…weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als die für die Führung der Buchhaltung und die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im Landmaschinenhandel des Ehegatten FD Verantwortliche vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen…

…24 Abs. 12 UStG 1994 oder Lieferung gebrauchter Landmaschinen durch einen pauschalierten Landwirt). Bei der Lieferung oder dem Eigenverbrauch gebrauchter Landmaschinen durch nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% oder 13% (bis 31.12.2015: 12%) der Bemessungsgrundlage festgesetzt (§ 22…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GJ, Landmaschinen, geb. 19XX, whft. in G, vertreten durch Mag. Dr. Peter Roppenser, Steuerberater, 4600 Wels, Konrad-Meindl-Straße 11, wegen der…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gewerbezweig der Bw ist die Herstellung und der Vertrieb von Landmaschinen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 reichte die Bw durch ein "Tax consulting"-Servicebüro auf amtlichem Fragebogen den Antrag…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw., die einen Handel mit Landmaschinen betreibt, wurde für die Jahre 2002 bis 2005 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Beim sale and lease back der Lackieranlage und…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 30.9.2002 wurde ein Eigenantrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma A.K.T. GmbH gestellt. Gegenstand des Unternehmens war der Handel und die Reparaturen von Landmaschinen, Traktoren…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Handel mit Landmaschinen. Mit Bescheiden vom 26. April 1999 und 11. April 2000 veranlagte das Finanzamt die Bw erklärungsgemäß zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für die…

…sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 03/2007 und 11/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren sowohl Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Landmaschinenhandel und -werkstätte)…

…Firmenwert) durch Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 30. April 1996 am bereits mehr als zwei Jahre bestehenden nicht protokollierten Gewerbeunternehmen (Kraftfahrzeug- und Landmaschinenhandel und Werkstätte) ihres Gatten Herr-M. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Juni 1998 gründeten T.M. als Komplementärin und die beiden…

…Fahrzeugverkäufen mehr ausmache als der Gewinnaufschlag. Ihm sei daher ein Schaden in Höhe der nachverrechneten NoVA entstanden. Der frühere steuerliche Vertreter des Bf habe diesem mitgeteilt, dass auch für die vom Bf verkauften Landmaschinen die Möglichkeit der Differenzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG 1994 bestünde…

…Bedeutung ist. Die gewerblichen Betriebe - meist Kleinbetriebe - dienen der Befriedigung des lokalen Bedarfs, wie eine Ziegelei, Betriebe für Landmaschinen und metallverarbeitende Betriebe. Die Erzeugnisse der Steinbruchbetriebe für farbigen Marmor in den zum Landkreis gehörenden Kleinstädten Ömerhacılı & Hamit werden auch exportiert. Lagerstätten für Eisen, Zementgrundstoffe und…

…bis 2014 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2015 bzw. Jänner bis Mai 2016 betreffenden Außenprüfung traf die Prüferin nachstehende beschwerderelevante Feststellung (BFG-Akt AS 23): " Tz. 1 Gebrauchte Landmaschinen u. -geräte Beim Verkauf von Gebrauchtmaschinen und -geräten wurde die Differenzbesteuerung gem. …

…Jahren zur Anwendung zu kommen.“ Zu Tz. 3 Nicht abzugsfähige Aufwendungen wird in der Ergänzung zur Berufung ausgeführt, dass die Gesellschaft nach ihrem Gewerbeschein zum Handel mit Waren aller Art, daher auch zum Handel mit Landesprodukten und Landmaschinen usw. befugt ist. Zu Tz. 7 Anlagen…

…Verwendung zum Antrieb von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und zu anderen motorischen Zwecken, wie z.B. Kettensägen, Landmaschinen, Stationärmotoren udgl. Die Tanks der Tankstellen, in die Olej Rust Cleaner abgeschlaucht wurde, waren mit Dieselzapfsäulen versehen. Das Tatbestandselement setzt nicht die "Verwendung von Treibstoff…

…beschäftige sich ua. mit der Vermietung von Landmaschinen, insbesondere von Heukränen und Heubaggern mit Zubehör. Für die im Jahr 2004 angeschafften und in weiterer Folge weitervermieteten Landmaschinen wurde daher die Investitionszuwachsprämie in Übereinstimmung mit den Regelungen des § 108e EStG 1988 (Bemessungsgrundlage 359.467,30 €…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betätigte sich in den berufungsgegenständlichen Jahren als nicht selbständiger Vertreter für Landmaschinen. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der in den Jahren 1990 bis 1995 errichteten Lagerhalle…

…sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz…

…sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz…

…sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz…

…sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz…