…des Pensionsanspruchs nicht vorgesehen, weil es sich um einen Maßnahmenvollzug bei Straflosigkeit der Anlasstat aufgrund eines die Zurechnungsfãhigkeit ausschließenden Zustands handle und dieser Anhaltung der Strafcharakter fehle (vgl OGH 23.1.2018,10 ObS 150/ 17g mit Verweis aufObS 96/i3k, SSV-NF 27/56…

…teleologischer Reduktion des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ist daher ab dem Zeitpunkt des Maßnahmenvollzugs kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Betreffend die vom Bf. im Verfahren aufgeworfene Frage, wieso die Auszahlung der Familienbeihilfe nicht automatisch bei Vollendung des 24. Lebensjahres eingestellt worden sei…

… 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen. … Begründung Da Sie seit 13.11.2018 im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, ist die Familienbeihilfe für oben angeführten Zeitraum rückzufordern. § 6 Abs. 6 FLAG 1967 ordnet an, dass Personen im Sinne…

…Untergebrachten gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz zu sorgen hat, besteht für die Dauer des Maßnahmenvollzugs kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Während jener Zeit, in der sich der Bf. somit gemäß § 21 Abs. 1 StGB im Maßnahmenvollzug im Sinne des § 1 Z. 4 Strafvollzugsgesetz befindet, ist daher…

…als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung bringt die Abgabenbehörde vor, dass für eine Person, welche sich im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts…

…21. Lebensjahr bescheinige. Eine Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Eltern bestehe nicht, ein eigener Haushalt bestehe laut Zentralem Melderegister auch nicht. Der Bf. befinde sich laut Auskunft der Justizanstalt FA vom 22.7.2013 im Maßnahmenvollzug im ***. Nach STPO, StGB, sowie § 31 StVG seien Haftanstalten verpflichtet…

…damals für den Beschwerdeführer bestellte Sachwalter beantragte mit Schriftsatz vom 10.8.2017, eingelangt am 11.8.2017, die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2016 zu gewähren. Der Beschwerdeführer befinde sich seit Dezember 2015 im Maßnahmenvollzug. Während dieser Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB bestehe gemäß …

…Österreich aufhalte. Von Mai 2018 bis März 2021 sei der Bf. im Forensisch-Therapeutischen Zentrum ***1*** im Maßnahmenvollzug untergebracht gewesen. Von 22.03.2023 bis 02.05.2023 und vom 03.07.2023 bis 19.09.2023 sei er in einer Entzugsanstalt untergebracht gewesen, wobei…

…2012 bis 19. Juli 2012 in der Justizanstalt L und befindet sich seit 19. Juli 2012 bis dato in der Justizanstalt X. im Maßnahmenvollzug (§ 21 Abs. 1 StGB). Das Finanzamt stellte die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2012 ein. Am 25. Mai 2018 stellte…

… 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz für den Unterhalt des Untergebrachten zu sorgen hat, besteht für die Dauer des Maßnahmenvollzugs des Bf. kein Eigenanspruch des Bf. auf Familienbeihilfe. Diese Rechtsfolge beruhte bis zur oben beschriebenen Gesetzesänderung auf der genannten Judikatur des VwGH und ergibt sich seit 01…

…den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ihr Sohn befinde sich nicht - wie es im Bescheid laute - „in Arrest", sondern auf Grund seines gesundheitlichen (psychischen) Zustandes („Leidens") im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB. Eine derartige Unterbringung entspreche nach der ständigen Rechtsprechung…

…besteht. b) Nichtrelevanz des Maßnahmencharakters der Unterbringung (keine verfassungskonforme sachlich gerechtfertigte Ausnahme vom Anwendungsbereich des FLAG): Im FLAG 1967 idgF besteht aber des weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft -oder wie hier relevant - Maßnahmevollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde…

…des Vollzuges einer vorläufigen Anhaltung typischerweise anfallen, von der öffentlichen Hand ebenso ausreichend gedeckt werden, wie etwa beim Maßnahmenvollzug. Vor diesem Hintergrund kann daher ein Eigenanspruch des Bf. auf die erhöhte Familienbeihilfe auch für die Dauer der vorläufigen Anhaltung von 2. Februar 2015 bis 19…

…BW dem FA den Umstand seiner Bestellung mit und beantragte gleichzeitig die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den BW. Der BW wohne nach seiner bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug in der forensischen Abteilung der D Klinik seit dem 20. März 2011 (richtig wohl dem 20…

…die Landesnervenklinik Sigmund Freud vom 7. Oktober 2008 stellte sich heraus, dass sich der Berufungswerber als Patient im Maßnahmenvollzug nach § 21 STGB in stationärer Behandlung befindet und auch besachwaltet ist (Zuständigkeit Justizanstalt Graz-Jakomini). Das Finanzamt erließ am 15. Oktober 2008 einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfengewährung…

…seinen Alltag dauerhaft zu strukturieren und seine Erkrankung bereits zu mehr als dreißig Aufenthalten in der psychiatrischen Klinik geführt habe. Seit April 2024 befinde sich der Bf im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 (1) StGB und werde nun medikamentös behandelt. Der Bf habe aufgrund seiner psychischen Erkrankung…

…StPO (aufgrund von mehreren - diese Anhaltung verlängernden - Beschlüssen des LG für Strafsachen ***5***; Hauptverhandlung am **tt**.11.2022). Derzeit ist er im Maßnahmenvollzug im ***11***. Das FAÖ forderte die Familienleistungen für den Zeitraum 06/2022 - 11/2022 zurück aufgrund der vorläufigen Anhaltung des Bf. gemäß …

…die Unterhaltsbedürfnisse, die im Zuge des Vollzuges einer vorläufigen Anhaltung typischerweise anfallen würden, von der öffentlichen Hand ebenso ausreichend gedeckt würden, wie etwa beim Maßnahmenvollzug, weshalb ein Eigenanspruch während vorläufiger Anhaltung nicht ausgeschlossen werden könne. Würde man diese Rechtsansicht auf den vorliegenden Fall anwenden, so…

…2017 bis Dezember 2021. Zudem hätten auch die Anträge für den Zeitraum ab Jänner 2022 nicht abgewiesen werden dürfen, zumal die Unterbringung des Beschwerdeführers im Maßnahmenvollzug nichts an den grundsätzlichen Ansprüchen auf Familienbeihilfe ändern würden, sondern diese nur ruhen würden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05…

…810,40, Gesamtbetrag € 12.121,40), gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 mit folgender Begründung zurück: Da Sie seit 13.11.2018 im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, ist die Familienbeihilfe für oben angeführten Zeitraum rückzufordern. §6 Abs. 6 FLAG 1967 ordnet an, dass…