlegbares – Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw. –zugehörigkeit…

…der den ständigen Aufenthalt in Österreich untermauere, auch beim Kindesvater (Anm.: Vater des Bw.) lägen keinerlei Bezüge im fraglichen Zeitraum vor. Einer in weiterer Folge übermittelten historischen Meldebestätigung ist zu entnehmen, dass in der Zeit vom 23.4.1996 bis 5.1.2001 keine polizeiliche…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…

…der Bw. ja der Aufenthaltsort ihres Lebensgefährten bekannt war (unter der Annahme, dass es der gleiche Wohnsitz war) und somit bei einer bloßen "Meldebestätigung" dessen persönliche Daten gar nicht verletzt werden konnten. Für die weitere rechtliche Würdigung ist daher davon auszugehen, dass die Bw. über…

…Melderegisters in Österreich bzw. bezüglich Deutschland den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. Die Annahme eines polizeilichen Hauptwohnsitzes am Ort 1-D für nur einen Teil des Beschwerdezeitraumes fußt auf fehlenden Meldebestätigungen aus Deutschland bzw. auf den Hinweis der Bf., in Deutschland mehrfach…

…an, wenn eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt. Achtung: Eine Adressierung an den Antragsteller selbst fällt nicht unter die "gebührenfreie amtliche Mitteilung". Beispiel: Ein Rechtsanwalt benötigt eine Meldebestätigung zur Vorlage in seiner Kanzlei und fordert eine Adressierung "zur Vorlage an die Rechtsanwaltskanzlei/an den Rechtsanwalt XY"…

…autorisierten staatlichen Stelle geführten oder genehmigten und öffentlich zugänglichen Verzeichnis enthalten sind (Sec. VIII Rz 152 CRS-Kommentar). Eine österreichische Meldebestätigung kann als Beleg herangezogen werden (betreffend Rechnungen von Energieversorgungsunternehmen und ähnlichen Unterlagen vgl. Sec. III Rz 11 CRS-Kommentar). 2.Gültige Ausweise Bei einer…

…sie die Berücksichtigung des Familienbonus Plus zur Hälfte sowie des Unterhaltsabsetzbetrages. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde sie mit Ergänzungsersuchen vom 28.05.2024 zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert, welchem sie am 01.07.2024 durch Übermittlung verschiedener Unterlagen (Meldebestätigung, Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe…

…wie Firmenbuchauszug, Schreiben bezüglich Aufnahme in die HFU-Liste, Buchungen auf dem Steuerkonto der B GmbH, Meldebestätigung des H I, Reisepasskopie des H I sowie zwei Auftragsschreiben bezüglich der B GmbH vorgelegt worden. Die vorgelegten Dokumente bewiesen lediglich die rechtliche Existenz des Unternehmens. Weiterführende Unterlagen…

…I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 begehrte der Antragsteller die Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend ab 2014. Beigelegt war dieser Eingabe eine Aufstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten, eine Meldebestätigung, ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Ausweiskopie, eine Mietvertragsverlängerung, eine…

…die ich direkt von ***23*** erhalten habe: - Firmenbuchauszug vom 8.3.2007 - Ausweiskopie des Geschäftsführers Herrn ***83*** - Meldebestätigung des Geschäftsführers ***83*** - Visitenkarte von ***84*** - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 08.09.2006 - Anmeldebestätigungen vom 14.5.2007 von - ***77*** - ***78*** - ***79…

…am ***x***.7.1998 geborene Beschwerdeführerin am 6.10.2020 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (Eigenantrag), da sie sich in Berufsausbildung befinde (voraussichtliches Ende: 06/2022). Dem Antrag wurde eine Meldebestätigung angeschlossen, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr zum Haushalt ihrer Mutter (***KM***) zugehörig…

…vom 28. Februar 2022 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, Nachweise im Zusammenhang mit den beantragten Familienheimfahrten vorzulegen. In Beantwortung des Vorhaltes legte der Beschwerdeführer am 28. April 2022 eine Meldebestätigung vom 14. April 2022 und eine Grundbuchsbestätigung vom 13. April 2022 vor, aus…

…konnte über Ihren Antrag nur anhand der vorhandenen Aktenlage entschieden werden (lt. neu vorgelegter Meldebestätigung besteht erst ab 22.9.2015 ein gemeinsamer Haushalt). In der Folge war Ihr Antrag teilweise abzuweisen." In der im Spruch näher bezeichnete Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf) im Wesentlichen…

…die Beschwerdeführerin am 8.11.2018 nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, eine Meldebestätigung für die Beschwerdeführerin, ein Auszug aus dem Mutter-Kind-Paß, ein Personenbetreuungsvertrag vom 19.12.2015…

…Auskunft betreffend den Bf.. Folgende Informationen würden benötigt: Scheidungsurkunde der Ehe mit Frau VN-Exfrau-Bf NN-Bf sowie die Heiratsurkunde mit Frau NN-Bf Folgende Unterlagen betreffend Frau VN1-Frau sowie VN-1-Tochter NN-Bf Meldebestätigungen sowie Grundbuchsauszüge bzw. Mietverträge für die polnischen…

…BG Innere Stadt Wien vom 04.04.2018, GZ.xy, über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters Geburtsurkunde des Beschwerdeführers Staatsbürgerschaftsnachweis des Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner…

…die Belege der doppelten Haushaltsführung einzubringen. Betreffend der Familienheimfahrten: Fahren Sie mit dem eigenen KFZ oder mit einer Fahrgemeinschaft? Bitte bringen Sie eine Meldebestätigung von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (von Ihnen, Ihrer Partnerin, Kind....) ein. Besitzen Sie ein Haus oder leben Sie in…

…die Eigentumswohnung KG1 erworben und als Hauptwohnsitz genutzt (Meldebestätigung vom 27.5.2011). Mit Kaufvertrag vom 22.7.2015 haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau das Haus KG2 erworben. Seit 15.12.2015 hat der Beschwerdeführer dort laut Meldebestätigung seinen Hauptwohnsitz. Mit Kaufvertrag vom 6…

…Schreiben einen Studienerfolgsnachweis der Necmettin Erbakan Universität, eine Kopie des in Österreich ausgestellten Passes sowie eine Meldebestätigung des Einwohner und Standesamtes des Magistrates der Stadt Salzburg seiner Tochter bei. Die belangte Behörde ersuchte d araufhin den Bf um Ergänzung. Als Ergänzungspunkte führte sie dabei folgende…