…Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich"…

…eine übliche Versorgung eines Kindes fallenden Kosten sind regelmäßig nicht steuerlich absetzbar) nicht in der beantragten Höhe anerkannt werden, ist Steueralltag und stellt keine sachliche Unbilligkeit dar. Eine persönliche Unbilligkeit wäre darin gelegen, wenn genau die Einhebung der Steuerrückstände zu einem wirtschaftlichen Ruin der Bw…

…von Berufungsfristen für sich allein, stellt keine sachliche Unbilligkeit dar. Im Übrigen räumt der Bw selbst ein, dass gegen die Prüfungsfeststellungen noch unter steuerlicher Vertretung Einspruch erhoben worden sei. Der Bw vermochte aber auch nicht das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit aufzuzeigen. Die vom Bw bezogene…

…keine sachliche Unbilligkeit dar. Wie sich mit Hinweis auf die UFS Entscheidung zu RV/1341L/12 ergebe, könnten im Rahmen des § 36 EStG ausschließlich Gewinne, die aus Schuldnachlässen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Insolvenzverfahren entstanden sind, berücksichtigt werden. Diese Entscheidung gehe von einer persönlichen Unbilligkeit…

…Begehrens nach Ausbuchung der Forderung gemäß § 236 BAO. Nach Zitieren der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte der Bw. weiters ergänzend aus, es stelle eine "besonders harte Auswirkung" dar und es bedeute eine unbegreifliche Härte, einem Steuerzahler…

…in gleichen Lagen - somit allgemein - ein und stellt keine Unbilligkeit des Einzelfalles dar. Die Wurzel der Rechtsanwendung liegt hier in der allgemeinen Gesetzeslage. Dadurch liegt ein außergewöhnlicher, von der Partei unerwarteter und nicht mehr beeinflussbarer Geschehensablauf, der zu einer sachlichen Unbilligkeit des Einzelfalles führen würde…

…werden. Resümierend ist daher festzuhalten, dass auf Grund oben dargestellter rechtlicher Erwägungen berufungsgegenständlich eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Haftungsschuld trotz erhärteter wirtschaftlicher Notlage und schwerer Krankheit des Bw. nicht vorliegt. Ebenso wenig ist die Einhebung der Haftungsschuld aus nachstehenden Gründen aber auch sachlich unbillig…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch COVID 19 stellt folglich keine persönlichen Unbilligkeit der Einhebung dar. Es wird außerdem darauf verwiesen, dass dem Bf. im Zusammenhang mit COVID 19 laufend Stundungen gewährt wurden und keinerlei Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor…

…deren finanzielle Situation in einer Weise dar, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährung nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und auch aus diesem Grund eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliegen könne. Mit Schreiben vom 19.7.2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf…

…dass für die Entscheidung über ein Nachsichtsgesuch wegen persönlicher Unbilligkeit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Nachsichtswerbers zum Entscheidungszeitpunkt maßgebend sind. Aus diesem Grunde wird die Einkommens- und Ausgabensituation- wie auch die Vermögenssituation des Nachsichtswerbers wie folgt dargestellt: Einnahmen: Einkommen [Beschwerdeführer] (14 Bezüge umgerechnet auf 12…

…Szenarien (beispielsweise schwere dauerhafte Krankheit oder Kosten wegen außergewöhnlicher Belastungen) denkbar, unter denen eine Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit möglich wäre, die jedoch für den vorliegenden Fall weder aus dem Akt noch dem Berufungsvorbringen zu entnehmen sind. Die von der Bw. dargestellten Gründe (wobei anzumerken ist…

…Nachweise über das Krankheitsbild und den Gesundheitszustand der Bw. vorgelegt. Dieser dargelegte schlechte Gesundheitszustand der Bw. stellt einen Grund für eine persönliche Unbilligkeit dar, wobei eine Nachsicht von Abgaben im vorliegenden Fall auch einen Sanierungseffekt der Bw. insofern bewirken kann, als weitere Gläubiger nicht bekannt…

…vermögenswerter Interessen keine Unbilligkeit iSd. § 236 BAO darstellt (VwGH 18.9.1991, 91/13/0023). Von den vorstehenden Ausführungen abgesehen liegt eine persönliche Unbilligkeit aber auch nicht schon deshalb vor, weil der Bw. bereits betagt bzw. gesundheitlich angegriffen ist. Nach der Rechtsprechung können persönliche Umstände…

…Operationen nötig. Der Bw. beziehe eine Alterspension in Höhe von € 832,16 und sei durch die genannte Erkrankung mit erheblichen zusätzlichen Kosten belastet. Da auf Grund der Darstellung eine persönliche Unbilligkeit vorliege, werde gebeten, die Nachsicht zu gewähren. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2006…

…an die II. Instanz und führt zusätzlich Folgendes aus: „Herr S hätte die Immo-ESt selbstverständlich aus dem Verkaufserlös beglichen, wenn ihm der Vertragserrichter nur darauf aufmerksam gemacht hätte. Es liegt keine sachliche Unbilligkeit vor, sondern eine persönliche, die in der körperlichen, gesundheitlichen und einkommensmäßigen…

…eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliegt (vgl. Ausführungen in der Beschwerde/Berufung. Die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihillfe stellt eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar und begründet daher keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO. Zur persönlichen Unbilligkeit: Eine persönliche Unbilligkeit liegt…

…Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe stellt somit nach Ansicht des BFG ein vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigtes Ergebnis dar, welches nicht eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles zu begründen vermag, selbst wenn der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe…

…liege eine solche Unbilligkeit keinesfalls begründet. Im gegebenen Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Nachsichtswerbers gegen den Einkommensteuerbescheid 1985 nicht stattgegeben habe. Da das Nachsichtsgesuch aus genannten Gründen schon aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen wäre, bleibe für eine Ermessensentscheidung daher kein Raum.…

…Versäumnisse jedoch, wie auch die Erstbehörde richtig festgestellt hat, nicht erfolgreich nachgeholt werden. Da aus dargestellten Gründen berufungsgegenständlich somit weder eine persönliche noch sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Haftungsschuld vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO fehlt, hat aus…

…im öffentlichen Interesse. Mit Bescheid vom 22. August 2001 verneinte das Finanzamt das Vorliegen einer Unbilligkeit und wies das Nachsichtsansuchen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der gegenständliche Grunderwerbsteueranfall stelle kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis dar, sondern sei lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage…