…Katastrophenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Eine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist jedoch nur in dem Umfang möglich, soweit diese Aufwendungen nicht durch Ersatzleistungen Dritter (zB durch Leistungen privater Versicherungen oder aus öffentlichen Mitteln)…

…Deutschland aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden, aber für Zwecke des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Der Ansatz für Progressionszwecke ist deshalb erforderlich, weil sich die Steuerbefreiungsbestimmungen des § 3 EStG, soweit sie Leistungen der öffentlichen Hand betreffen, grundsätzlich immer nur auf die aus inländischen Mitteln stammenden Leistungen beziehen…

…Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einem Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. Sowohl nach der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als auch dem Willen des Gesetzgebers soll jedenfalls dann kein Beihilfenanspruch bestehen, wenn für den Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand…

…in § 3 Abs 4 erster Satz FLAG normierten Ausschlusskriterium des Bezugs von Leistungen der Grundversorgung leuchtet der Gedanke hervor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt (VwGH 29.04.2013, 2011/16…

…weshalb hier zur Gänze die öffentliche Hand belastet werde. Aus den erwähnten Gründen sei der Eigenanspruch des Bf gegeben. Mit Schriftsatz vom 02.01.2024 wurde von Seiten des Bf dem FA ein eMail des AMS vom 28.12.2023 und eine Bezugsbestätigung vom 28…

…Fall, dass die Unterhaltskosten zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand getragen werden. Die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung steht bei einer solchen Konstellation einem Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht entgegen. Eine eigenständige Haushaltsführung wird nach den oben zitierten Gesetzesmaterialien in der Regel dann vorliegen…

…Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten…

…handelt und diesen keine tatsächlichen Leistungen durch Subunternehmer gegenüber stehen. Wenn bei diesen Subunternehmen durch die Finanz Unregelmäßigkeiten bzw. tatsächliche Malversationen oder gar Betrug vermutet bzw. nachgewiesen wird, so ist die Überprüfung dieser Sachverhalte für die Firma T. GmbH in keinster Weise möglich gewesen. Der…

…die öffentliche Hand aufgefangen bzw. ausgeglichen. Gerade dieser Umstand mache es der Bw. möglich, zu jenen geringeren Preisen gleichartige marktübliche Leistungen anzubieten und nur den selbst angesprochenen Eigenwirtschaftsanteil von 33-40% zu erwirtschaften, was auf die geringeren Preise zurückzuführen sei. Wesentlich sei eine Betrachtung der…

…Diesen Betrag hätte er nicht zahlen können, da er immer gesagt hätte, er habe kein Geld. Er wäre damit der öffentlichen Hand zur Last gefallen. Frau B. hätte dies auch nicht gewollt und hätte daher diese aufwendige Pflege übernommen. Wenn man diese Pflege nur für…

…vorgesehen. Dagegen beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, beim gegenständlichen Projekt würden durch breites Engagement von privater Seite, aber auch von Institutionen und Behörden Geldmittel für das Projekt beschafft, welche sonst die öffentliche Hand bereitstellen müsste…

…Art nach handle es sich bei der vom *KPZ* für andere Körperschaften öffentlichen Rechts übernommenen Verwaltung auch dann nicht um eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Charakter iSd Art 9 MwSt-RL, wenn hierfür Kostenersätze geleistet würden. Da die Leistungen eng mit den hoheitlichen Agenden der Gemeinden…

…deshalb auch der überobligatorische Teil der beruflichen Vorsorge Sozialversicherungsrecht. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des obligatorischen und des überobligatorischen Bereichs Die gesamte 2. Säule ist insgesamt von privatrechtlicher Organisation getragen. Einzige Ausnahme bilden die öffentlich rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen für Arbeitnehmer der öffentlichen Hand. Die Finanzierung der gesamten zweiten…

…a Erwähnt sei in Zusammenhang mit der a, dass die Behörde in Tz 4 des BP-Berichtes über die Stellungnahme des Masseverwalters Dr. K. nicht oder falsch gewürdigt hat: „Herrn S K ist es gelungen, bei der öffentlichen Hand Schulden zu produzieren und anschließend ohne…

…verdient. In Hinblick auf die Definition, dass das zu versteuernde Einkommen herangezogen wird, bleiben einkommensteuerfreie Bezüge außer Ansatz, was inbesonders für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, wie beispielsweise auf Leistungen der Sozialhilfe zutrifft, außer Betracht. Da die sonstigen, vom Gesetzgeber geforderten, Voraussetzungen zutreffen war die erhöhte…

…Betriebe der öffentlichen Hand mit jenen der Privatwirtschaft vereitelt würde. Die Außenprüfung kam zum Ergebnis, dass die Geschäftsräumlichkeiten eine wesentliche Betriebsgrundlage des Apothekenbetriebes bilden und deshalb zwingend zum Betriebsvermögen des BgA gehören würden. Daher seien die Geschäftsräumlichkeiten in das Sonderbetriebsvermögen des BgA aufzunehmen und der…

…Ehrenmitgliedern - Förderungen durch die öffentliche Hand und Gebietskörperschaften - Erträgnisse aus Veranstaltungen oder sonstigen Aktionen zur Mittelaufbringung - Erträge aus dem Vereinsvermögen - Erträge aus Beteiligungen an bestehenden oder neu zu errichtenden in- und ausländischen Gesellschaften und Unternehmen Allfällige Erträge aus der Tätigkeit des Vereins werden ausschließlich zur…

…Ebenso werden ja etwa zum Beispiel vielfach Leistungen der Fürsorge oder von Beratungsstellen (die alle unzweifelhaft gemeinnützig sind, siehe Vereinsrichtlinien Rz 53, 83) nicht im Auftrag der betreuten Personen selbst erbracht und von diesen selbst finanziert, sondern von der öffentlichen Hand oder sonstigen Dritten. Um…

…auch von der haushaltsführenden Person selbst erarbeitet werden müssen. Vielmehr ist die Herkunft der finanziellen Mittel nicht ausschlaggebend und spielt es daher keine Rolle, ob diese durch eigenes Erwerbseinkommen, Transfer- oder Unterstützungsleistungen von Versicherungen, der öffentlichen Hand oder dritten Personen oder aus vorhandenem Vermögen lukriert…

…Leistung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes in den hg. Erkenntnissen vom 21. September 2006, 2004/15/0103, und vom 29. September 2010, 2007/13/0120 - für ein die Strafhaft verbüßendes Kind aus, dass in Konstellationen, bei denen typischer Unterhalt der Kinder durch die öffentliche Hand…