…Vergleichszeitraum gegründet worden wäre, aber bis zum Jahr 2002 noch keine Investitionen durchgeführt hätte. Im Gegensatz dazu werde bei neu gegründeten Leasingunternehmen die Investitionszuwachsprämie bei gleicher Investitionstätigkeit auf Grund eines unwiderlegbaren Missbrauchsverdachtes versagt. Einziges Unterscheidungskriterium zwischen den beiden Sachverhalten wäre das Gründungsdatum; dieses erscheine jedoch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

Für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht jedoch trotz der eindeutigen Rechtslage an der Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zweifel hegt, erlaubt sich die Beschwerdeführerin hiermit die ANREGUNG diese Frage - also insbesondere die Frage, ob ein Leasinggeber aufgrund von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Kraftstoff…

… 6 Z 16 EStG 1988 kann bei einem Betrieb, dessen Unternehmensschwerpunkt in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern liegt (also vor allem Leasingunternehmen), der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert sämtlicher vermieteter Wirtschaftsgüter und dem Barwert der (diskontierten) Forderungen aus sämtlichen Mietverhältnissen (Leasingforderungen) als aktiver oder passiver Ausgleichsposten…

…grundsätzlich verbücherungsfähig, dann wurzeln auch alle Gründe für Kaufpreissteigerungen vor dem Rücktritt. Diese Sichtweise rundet sich unter Beachtung der Finanzierungsfunktion von Leasingverträgen. Das Leasingunternehmen hatte demnach kein bestimmtes Eigeninteresse an der Beschaffenheit des Leasingobjektes. Ein solches lag allein bei der Bw als ursprüngliche Erwerberin, durchgehende…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch E.GmbH, vom 12. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 9. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Schließt ein in Österreich ansässiges Leasingunternehmen mit tschechischen Leasingnehmern Verträge über das Verleasen von Maschinen ab, die seitens der Leasingnehmer in Tschechien eingesetzt werden, wobei das österreichische Unternehmen in Tschechien über keine Betriebstätte verfügt, so stellt sich zunächst die Frage, ob Tschechien gemäß Art. 12…

…Arbeitnehmern, die unter Weisungsgebundenheit im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit (zB Autoverkäufer, Bankangestellte) Geschäftsabschlüsse für andere Unternehmen (zB Versicherungen, Banken, Leasingunternehmen, Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. VwGH 25.10.1994, 90…

…benötige, seien der Kontakt mit einem Kfz-Händler hergestellt und die Konditionen für die Anschaffung vereinbart worden. Zur Finanzierung sei auf die Dienste eines Leasingunternehmens zurückgegriffen worden. Die Höhe der von der Leasinggesellschaft bereitzustellenden finanziellen Mittel sei von der Bf mit dem Lieferanten vereinbart worden…

…10.1. Allgemeines Rz 1150: Bei der Lieferung (steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 Z 1 oder 4 NoVAG 1991) muss der Unternehmer dem Abnehmer des Kraftfahrzeuges (z.B. auch Leasingunternehmen) eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass er die Normverbrauchsabgabe berechnet und abführt. SieAuch…

…gem. § 108e EStG für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Infolge einer bei der Berufungswerberin (Bw.), einem Leasingunternehmen, durchgeführten Außenprüfung (AP) wurde mit Bescheid vom 10. November 2005 die Investitionszuwachs-prämie (IZP) für das Jahr 2004 gem…

…Mit Vertrag vom 1. Juli 2006 habe die deutsche HV GmbH einen Audi A 8 und mit Vertrag vom 24. Juli 2006 einen Audi A 6 von einem deutschen Leasingunternehmen geleast (Leistungsort gemäß § 3a Abs 12 UStG in Deutschland). Die Anmeldung erfolgte in Passau für…

…Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2008) abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie 2002 wird mit Null festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, betreibt ein Leasingunternehmen. Die Großbetriebsprüfung führte in ihrem Unternehmen eine Nachschau gemäß § 144 BAO durch. In der über die Nachschau verfassten Niederschrift vom 1…

…den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) leaste in den Jahren 2005 und 2006 einen Pkw (X-Auto) bei einem Leasingunternehmen mit Sitz in Deutschland und nahm dort die Vorsteuererstattung in Anspruch. Die vom Bw…

…dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) teilte dem Finanzamt zeitgleich mit der elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 mit, von einem deutschen Leasingunternehmen einen Pkw geleast und in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend gemacht zu haben, von einer Erfassung der Leasingraten in Österreich "gemäß …

…1.524,16 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin leaste im Jahr 2006 einen Pkw der Marke A6 allroad quattro 3,0 TDI bei einem Leasingunternehmen mit Sitz in Deutschland und nahm dort die Vorsteuererstattung in Anspruch. Die von der Berufungswerberin in der Steuererklärung aufwandswirksam geltend gemachten Leasingraten…

…gemieteten Wirtschaftsgütern entweder um eine "Sachgesamtheit" (eine aus mehreren Wirtschaftsgütern bestehende EDV-Anlage) handelt oder soweit die Leasingraten auf die Nutzungsüberlassung von Rechten (Urheberrechten an der Software) entfallen. Im ersten Fall ist die inländische Steuerpflicht des ausländischen Leasingunternehmens im Veranlagungsweg, im zweiten Fall im Steuerabzugsweg (…

…vor. Im Fall der Vergütung an einen steuerbefreiten Leasingnehmer ist die Vergütung - verteilt auf die Grundmietzeit - als Einnahme anzusetzen, der in der Leasingrate enthaltene Anteil führt zu einem Aufwand in gleicher Höhe (Erfolgsneutralität). Für Leasingunternehmen zählt sie zu den Anschaffungskosten. Least der Leasinggeber selbst, ist…

…ist die 25%-Grenze der Rz 4357 nicht anzuwenden. Die Verordnung ist jedoch nicht auf Finanzdienstleister und Vermögensberater anzuwenden, die keine derartige Vertretungstätigkeit ausüben (zB Ausgleichsvermittler, Auskunfteien über Kreditverhältnisse, Leasingunternehmen, Pfandleihunternehmen, Vermögensverwalter, Versteigerer beweglicher Sachen). Auf selbstständige Versicherungsagenten im Sinn des § 94 Z 76 Gewerbeordnung…

…der Großhändler liefert weiter an den Einzelhändler und dieser an ein Leasingunternehmen. Für Generalimporteur und Großhändler ergibt sich keine Normverbrauchsabgabepflicht. Diese liefern das Kraftfahrzeug an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Die Lieferung des Einzelhändlers an das Leasingunternehmen ist steuerpflichtig. Beispiel 2: Ein österreichischer Generalimporteur liefert…