Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Peter Schlösser, Dr.Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. März 2003, GZ. 100/63182/2000-31, betreffend Lagerkosten, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Lagerkosten werden mit…

…lagern zu lassen, - den Transport der in Schachteln verpackten Zigaretten zum Zweck der Lagerung in der Garage des E. am 9.2.2011 begleitete, - und nach dem Eintreffen des Transportes am 9.2.2011 das Lagergeld über 200 Euro an E. ausfolgte. Wenn der Bf…

…sei nicht bekannt. Einen Lieferschein für die Warenübernahme würde es nicht geben. Belege über die Herkunft des Holzes habe das Ehepaar nie gesehen. Lagergebühren würden keine verrechnet. Die ca. 15 m³ würden im Freien gelagert. Etwa eine Palette sei gehobelt und mit dem übrigen Holz…

…leistet, kann dafür auf Grund des § 354 Abs. 1 HGB auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern. Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen kann er nach Abs. 2 leg.cit. vom…

…wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern. Mit der Bestimmung des § 7 Z 6 GewStG wird dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung getragen und die Gleichbehandlung von Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit Vergütungen an Gesellschafter…

…HandelsgmbH ergebe sich ganz eindeutig, dass sich der Lieferant (ET HandelsgmbH) als Verwahrer sehe. Nach einer Woche Gratisverwahrung werde sogar einen Lagergebühr bzw Lagerzins geschuldet. Der Lieferant habe außerdem wirtschaftlich keine andere Möglichkeit als auf diese Art die Geschäfte zu machen, weil er sonst auf…

…HandelsgmbH ergebe sich ganz eindeutig, dass sich der Lieferant (ET HandelsgmbH) als Verwahrer sehe. Nach einer Woche Gratisverwahrung werde sogar einen Lagergebühr bzw Lagerzins geschuldet. Der Lieferant habe außerdem wirtschaftlich keine andere Möglichkeit als auf diese Art die Geschäfte zu machen, weil er sonst auf…

…Mit Rechnung Nr. ay hat die KK der Bf. für den gegenständlichen Container das Lagergeld in Rechnung gestellt. Auch in dieser Rechnung nahm sich die KK auf den Originalseefrachtbrief und nicht auf das House/Bill of Lading Nr. at Bezug. oo - Faktum 17: Mit der…

…oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob für die Jahre 1987 bis 1990 eine Hinzurechnung gemäß § 7 Z. 6 GewStG der…

…dafür von der Fa. SA entrichtet worden; jedoch habe der Bw. diese Kosten von Ha. und Cu. wieder retourniert erhalten. Die Speditionskosten, wie Lagergeld etc. hätte allerdings die Fa. SA entrichten müssen. Weder der Bw. noch D. D. hätten ab dem Zeitpunkt, als sie die…

… Wenn ja, können Sie diese vorlegen? Aussage: Es habe nur eine mündliche Vereinbarung gegeben, es sei zu regelmäßigen Lagergeldverrechnungen gekommen. Die Aussage des Zeugen Herrn Peter L. stützte die Argumentation der Zeugin I. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Februar 2007, Zahl: ZRV/0073…

…vorlegen? Aussage: Es habe nur eine mündliche Vereinbarung gegeben, es sei zu regelmäßigen Lagergeldverrechnungen gekommen. Die Aussage des Zeugen L stützte die Argumentation der Zeugin I. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall sind die zollrechtlichen Bestimmungen maßgebend, die in dem Zeitpunkt anzuwenden waren, in…

…Warenlager und die Forderungen seien zur Sicherstellung des Kredites an die BA verpfändet worden. Nach den einschlägigen Gesetzen habe auch der Spediteur zur Sicherung seiner Gebühren (insbesondere Lagergebühren) ein gesetzlich mögliches Zurückbehaltungsrecht. Die Zusagen, welche die P-GmbH von "SS" erhalten habe, seien von Letzterer…

2.3.3. Sicherheitsleistung Die Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 89 ff UZK ist obligatorisch. Die Sicherheit wird mit eigenem Bescheid über die Gesamtsicherheit für möglicherweise entstehende Zollschulden erteilt. Auf diesen Bescheid über die Gesamtsicherheit ist in der Bewilligung für das Zolllager/Verwahrungslager zu verweisen…

…mittels Hanfschnur, in besonderen Fällen - wenn beispielsweise bei Tanks eine Beschädigung der Schnur durch Hitzeeinwirkung zu erwarten ist - auch mit Drahtseil angelegt. Zollplomben, die an der Außenseite von allgemein zugänglichen Lagergebäuden angelegt werden müssen, sind zur Verhinderung von fahrlässigen Beschädigungen durch darüber anzubringende, unter Verschluss…

2.3. Bewilligungsvoraussetzungen | UZK | DA | IA | TDA | 148 (2) - (4), 211 (3) - (6) | 117, 166 | - | - 2.3.1. Ansässigkeit Die Bewilligung eines Zolllagers oder eines Verwahrungslagers wird nur in der Union ansässigen Personen erteilt. Die Ansässigkeit im…

2.3.4. Personenbezogene Bewilligungserteilung Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die das Zolllager oder das Verwahrungslager selbst betreiben. Im Fall von öffentlichen Zolllagern können auch andere Personen als der Bewilligungsinhaber die Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllager abgeben (Bewilligungsinhaber muss nicht Verfahrensinhaber…

1.5. Wesentliche Bestimmungen Wesentliche Bestimmungen des Zolllagerverfahrens werden nachstehend schlagwortartig dargestellt: Zu beachtende Fristen für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Möglichkeit der Beförderung von Waren um Rahmen der vorübergehenden Verwahrung (im Anwendungsgebiet derzeit nur eingeschränkt zulässig; auch mit anderen Mitgliedsstaaten bewilligbar). Im Zolllagerverfahren können…