13.1.5 Bedeutung formeller Mängel von Vereinbarungen Rz 573: Das Erfordernis klarer, ernsthafter, im Voraus abgeschlossener und die Körperschaft bindender Vereinbarungen als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen ist unabdingbar, aber nicht Selbstzweck. Formmängel begründen ungeachtet der zunächst bei der Abgabenbehörde liegenden Beweislast…

…84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an das zuständige Zollamt. Vorgangsweise bei unwesentlichen Mängeln Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: 1.Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (zB zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahmen! 2.In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen…

2.17. Code-System für die Meldung von Mängeln in der Zulassungsbescheinigung (Verschlussanerkenntnis) Das einheitliche System besteht aus einem vierstelligen Zifferncode. Der Code unterscheidet im Frachtraum sechs verschiedene Bereiche: Linke Seite, rechte Seite, Boden, Dach, Stirnwand, Rückwand. Darüber hinaus wird der Frachtraum in Längsrichtung (Fahrtrichtung…

…dieser Art sind solche, die die Beweiskraft der Echtheitsbescheinigung nicht schmälern und die Verantwortlichkeit des Ausstellers für seine Angaben nicht mindern. Bei gravierenden Formfehlern ist die Gewährung des Kontingentzollsatzes zu verweigern und die Echtheitsbescheinigung dem Anmelder zur Behebung der Mängel zurückzugeben. Eine Meldung an die…

39.3.5. Vorgangsweise bei materiellen Mängeln 39.3.5.1. Einleitung des Prüfungsverfahrens Bei Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit der Echtheitsbescheinigung, die im Zuge der Abfertigung nicht zerstreut werden können, ist ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Ein Prüfungsverfahren ist insbesondere immer dann einzuleiten, wenn begründete Zweifel…

…85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bf. dem Auftrag, den Mangel seiner Beschwerde vom 28. Juli 2025 bis zum 11. November 2025 zu beheben, nicht nachgekommen sei, sodass der Antrag als zurückgenommen gelte. Infolge der Eingaben vom 23. und…

…OnlineFax beim Finanzamt Österreich eingebracht. Das Anbringen enthält eine Faxnummer des Absenders. Eine Unterschrift ist auf der Eingabe nicht vorhanden. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 3.7.2025, der am 8.7.2025 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, wurde nicht entsprochen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf…

…senden. Der mit Druckbuchstaben geschrieben Schriftzug "***2***" entspricht nicht im entferntesten der Unterschrift auf dem Antrag vom 3.9./11.11.2020 und auf dem Vorlageantrag vom 9.4.2021. Mängelbehebung: [...] Antrag: [...] Vorlageantrag: [...] Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde…

…nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Mit folgenden Steuerbescheiden wurden die entsprechenden Abgaben im Schätzungswege analog zu den Vorjahren festgesetzt - mangels nachgekommener abgabenrechtlicher Mitwirkungspflicht (Anmerkung Richter: auch in den Jahren 2015 und 2014 wurden keine Erklärungen abgegeben): < Umsatzsteuer 2016 (Bescheiddatum: 15. Jänner 2021) < Umsatzsteuer…

…zumal Buchstaben in einer so großen Anzahl fehlten, dass der Text nicht mehr erfassbar war. Mängelbehebungsauftrag vom 13.2.2023 Mit Beschluss vom 13.2.2023 wurde dem Einschreiter die Eingabe zur Verbesserung zurückgestellt und darauf hingewiesen, dass die Eingabe unleserlich ist. Am 28.2…

…im Amateurbereich gemeinnützig. Die ideellen Mittel sind in § 3 unklar und unvollständig ausformuliert, stellt aber unseres Erachtens ebenfalls nur einen sogen, "leichten" Mangel dar. Aus § 17 ergibt sich, dass im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereines das Vereinsvermögen grundsätzlich gemeinnützigen Zwecken zufällt. Die weiteren Ausführungen…

…Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen…

Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2008, 2006/15/0280, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur klar zum Ausdruck gebracht hat, darf ein Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung als nicht steuerbare Einnahmen behandeln, dass…

…nicht anwendbar, da keine Weisungsgebundenheit auf Grund gesellschaftsrechtlicher Beziehungen vorgelegen habe. Nach der Höhe der Beteiligung und mangels Sperrminorität könne Herr C****** somit auf Grund seiner Gesellschafterstellung gegenüber der Generalversammlung nicht weisungsungebunden sein. Vielmehr ergäbe sich die Weisungsungebundenheit aus der Vereinbarung im Anstellungsvertrag. Die Zuordnung…

…und Dauer, Beginn und Ende, Ziel und Zweck jeder einzelnen Fahrt festhalten. Werden Mängel bei Führung eines Fahrtenbuches festgestellt, darf trotzdem nicht das Fahrtenbuch als untaugliches Beweismittel angesehen und dadurch den Kosten für die beruflichen Fahrten grundsätzlich die steuerliche Begünstigung aberkannt werden (vgl. Bernold/Mertens…

…Berufungssenat entscheide und eine mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat durchgeführt werde. Am 3. Juni 2009 wurde durch die Amtspartei ein Mängelbehebungsauftrag im Hinblick auf die obige Berufung vom 7. Mai 2009 abgefertigt wie folgt: Gegen welchen Bescheid werde berufen und eine dementsprechende Darstellung des…

…endgültigen Einkommensteuerbescheid bringt der Bw vor, dass sich nicht nachvollziehen lasse, wie die Abgabenbehörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 403,35 errechnet habe, weshalb der endgültige Einkommensteuerbescheid 2004 mangelhaft sei. Der Bw habe einen Verlust, und keinen Gewinn erklärt, weshalb der endgültige Einkommensteuerbescheid 2004 aktenwidrig…

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 scheiden durchlaufende Posten, das sind Beträge, die im Namen und für Rechnungen eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, bei der Gewinnermittlung aus. Typische durchlaufende Posten sind die von einem Rechtsanwalt für Klienten verausgabten und vereinnahmten Gerichtskostenmarken. Postgebühren als Versandspesen…

…Ansicht, es käme für die Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich darauf an, dass das auf der Rechnung ausgewiesene Entgelt bezahlt worden ist und eine Lieferung oder sonstige Leistung, allenfalls auch eine mangelhafte Lieferung erfolgt ist, teilte der Verwaltungsgerichtshof bereits schon in seinem Erkenntnis vom 27. Oktober 2001, 96…

… Die Gesellschaft wurde einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1994 bis 1996 unterzogen. Dabei wurden Mängel bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen festgestellt. Aufzeichnungen zur Ermittlung des täglichen Kassastandes sowie Registrierkassenstreifen würden fehlen. Darüberhinaus habe eine statistische Losungsverprobung in wiederholten Fällen das Auftreten…