IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde vom 6. August 2020 der R***O*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer 00-123*** zu Recht: Die Beschwerde wird…

…zu treten. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die o.a. Verordnung für die Zuerkennung des beantragten Pauschbetrages für krankendiätsbedingte Mehraufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes auf das Vorliegen einer Minderung der Erwerbstätigkeit bzw. eines Behindertengrades von mindestens 25 % abstellt. Vom Beschwerdeführer wurde ein Behinderungsgrad von lediglich…

…Februar 2018 wurde die Veranlagung durchgeführt. Seitens der belangten Behörde wurden Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung aufgrund einer Gallenkrankheit nicht, zusätzliche Kosten aufgrund eigener Behinderung nur im Ausmaß von 211,95 € statt wie beantragt 921,68 € sowie zusätzliche Kosten aufgrund der Behinderung des Sohnes zur…

…aus dem hervorgeht, dass ab dem Jahr 2013 Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung aufgrund von Erkrankungen des Verdauungssystems im Ausmaß von 40% festgestellt wurden. Dem Finanzamt wurden die Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und wurde von diesem im Verfahren die Zuerkennung des Freibetrages für Behinderung bzw. Krankendiätverflegung (Magen…

…aus, dass im Hinblick auf die geltend gemachten Aufwendungen für die Nierendität nur der bereits im Erstbescheid zuerkannte Pauschalbetrag von EUR 612,00 berücksichtigt werden könne, zumal der Bf. die ihm erwachsenen Mehraufwendungen gegenüber einer Normalkost nicht nachgewiesen habe. Hingegen sei glaubwürdig, dass dem Bf…

…und bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen für die Behinderung eines Ehepartners oder von Kindern) die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung des Freibetrages und um pflegebedingte Geldleistungen zu berücksichtigen, wenn das Ausmaß der Behinderung mindestens 25 % beträgt. Nach § 2 Abs…

… 34 EStG 1988 wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen könne, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu…

…bedingt ist. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass dem Bf. im Jahr 2007 dem Grunde nach eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist. Strittig ist somit die Höhe der Mehraufwendungen, die durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst wurden. Desweiteren ist auch zu beurteilen, ob die…

…303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, seien Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhalts­berechtigte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, mit einem monatlichen Freibetrag von 262 Euro, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld) zu berücksichtigen. Das Pflegegeld sei dabei nicht Bestand­teil des…

…Aus dem Verordnungstext (BGBl 1996/303) geht hervor, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kfz benützen zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel nicht benutzt werden kann, im Kalenderjahr 2010 ein Freibetrag von € 153,00…

…für eine Behinderung des Ehepartners dann zu, wenn er Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Wird - wie im vorliegenden Fall - die für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebende Einkommensgrenze überschritten, können die behinderungsbedingten Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend gemacht werden (vgl. Doralt, EStG15, …

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 wurden u.a. strittige Werbungskosten in Höhe von € 3.418,45 (Mehraufwendungen lt. Bestätigung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) und sonstiger Aufwand in Höhe von € 1.439,89…

…303/1996, normiert im § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262,00 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld…

…eine behindertengerecht ausgebaute und eingerichtete Wohnung zu suchen. Damit seien aber auch erhebliche Mehrkosten gegenüber einer normalen Wohnung verbunden. Abgesehen von den Kosten für einen Lift seien Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausführung der Toiletten, des Wasch- und Baderaumes, die rollstuhlgerechte Ausführung der Gänge und Türen…

…Erkenntnis vom 21. Dezember 1994, 93/13/0047). Soweit durch die konkrete berufliche Tätigkeit nachgewiesene Mehraufwendungen im Vergleich zur üblichen Gebisssanierung unmittelbar notwendig sind, können somit Werbungskosten vorliegen. Da die belangte Behörde dies verkannt hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Die…

…Implantaten und Kronen beruflich veranlasst. Dafür, dass die Mehraufwendungen hierfür gegenüber einer abnehmbaren Teilprothese auch aus nicht in der Berufsausübung gelegenen Gründen notwendig waren, finden sich keine Anhaltspunkte. Diese Auffassung teilen auch die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens, sodass sich eine diesbezüglich ergänzende Frage an den…

…werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw.) begehrt die Berücksichtigung von mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen, und zwar betreffend Familienheimfahrten (1998 bis 2004 jeweils in Höhe des Höchstbetrages gemäß § 20 Abs…

…das Finanzamt B. O. überging und das im Berufungsfall zuständige Finanzamt die Berücksichtigung der in Streit stehenden Kosten versagt habe. In der am 11. August 2004 ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass Mehraufwendungen eines Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8…

…oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Wohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie die oben beantragten Kosten…

…0446-F/02, abgesprochen und unter eingehender Darlegung der Gesetzeslage sowie der zu dieser Frage ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Abzugsfähigkeit verneint. Begründend wurde insbesonders darauf hingewiesen, dass die infolge einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes erwachsenen Mehraufwendungen gerade solche besonderen Aufwendungen darstellten, die, wenn auch in…