…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22.5.2006 verstarb FMS unter Hinterlassung eines Testaments, wonach die Tochter JG zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Als Legat wurde allen drei Töchtern, nämlich FH, VW (in der Folge kurz Bw…

…| 8.400,00 € Die als Beschwerde geltende Berufung wurde mit nachstehender Begründung eingebracht: "Für die unter Punkt 14. Sonstige Einkünfte - Pos. 800 angegebenen E 8.400,00 (Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt für Geb. u…

…sei denn, dass die Leistung dem Zweck der Zuwendung dient. (§ 20 Abs 8 ErbStG) Nach § 553 ABGB ist unter einem Vermächtnis (Legat) zu verstehen, dass jemandem kein Erbteil, das sich auf den ganzen Nachlass bezieht, sondern nur eine einzelne Sache oder mehrere Sachen, eine Summe…

…näher bezeichneten Liegenschaften (zwei Eigentumswohnungen in Wien) für die Bw. mit Vollendung des 25. Lebensjahres vorgenommen werden. Nach der Aktenlage nahm die Bw. das Legat an. Mit Bescheid vom 4. April 2007, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien daraufhin gegenüber…

…Februar 2007 erhobene Berufung stützt der Bw. einzig auf den Einwand, sein Legat stamme aus endbesteuertem Sparguthaben. Es lägen daher die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2007 änderte das Finanzamt die Festsetzung der Erbschaftssteuer auf € 2…

…Testamentserbin sich ihres Erbrechtes entschlagen hatte, gab die Tochter des Erblassers zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Zugunsten der Berufungswerberin (Bw.) hatte der Erblasser ein Legat ausgesetzt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 der Bw…

…abgegeben. Zum Geschäftsanteil des Erblassers als 75 %-Gesellschafter der Firma X-GmbH im Nominale von S 7,500.000 waren unter Punkt IV. des Testamentes auszugsweise folgende Legatsverfügungen getroffen worden: "a) ... Weiters vermachen wir unserem Sohn W 2/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X…

…abgegeben. Zum Geschäftsanteil des Erblassers als 75 %-Gesellschafter der Firma X-GmbH im Nominale von S 7,500.000 waren unter Punkt IV. des Testamentes auszugsweise folgende Legatsverfügungen getroffen worden: "a) ... Weiters vermachen wir unserem Sohn W 2/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X…

…Geschäftsanteil des Erblassers als 75 %-Gesellschafter der Firma X-GmbH im Nominale von S 7,500.000 waren unter Punkt IV. des Testamentes auszugsweise folgende Legatsverfügungen getroffen worden: "a) ... Weiters vermachen wir unserem Sohn W 2/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X-GmbH. b) .…

…Geschäftsanteil des Erblassers als 75 %-Gesellschafter der Firma X-GmbH im Nominale von S 7,500.000 waren unter Punkt IV. des Testamentes auszugsweise folgende Legatsverfügungen getroffen worden: "a) ... Weiters vermachen wir unserem Sohn W 2/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X-GmbH. b) .…

…abgegeben. Zum Geschäftsanteil des Erblassers als 75 %-Gesellschafter der Firma X-GmbH im Nominale von S 7,500.000 waren unter Punkt IV. des Testamentes auszugsweise folgende Legatsverfügungen getroffen worden: "a) ... Weiters vermachen wir unserem Sohn W 2/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X…

…insgesamt € 285.893,21. In Gegenüberstellung zu den Passiva (€ 11.851,12) wurde der Reinnachlass im Betrag von € 274.042,09 ermittelt. Anschließend wird im "Testamentserfüllungsausweis" unter Punkt B) betreffend die Legate an den Neffen P (= Berufungswerber, Bw) lt. Testament Pkt…

… 2 Abs. 1 Z 1 Erwerbe durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Ein Vermächtnis (Legat) ist eine letztwillige Zuwendung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteils, der sich auf den ganzen Nachlass bezieht, sondern nur in einer einzelnen oder in mehreren…

…Wohnrecht ob der Liegenschaft EZ X , GB XY S , BG W , einzuräumen. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung hat die Legatarin mit Erklärung vom 21. Juni 2002 ausdrücklich verzichtet (Beilage./15). Somit sind sämtliche Bestimmungen des erblichen Testamentes vom 4. Mai 1998 erfüllt und ist der Testamentserfüllungsausweis…

…weil sie wusste, dass der Bankkredit noch nicht vollständig zurückbezahlt war, war ebenso wenig nachvollziehbar wie die Argumentation des Bw., die Annahme des Legates beim Notar sei deshalb erfolgte, weil damals der Bankkredit noch nicht ausbezahlt gewesen sei. Auch wenn der Bw. in wirtschaftlichen Dingen…

…die Einkunftserzielung Einfluss nehmen kann: Wie o.a. gebühren dem Legatar die Nutzungen aus dem Verlassenschaftsstück ab dem Tod des Erblassers - eine Spezifierung auf etwaige Verfügungsmöglichkeiten durch Einflussnahme bedingt dies ebensowenig wie die erst später erfolgte Einantwortung bzw. Verbücherung. Es ist in der Folge eindeutig…

…verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

…2008 verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und der Bf sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

…Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das alleinige Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

…1 ErbStG mit dem Tod der Erblasserin entstanden. Dass das Recht nicht verbüchert wurde und später darauf teilentgeltlich verzichtet wurde, ändert am Anfall nichts. Das Legat war auch nicht nur "kurzfristig" ausgelegt, sondern entsprechend der Anordnung lebenslänglich und in diesem Ausmaß auch anerkannt und angenommen…