…vom Finanzamt gehandhabten Form einen rechtswidrigen Eingriff in sein Eigentumsrecht. Die Hinzurechnung fiktiver Einkünfte führe zu einer überhöhten steuerlichen Belastung der tatsächlich erzielten Einkünfte und in der Folge zu einem überhöhten Liquiditätsabfluss. Dies verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Über die Berufung wurde erwogen:   § 102 Abs…

…in die Organisationsfreiheit von Unternehmen vorgenommen und in die bestehende vertragliche Ausgewogenheitsüberlegung von Unternehmer und Dienstnehmer eingegriffen. Die Regelung verstoße gegen das im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das objektive Nettoprinzip und sei daher verfassungswidrig, da keinerlei sachliche Begründung und Rechtfertigung erkennbar sei…

…besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit); andererseits solle die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein (vertikale Steuergerechtigkeit). Der Einkommensteuergesetzgeber verlasse diesen durch das Leistungsfähigkeitsprinzip charakterisierten Gestaltungsspielraum, wenn er innerhalb derselben Einkunftsart einem Kreis von Steuerpflichtigen eine Begünstigung gewähre, einem anderen Kreis von…

…einem Teilbereich vom Leistungsfähigkeitsprinzip abgewichen werden soll (vgl etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1991, VfSlg. 12941). Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zu Grunde zu legen ist und wie es zu besteuern ist. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GGmbH, vertreten durch DrGS, vom 20. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach der am 14. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…B 1370/00 und VfGH 7. Dezember 2006, B 242/06). Aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip leiten sich das objektive und subjektive Nettoprinzip ab. Dem objektiven Nettoprinzip entspricht die Berücksichtigung von Aufwendungen, die durch die Erzielung des Einkommens verursach werden; somit die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und…

…Jede andere Sichtweise würde Stipendiaten mit mehreren geringfügigen Stipendien bevorteilen, missbräuchliche Gestaltungen eröffnen und in der Folge auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen. Da die Stipendien in ihrem monatlichen Gesamtbetrag (2.175,00 €) die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter gemäß § 27 Abs 1 StudFG (606,00 € bzw…

…Je höher das disponible Einkommen, desto höher ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Entsprechend dem auch dem EStG zu Grunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip ist unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu Sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei…

…sich zur steuerlichen Abzugsfähigkeit des Personalaufwandes führen würden. Da es aber nicht nur eine bilanzielle, sondern auch eine aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip ableitbare steuerliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung gleichwertiger wirtschaftlicher Sachverhalte gibt, sprechen alle oben im einzelnen angeführten Gründe, die für die bilanzielle Gleichbehandlung und damit für…

…in der mündlichen Verhandlung, dass der streitgegenständliche Kredit unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzipes eine außergewöhnliche Belastung darstelle, ist zu erwidern, dass entsprechend dem auch dem EStG 1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das…

…Problem (umsatzsteuer- und körperschaftsteuerrechtlich) nicht existieren würde, wäre die Liegenschaft ursprünglich im Eigentum der WDW gewesen. Hinweisen möchte ich weiters auf die im Steuerrecht geltende wirtschaftliche Betrachtungsweise sowie das Leistungsfähigkeitsprinzip." Über die Berufung wurde erwogen: I . Zum Vorbringen, es liege kein Mantelkauf vor: I.1…

…Es ist nicht nachvollziehbar, warum Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer im Falle der erwiesenen Erforderlichkeit und ausschließlichen betrieblichen bzw beruflichen Veranlassung vom objektiven Nettoprinzip, das als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips gilt, ausgenommen sein sollten. Ein darüber hinausgehendes Abzugsverbot sieht Zorn als verfassungsrechtlich bedenklich (in: Hofstätter/Reichel…

…Kann das Finanzamt den Ansatz der bereits in Deutschland als Sonderausgaben berücksichtigten Spenden mit der Begründung verwehren, dass eine Doppelberücksichtigung desselben Spendenbetrages dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspricht und es nicht sein könne, dass sich der abzugsfähige Spendenbetrag im besten Falle bis zu 100% steuerlich auswirkt (wenn zB…

…sehr eingeschränkt möglich. Der von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes geforderte Zusammenhang zwischen dem Guthaben und den Pensionseinkünften sei nicht gegeben, da die außergewöhnliche Belastung unabhängig von der Einkunftsart sei und aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips gewährt werde. Zudem seien Rückzahlungsanträge von Sozialhilfeträgern auf Grundlage des § 324…

…EUR. 3.161.187,74 als Betriebsausgabe entsprechend der eingereichten Körperschaftssteuererklärung 2019 zu erlassen. Die Bf begründete dies wie folgt: Veräußerungskosten im Zusammenhang mit Verlusten aus dem Abgang von internationalen Schachtelbeteiligungen seien mangels abweichender gesetzlicher Regelungen unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips steuerlich abzugsfähig. Gemäß § 10 Abs…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der Energiekrisenbeitrag-Strom verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger nicht den Gewinn der…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S stelle im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger nicht auf den Gewinn…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der Energiekrisenbeitrag-Strom verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger nicht den Gewinn der…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) nicht den…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) nicht den…