…dürfen, die den Steuerschuldner über die bereinigende Abschlagszahlung hinaus nunmehr weiter reichend belaste. Die vom Finanzamt angeführten Löschungen von Abgabenschuldigkeiten wären Bestandteil der mit der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich abgeschlossenen Vereinbarung einer Abschlagszahlung zur Bereinigung der Abgabenrückstände beim Finanzamt ua. auch der berufungswerbenden Gesellschaft vom 10…

…handelsrechtlichen Vorschriften sei die Berücksichtigung des Unterganges von Abgabenverbindlichkeiten bereits im Jahresabschluss 2004 erfolgt. Da die Handelsbilanz zum 31.12.2004 zu dieser Position nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften erstellt worden sei, könne auch nicht von der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz…

…ist die Rechtsnatur dieser schriftlichen Mitteilung zu prüfen. Nur wenn ein rechtskonformer Verzicht auf Abgabenansprüche vorliegt und sich eine Buchung über die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten als rechtmäßig erweist, ist es zu einem Wegfall der Abgabenverbindlichkeiten gekommen. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen…

…FA*** die Abgabenverbindlichkeiten der ***Bf1*** löschen wird, wenn sie nicht durch Haftung einbringlich sind. Daraus ergibt sich, daß die Behörde ihre amtswegig Entscheidungspflicht nach § 235 BAO anerkennt. Der Gesetzgeber hat in § 235 BAO alle sachlich in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten angeführt…

…wäre die Löschung ebenfalls zu widerrufen und die gesamten noch aushaftenden Abgaben würden als Forderung bei Gericht angemeldet werden. Künftig festzusetzende Abgaben (auch jene, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben könnten) sind von dieser Vereinbarung nicht umfasst und sind bei Fälligkeit zur Gänze zu entrichten…

…Anwendbarkeit des § 294 für den Widerruf von Löschungsbescheiden. Entgegen der Ansicht des Bw. steht es der Abgabenbehörde daher offen, die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten auch im Fall eines außergerichtlichen Ausgleiches an Bedingungen zu knüpfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072…

… 294 für den Widerruf von Löschungsbescheiden. Es steht der Abgabenbehörde daher offen, die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten auch im Fall eines außergerichtlichen Ausgleiches an Bedingungen zu knüpfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072) kann von einem vorbehaltenen Widerruf im Sinne…

…Verhältnisse dauerhaft auf die Einbringung von Abgabenverbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe verzichten würde. In Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wäre es gegenüber jenen Abgabepflichtigen, die ihre Abgabenpflichten rechtzeitig und vollständig erfüllen, nicht zu rechtfertigen, wenn gegenständlich die Löschung nicht widerrufen würde und der…

…dass von Seite der Gesellschaft unrichtige oder irreführende Angaben gemacht worden seien, schon gar nicht wissentlich unwahre Angaben oder gar eine strafbare Handlung. Wenn das Finanzamt in Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich und einer damit verbundenen Löschung von Abgabenverbindlichkeiten die entsprechenden Angebote betreffend ergänzender Auskunftserteilung…

…behaupteten Abgabenverbindlichkeit" (Umsatzsteuern 1995 und 1996) verrechnet worden. Dazu ist zunächst die Rechtsnatur der "Vereinbarung" vom 11.6.2001 zu klären. Nur wenn ein rechtskonformer Verzicht auf die Abgabenansprüche vorliegt und sich damit auch die Buchung vom 13.8.2001 über eine Löschung von Abgabenverbindlichkeiten…

…die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass auf eine Lö schung von Abgabenschuldigkeiten nach § 235 BAO kein Rechtsanspruch besteht (VwGH 21.09.2016, 2013/13/0097). Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. I. Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen Am Abgabenkonto erfolgte am 22.9.2015 eine Löschung von Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 40.190,59. Derzeit haften nachstehende Abgabenschuldigkeiten aus: | Abgabenart | Zeitraum |…

…ist die Rechtsnatur dieser schriftlichen Mitteilung zu prüfen. Nur wenn ein rechtskonformer Verzicht auf Abgabenansprüche vorliegt und sich eine Buchung über die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten als rechtmäßig erweist, ist es zu einem Wegfall der Abgabenverbindlichkeiten gekommen. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen…

…Vermögenslosigkeit gelöscht. Ein Abwicklungsbedarf bzw. eine Notwendigkeit der bescheidmäßigen Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft druch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. Der Rückstand auf dem Abgabenkonto beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 0,00 €. Anmerkung Richter: Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass das Verfahren durch die Zurücknahmeerklärung…

…Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. II) Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Akten sowie Abfragen des Abgabenkontos im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (insb. Rückstandsauweis vom 12.06.2018). Die amtswegige Löschung…

…von S 6.137,44 gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb wurden daher insgesamt S 32 874,21 hinzugerechnet. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 25.7.2005 fristgerecht berufen und beantragt, bei der Berechnung der Einkommensteuerschuld die nachgesehenen Abgabenverbindlichkeiten als Sanierungsgewinn…

…Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der nunmehr angefochtene Widerruf eines Teiles der verfügten Löschung von Abgaben für den Berufungswerber nicht vorhersehbar gewesen wäre. Insgesamt gesehen war daher der vorbehaltene, und im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Widerruf sachlich gerechtfertigt und aus den oben…

… 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte…

…bleibt. Der gelöschte Betrag von 53.529,46 € ist auch nicht geringfügig. Gesamthaft wird daher der Widerruf der Löschung insbesondere deshalb als zweckmäßig angesehen, weil eine Hereinbringung zumindest eines Teiles der abgeschriebenen Abgabenverbindlichkeiten im gegenständlichen Insolvenzverfahren möglich erscheint. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch…

… 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte…