…im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G., der Gattin des Bw., in Krisenpflege. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 8.11.2006 mit der Begründung abgewiesen, es habe ein vorübergehendes Pflegschaftsverhältnis zu den Kindern G.S. und P.M…

…11***, Unterkunftgeber ***20*** ***2***. Davor sind ebenfalls wechselnde Hauptwohnsitze ausgewiesen, Unterkunftgeber entweder ***20*** ***2***, ***1*** ***2*** oder ***21*** ***6***. Im Jahr 2009 bestand eine mehrmonatige Unterbringung bei einer Krisenpflegemutter. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen…

…Verwaltungsgerichtshofes 28.11.2007/15/0058 sei nicht anwendbar, da der diesem Erkenntnis zu Grunde liegende Konkurrenzfall hier nicht vorliege. Im Übrigen seien alle Anträge um Bezug von Familienbeihilfe für alle Krisenpflegekinder gleich bis 20. Juni 2022 genau nach §10 (Bezug ab Anfang des Monats)…

…1.2007 in Pflege und Erziehung beim Berufungswerber und seiner Ehefrau. Die Krisenpflegeeltern sind auch vorübergehend mit der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen im Bereich Pflege und Erziehung betraut worden. Der Berufungswerber gab ferner an, dass die Kinder ständig am gemeinsamen Wohnort wohnen und er monatlich…

…ihr Beschwerdevorbringen vom 1. September 2022 und bringt darüber hinaus vor, dass sie seit Jahren laufend Krisenpflegekinder in ihrer Pflege habe. Dieses Vorgehen sei bisher in allen Fällen einheitlich so umgesetzt worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Unstrittiger Sachverhalt Die Bf hatte das mj. Kind K…

…vom 26.9.2022, in der die Bf. vorbringt, dass Kind habe sich als Krisenpflegekind von 17.12.2021 bis 2.5.2022 in ihrer Obsorge befunden. Das zitierte VwGH-Erkenntnis sei nicht anwendbar, da der dort geschilderte Fall einer Konkurrenz, wenn das Kind dem…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…

…geändert. Er lebte bis Dezember 2010 im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in Wien. Danach kam er aufgrund der Umstände zu einer Krisenpflegefamilie. Seit Februar 2011 befindet er sich zur vollen Pflege und Erziehung bei der mütterlichen Großmutter (Bw.). Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 2 Abs…

…Lebensmittelpunkt liegt bei der Mutter. Vom 30. April bis 4. Juni 2010 befand sich das Kind an einem Krisenpflegezentrum der Stadt Wien. Da jeder der beiden Elternteile die Familienbeihilfe für sich beansprucht, war daher zu untersuchen, wer bei einem gemeinsamen Haushalt diesen überwiegend führt bzw…

…im Kinderheim beschränkt habe. Seit November 2005 dürfe er zweimal monatlich die Mutter besuchen und auch fallweise bei ihr übernachten. Die Tochter der Berufungswerberin sei am 2.5.2005 im Rahmen einer freiwilligen vollen Erziehungshilfe am Krisenpflegeplatz des yy untergebracht worden. Nach anfänglicher Besuchssperre habe…

…noch sonstige eventuell dort untergebrachte Personen die Muttersprache des jeweiligen Gastes beherrschten. Sie sei Gast in der Familie einer Sozialarbeiterin gewesen, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit Krisenpflegeplätze für Kinder aus sozial schwachen Familien biete. In der Zeit ihres Aufenthaltes sei dort ein 9-jähriges Mädchen…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…

…Heim). Keine Pflegeeltern iSd § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) sind daher auch "Krisenpflegeeltern", die Kinder lediglich in einer akut gefährdenden Lebenssituation nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum aufnehmen, ohne dass der Aufbau einer dauerhaften familienähnlichen Beziehung angestrebt wird. Damit stellt der OGH klar, dass…

…Heim). Keine Pflegeeltern iSd § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) sind daher auch "Krisenpflegeeltern", die Kinder lediglich in einer akut gefährdenden Lebenssituation nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum aufnehmen, ohne dass der Aufbau einer dauerhaften familienähnlichen Beziehung angestrebt wird. Damit stellt der OGH klar, dass…

…KBGG). Gemäß § 2 KBGG [hat] Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld […] ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind) bzw. eine Krisenpflegeperson für ein Krisenpflegekind, […]. Da § 2 KBGG Stiefelternteile nicht als anspruchsberechtigte Personen nennt, hat der OGH mit Urteil OGH 21.10.2014, 10ObS68/14v…

…bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden…