…2, zur Einzahlung zu bringen." Der Bw. bildete mit CH lediglich zum Zwecke der Anmietung von Büroräumlichkeiten eine Kostengemeinschaft, welche jedoch keine nach außen hin in Erscheinung tretendes Unternehmen darstellte, sondern bloß die mit der Anmietung verbundenen Vorleistungen und deren Kosten intern an die beiden…

…werden, ohne Einzelleistungen an die Mitglieder (oder Dritte) zu erbringen (VwGH 3.11.1986, 86/15/0003). 2.1.2. Kostengemeinschaften Rz 182: Personenvereinigungen, die im eigenen Namen Waren und Dienstleistungen beziehen und diese ihren Mitgliedern weiterreichen (Kostengemeinschaften), sind Unternehmer. Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich…

…entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Groß- und Kleingeräten; die Vermietung von Räumlichkeiten durch Ärzte (zB an andere Ärzte). Zur Überlassung von Räumlichkeiten im Rahmen einer Kostengemeinschaft siehe Rz 962 und 963. Zur Aufteilung des Vorsteuerabzuges siehe Rz 2011 ff, zur Aufteilung der Vorsteuern bei Ärzten mit…

…Eigentumswohnung in der B-Str. 10 (A.). In den Folgejahren baute das Ärzteehepaar diese Ordinationsräume für ihre betrieblichen Erfordernisse um und nutzte sie als Gemeinschaftspraxis. Hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Kostengemeinschaft lag eine reine Innengesellschaft vor. Es erfolgten getrennte Gewinnermittlungen für den Bw. und seine Gattin…

…Str. (A..). In den Folgejahren wurden vom Ärzteehepaar diese Ordinationsräume für ihre betrieblichen Erfordernisse umgebaut und als Gemeinschaftspraxis genutzt. Hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Kostengemeinschaft lag eine reine Innengesellschaft vor, die nicht nach außen hin auftrat. Es erfolgten getrennte Gewinnermittlungen für die Bw. und ihren Gatten…

…durch die Bundesstraßenverwaltung, angemessen und damit nicht missbräuchlich wäre. Deshalb ist der RWM selbst wirtschaftlich betrachtet (§ 21 Abs. 1 BAO) nicht bloß eine Kostengemeinschaft, der im Ergebnis keine Unternehmereigenschaft zukommt. Der RWM musste das gesamte Grundstück, über das die Aufschließungsstraße führt, erwerben. Eine anschließende Veräußerung…

…Berufungswerberin, dass Servicemitarbeiter die Einsatzwägen für ihre Fahrten zwischen Betriebsstätte und Heimatwohnsitz verwenden würden. Die Berufungswerberin überlasse ihre Kraftfahrzeuge ihren Mitarbeitern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auch für Privatfahrten. Dabei gelte folgende Kostengemeinschafts- bzw. Kostenteilungsregelung: Für jedes Kraftfahrzeug werde ein eigenes Kostenverrechnungskonto geführt…

…ua. zu Forschungsvorhaben Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 2 Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994) Unternehmerbegriff (zB Kostengemeinschaften, Miteigentumsgemeinschaften, Gesellschafter) Einzelfälle zur Nachhaltigkeit Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit Organschaft 3 Lieferung (§ 3 UStG 1994) Einzelfälle zur Abgrenzung zur sonstigen Leistung ABC der einheitlichen Leistungen und…

…reinen Personalkosten jährlich einen Verlust mache, da die Verrechnung von Gemeinkosten wie zB für die Administration ausgeschlossen sei. Vielmehr liege in casu zwischen der Bf und dem SGV bzgl der Reinigung eine Kostengemeinschaft ohne Unternehmereigenschaft, somit eine reine Innengesellschaft vor. Die Weiterverrechnung der reinen Personalkosten…

…VwGH 25.11.2015, 2013/13/0017). Im Beschwerdefall stehen die Leistungen der Putzfrauen der Bf den Kostenersätzen des SGV als Gegenleistungen gegenüber. Weshalb verfahrensggst eine Kostengemeinschaft ohne Unternehmereigenschaft (reine Innengesellschaft) und kein Leistungsaustausch vorliegen soll, ist für das BFG nicht nachvollziehbar. Gem § 4 Abs…

…ausgestellten Rechnungen tritt diese als solche auf. Damit sind auch die in Rz 182 der UStRL geforderten Tatbestände erfüllt. Sinngemäß heißt es dort: ,Personenvereinigungen, die im eigenen Namen Waren und Dienstleistungen beziehen und diese ihren Mitgliedern weiterreichen (Kostengemeinschaften), sind Unternehmer. Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich, …

…von Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen, die – wie bereits eingangs dargestellt – keine das Bundesfinanzgericht bindende Rechtsquelle darstellen. Ebensowenig bildet der Bf. eine nicht als Unternehmer einzustufende Kostengemeinschaft mit der Gemeinde, da er selbst nach außen hin auftritt (siehe VwGH 3.5.1968, 0724/67). Auch…

…hat und in dieser der an die einzelnen Ärzte weiterverrechnete Kostenanteil ermittelt worden ist.] Aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes (Verrechnung von Personalkosten ohne Aufschlag an die beteiligten Ärzte) ist im vorliegenden Fall die Personalkosten-Weiterbelastung (Verrechnung von der Kostengemeinschaft [Wohlgemerkt: nicht von der C-GmbH…

…die BF) spreche der Mietenpool. Es liege keine Vermietung der Wohnung vor, es würden anteilige Mieten der Kategorie zugeteilt; zudem bestehe eine Kostengemeinschaft, die die Instandhaltungskosten für die jeweilige Kategorie aufteile. Auch wenn dies vertraglich nicht explizit geregelt sei, erfolgten Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen ebenfalls durch…

…Abs. 2 Z 3 L-VO eine Einkunftsquelle darstellt. In einem Schriftsatz führen die BF an, dass sie und alle anderen Appartementbesitzer in einer Kostengemeinschaft ähnlich einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auftreten würden, die trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerlich als Unternehmer zu behandeln sei. Das BFG kann nicht erkennen…

…die BF) spreche der Mietenpool. Es liege keine Vermietung der Wohnung vor, es würden anteilige Mieten der Kategorie zugeteilt; zudem bestehe eine Kostengemeinschaft, die die Instandhaltungskosten für die jeweilige Kategorie aufteile. Auch wenn dies vertraglich nicht explizit geregelt sei, erfolgten Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen ebenfalls den…

…Abs. 2 Z 3 L-VO eine Einkunftsquelle darstellt. In einem Schriftsatz führen die BF an, dass sie und alle anderen Appartementbesitzer in einer Kostengemeinschaft ähnlich einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auftreten würden, die trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerlich als Unternehmer zu behandeln sei. Das BFG kann nicht erkennen…

…des § 2 UStG 1994, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt. Tritt eine Gesellschaft nicht nach außen hin auf, ist sie also nur Innengesellschaft wie z.B. die typische stille Gesellschaft oder eine Kostengemeinschaft, so kommt ihr keine Unternehmereigenschaft zu (vgl. Ruppe, UStG³, …

…Form zu einer Verrechnung mit der GesbR gekommen wäre, deren Maschine zur Leistungserbringung verwendet wurde. Auf Grund obiger Ausführungen handelt es sich um keinen Gewerbebetrieb, lediglich um eine bäuerliche Kostengemeinschaft. Die für den Gewerbebetrieb M.-G. GesbR beantragte Investitionszuwachsprämie für 2004 war daher zur Gänze…

…UStG 1994, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt. Tritt eine Gesellschaft nicht nach außen hin auf, ist sie also nur Innengesellschaft wie z.B. die typische oder atypische stille Gesellschaft oder eine Kostengemeinschaft, so kommt ihr keine Unternehmereigenschaft zu (vgl. Ruppe, UStG³, …