BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Hubert Plesiutschnig, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Ewald Bräuer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Dürrwächter - Flick - Geist) die Ansicht vertrete (§ 10 Anm 300), dass Behandlungsgelder (im Einzelfall 75 %), die das Krankenhaus im Namen und für Rechnung des Krankenhausarztes erhebt, durchlaufende Posten darstellten. Als Rechtsquelle werde im Umsatzsteuerkommentar das RFH-Urteil vom 27.10.1939 - V 308/39, RStBL 1940…

…April 2009 erhoben. Die Sozialversicherungsbeiträge an die Ärztekammer seien nicht als Betriebsausgaben der Ordination anzusehen. Der Berufungswerber sei hauptberuflich als angestellter Krankenhausarzt in Niederösterreich tätig, zuvor hätte er jedoch bereits seine nebenberufliche Ordination in St gehabt. Aus diesem Grund sei er auch bei der OÖ…

…weil alle Krankenhäuser auf Notbetrieb umstellen hätten müssen. Eine diesbezügliche Aussage sei leider von angefragten Krankenhausärzten naturgemäß nicht erhältlich. Es werde eine parlamentarische Anfrage betreffend die ausgebliebenen durchzuführenden Operationen übermittelt. Der behandelnde Arzt bestätige in der übermittelten Stellungnahme die Notwendigkeit der durchgeführten Operationen und Behandlungen…

…und nun versucht werde, die teureren Kosten nachträglich steuermindernd geltend zu machen, spreche wiederum gegen die zwangsläufige Entstehung dieser Kosten. Auszug Homepage: www.ntgb.at/aufenthalt: "Die Zuweisung erfolgt sowohl durch Krankenhausärzte (Antrag für Anschlussheilbehandlung) , als auch niedergelassene Fach- und Hausärzte. Der behandelnde Arzt kann…

…20%: zur Gänze anerkannt < PC-Kosten usw. 80%: Anerkennung zu 20% wie Telefonkosten siehe oben. Da ein Krankenhausarzt seine berufliche Tätigkeit überwiegend im Krankenhaus ausübe, dort sämtliche dazu benötigten Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt bekommen würde, könne ein 80%iger beruflich veranlasster Anteil nicht nachvollzogen…

…dem untersuchendem Arzt nicht erforderlich. Behandlungsbeginn war 02:14 Uhr, Behandlungsende 02:24 Uhr (Patientenbriefe des SMZO samt Laborausdrucken). Laut Krankenhausarzt sei ein "CO2-Gehalt [richtig: CO-Gehalt] von bis zu 10% bei einem gewöhnlichen Raucher im grünen Bereich anzusehen" (Beschwerden, Verhandlung 16. 7. 2018). …

…von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Auch nach deutschem Recht sind die Einkünfte eines Krankenhausarztes aus der Betreuung von Privatpatienten jenen aus selbständiger Arbeit zuzurechnen (vgl. Herrmann-Heuer-Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 600 zu § 19 dEStG, Stichwort "Krankenhausarzt"). Nach Artikel 14 Abs…

…ein altes Objekt, man muss mit Überraschungen rechnen, der Baumeister hat keinen fixen Voranschlag erstellt. Eine Baukostenüberschreitung von 20 % ist keine Unwägbarkeit. Bei der Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit in den Jahren 2000 und 2001 als Krankenhausarzt in Liechtenstein ist Art. 23 Abs. 2 DBA Liechtenstein…

…dieser Stelle, dass auch nach deutschem Recht die Einkünfte eines Krankenhausarztes aus der Betreuung von Privatpatienten jenen aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind (siehe Herrmann-Heuer-Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 600 zu § 19 dEStG, Stichwort "Krankenhausarzt"). Im zwischenstaatlichen Rechtsbereich findet sich in Art. 14 des…

…Nach BFH 02.03.1984, VI R 158/80 können Aufwendungen für medizinisch veranlaßte Besuchsfahrten eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dafür bedürfe es einer Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes, aus der hervorgehen müsse, dass bei der konkreten Krankheit gerade der betreffende Besuch zur Heilung oder Linderung entscheidend…

…a UStG 1994 zur Anwendung. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen gewesen (unter teilweiser Zitierung der Lohnsteuerrichtlinien). Arbeitszimmer eines Krankenhausarztes: Ein Arbeitszimmer liege bereits dann im Wohnungsverband, wenn es mit den privat genutzten Räumen über einen gemeinsamen Wohnungseingang verfüge (unter Hinweis auf VwGH 13.10…

…und der Krankenanstalt geschlossen. Der Krankenanstaltsträger schuldet seinen Patienten aus dem Krankenhausaufnahmevertrag als Gesamtleistung eine sachgemäße Heilbehandlung, Unterkunft und volle Anstaltspflege. Die einzelnen behandelnden Krankenhausärzte und Krankenschwestern treten in keine (persönliche) vertragliche Beziehung zum Patienten. Sie werden vielmehr als Erfüllungsgehilfen des Anstaltsträgers tätig; § 1313a ABGB…

…Dürrwächter - Flick - Geist) die Ansicht vertrete (§ 10 Anm 300), dass Behandlungsgelder (im Einzelfall 75 %), die das Krankenhaus im Namen und für Rechnung des Krankenhausarztes erhebt, durchlaufende Posten darstellten. Als Rechtsquelle werde im Umsatzsteuerkommentar das RFH-Urteil vom 27.10.1939 - V 308/39, RStBL 1940…

…vertritt, dass Behandlungsgelder, die das Krankenhaus im Namen und für Rechnung des Krankenhausarztes erhebt, durchlaufende Posten darstellen. Aus diesen Gründen werden die in Frage stehenden Leistungen von der selbständigen Röntgenordination dem Patienten gegenüber erbracht und sind die dafür erhaltenen Honorare der Röntgenordination zuzurechnen. 2. Dr…

15.4.5 Einzelfälle zum Dienstverhältnis 15.4.5.1 Ärzte Rz 968: Gastärzte Bei Ärzten, die nicht in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehen, aber in solchen fallweise tätig werden (zB Gastchirurgen, Hausärzte in Sanatorien), gehören die aus einer solchen Tätigkeit zufließenden Einnahmen immer…