…erfolge, wenn das Grundgeschäft nicht erfüllt sei. Erfüllung bedeute Bezahlung der gesamten Kreditvaluta. Diesbezüglich werde auf eine angeschlossene, in der Urkundensammlung des Grundbuchsgerichts aufliegende, Löschungsquittung vom 29. November 1995 verwiesen. Eine spätere Pfandbestellungsurkunde zur Besicherung von Krediten, die dem Bw. hätten gewährt werden können, sei…
…Als auflösende Bedingung wurde im Punkt III. des Kaufvertrages das Vorliegen einer grundbuchsfähigen Löschungsquittung ob den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen vereinbart. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 14. November 2008 die Grunderwerbsteuer mit € 2.400,80…
…Außerdem sei die umseitig bezifferte Schuld bezahlt. Beweis: Zeuge P-1, A-2, + Löschungsquittung Zur Vollständigkeit erwähne der ASt: Ein Senat des Landesgerichtes Wiener Neustadt habe in dem Zwangsversteigerungsverfahren für umseitige Schuld indiziert, dass der Clearingbeamte zwar recht habe, aber sein Schriftbild unberücksichtigt geblieben sei…
…9.689,40 zu begleichen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass nach Einlangen dieses Betrages die Löschungsquittung zugestellt werde. Dieser Aufforderung ist die Bf nachgekommen. Der Sachverhalt ist unbestritten. III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs…
…Als auflösende Bedingung wurde im Punkt III. des Kaufvertrages das Vorliegen einer grundbuchsfähigen Löschungsquittung ob den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen vereinbart. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer selbst berechnet und mit € 2.345,52 festgesetzt. Am 12. Dezember 2008 wurde an das Finanzamt für Gebühren und…
…auf .................. (die Verkäuferin) bei der X-Bank, für einen aushaftenden Betrag von € 32.053,12 mehr oder weniger per 29.2.2008 gegen Löschungsquittung sowie Zahlung des Restbetrages von € 3.946,88 mehr oder weniger auf das Girokonto Nr. 28035 bei der X…
…und unwiderruflich für die grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages mit allen erforderlichen Vorbereitungen, auch der Einholung von Genehmigungen und Erklärungen, insbesondere in ihrem Namen alle für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Erklärungen, Schriftstücke, Löschungsquittungen, Einstellungsbeschlüsse und Eingaben, auch vor Behörden (Steuerbehörden, Verwaltungsbehörden, Gerichten etc.) mündlich oder schriftlich…
…wird ermächtigt und verpflichtet, mit dem auf dem Treuhandkonto gutgeschriebenen Kaufpreis die offenen aushaftenden Saldi zu ( ) auszugleichen, sodass diesbezüglich die einverleibungsfähigen Löschungsquittungen erlangt werden können. Der Vertragsverfasser und Treuhänder wird weiters ermächtigt und verpflichtet, mit dem auf dem Treuhandkonto gutgeschriebenen Kaufpreis, die Vermittlungsprovision der Verkäuferin…
…auf den Abgeltungsbetrag von S 3 Mio. geeinigt. Der Familienfrieden wäre damit wieder hergestellt und zur Abwicklung ein Treuhänder eingesetzt, und die Löschungsquittungen dem Käufer erst nach Erhalt des Ablösebetrages ausgefolgt worden. Vom steuerlichen Vertreter wurde u.a. folgende Literatur zitiert: Praxiskommentar zum ABGB, 2…
…bereit war, wenn der Kredit bei der ***11*** Bank zur Gänze getilgt wird und wird das auch damit dokumentiert, dass im Kreditvertrag mit der ***21*** als Bedingung für die Auszahlung eine Löschungsquittung von der ***11*** Bank AG genannt wird. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu…
…Erwerberin beider Liegenschaften war bereits eingebunden. Anzumerken ist auch, dass laut Leistungsaufstellung zur Honorarnote 11/76 nicht nur die Besorgung der Löschungsquittung von der Mutter des Verkäufers (Datum 10.12.2009) in Rechnung gestellt wurde, sondern dass bereits einen Tag nach Unterfertigung des Kaufvertrages vom…
…50 – 54). Mit Pfandurkunde vom 30. November 1995 wurde ein weiteres Pfandrecht im Höchstbetrag von ÖS 1.500.000,-- für die [Bank] unter LNR 15a im Lastenblatt der oben näher bezeichneten Liegenschaft angemerkt. Mit Löschungsquittung vom 20. Februar 1996 erteilte die [Bank], ihre ausdrückliche Einwilligung…
…ansonsten [der Verkauf] nicht möglich gewesen wäre. Das ganze Geld aus dem Verkauf der Liegenschaft habe die Bank bekommen. Und nur unter dieser Voraussetzung sei eine Löschungsquittung ausgestellt worden, die Voraussetzung für die Liegenschaftsverwertung gewesen sei. Ebenso wie die vorgenannte Löschungserklärung vom Gläubiger. Der Richter…
…beigeschlossenen Gegenbrief (unbeglaubigt) rechtswirksam zu unterfertigen und uns sodann zu retournieren. Die Löschungsquittung betreffend das zugunsten der Bank Austria Creditanstalt Leasing einverleibte Bestand- sowie Vorkaufsrecht wird Ihnen nach Retournierung des unterzeichneten Gegenbriefes übermittelt." 6.2. An G GmbH: "Der erwähnte Untermietvertrag zwischen der G GmbH…
…ein WBF-Darlehen mit € 40.895,22 offen gewesen sei, und wurden folgende Unterlagen zum Nachweis beigebracht: 1. X-Bank: dazu wurde eine Löschungsquittung der Y-Bank (= RNf der X-Bank) vom 20.8.1999 vorgelegt, wonach die Forderung unter C-LNr. 26a…
…Pfandurkunde vom 6. 11.1979 über S 286.000,00 sowie durch eine Haftung der Raiffeisenkasse A über S 1,000.000,00. Ich ersuche Sie um Ausstellung einer Löschungsquittung für o.a. Pfandrecht und um Retournierung der Bankgarantie an die RK A. Als Ersatzbesicherung…
…die Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung. Diese Rangordnung verbleibt bis zur erfolgten grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages beim Vertragsverfasser. b) die Amtliche Bescheinigung c) die Löschungsquittung d) fristgerechte Räumung der Kaufliegenschaft durch die Verkäuferin (Übergabeprotokoll) e) baubehördlicher Carporterrichtungsbescheid ... ... 3. Da die Pfandbelastung den Kaufpreis übersteigt…
…BankY BAR an die BankX transferiert wurde. Des Weiteren bedurfte es zwecks Löschung der Hypothek aus dem Grundbuch wohl zweifelsohne einer abschließenden Abrechnung zur Kreditverbindlichkeit/ Löschungsquittung seitens der BankX. Zwecks Abklärung des Sachverhaltes wollen beide Unterlagen in Kopie vorgelegt werden. Im Vorlageantrag wird erstmals vorgebracht…
…Landesgericht Salzburg, werden ewig ruhend gestellt und trägt jeder Teil die Kosten seines anwaltlichen Einschreitens selbst. 5.) Die beiliegenden Löschungsquittungen sind von Ihren Mandanten unverzüglich zu fertigen und meiner Kanzlei treuhändig zu übergeben. Ich würde hievon nur gegen Bezahlung des vereinbarten Betrages von insgesamt 700…
…LG S, werden ewig ruhend gestellt und trägt jeder Teil die Kosten seines anwaltlichen Einschreitens selbst. 5.) Die beiliegenden Löschungsquittungen sind von Ihren Mandanten unverzüglich zu fertigen und meiner Kanzlei treuhändig zu übergeben. Ich würde hievon nur gegen Bezahlung des vereinbarten Betrages von insgesamt 700…