UFSW RV/0432-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Traar, 9500 Villach, Hauptplatz 23, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Dezember 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 18 % von € 25.370,-- sohin mit € 4.566,60 festgesetzt. Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Am 10. September 2003 verstarb Herr Z.P. unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Nachdem die Testamentserbin sich ihres Erbrechtes entschlagen hatte, gab die Tochter des Erblassers zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Zugunsten der Berufungswerberin (Bw.) hatte der Erblasser ein Legat ausgesetzt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 der Bw. gegenüber die Erbschaftssteuer in Höhe von € 63.635,56 fest. Zugrundegelegt wurde der Erwerb ausländischen Vermögens in Höhe von € 167.572,46 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 (1) Z. 3 ErbStG in Höhe von € 110,--. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die erblasserische Tochter und Alleinerbin gegenüber der Bw. eine Legatskürzung anstrebe, da sie in ihrem Pflichtteilsrecht verkürzt sei. Darum stehe die Höhe des Legates nicht fest. Darüberhinaus sei auch ein Betrag von € 65.709,-- (lt. Punkt 3.a) des Verlassenschaftsprotokolls vom 29.9.2004 nicht miteinzubeziehen, da hierüber der Erblasser noch zu Lebzeiten verfügt habe. Der Plichtteilsergänzungsanspruch bewege sich in etwa in Höhe von € 108.500,-. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2005 gab das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Berufungsbegehren insoweit statt als es den Bescheid für vorläufig erklärte, mit der Begründung, dass die Abgabepflicht noch ungewiss sei. Der endgültige Bescheid ergehe, sobald feststehe ob bzw. in welcher Höhe eine Pflichtteilsergänzung an die Erbin zu zahlen sei. Die Bw. begehrte in weiterer Folge die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. Z. 1 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Dass im gegenständlichen Fall ein Erwerb von Todes wegen vorliegt steht außer Streit. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass nach Verhandlungen mit der Erbin aus der Verlassenschaft ein Betrag von € 25.480,- an die Bw. ausbezahlt worden war und damit alle Ansprüche der Bw. erledigt und verglichen seien. Dementsprechend ist die Erbschaftssteuer wie folgt zu berechnen: | Legat | € | 25.480,-- | | | | abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 ErbStG | € | 110,-- | | | | Summe | € | 25.370,-- | | | | gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (StKl V) | | | 18% | € | 4.566,60 Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. April 2007